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Zeigt Biden jetzt Facebook, Google & Co. die Grenzen auf? | BR24

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Biden startete mit wichtigen Entscheidungen, etwa zum Pariser Klimaabkommen. Auch zur Regulierung von Tech-Unternehmen gibt es bereits Pläne.

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    Zeigt Biden jetzt Facebook, Google & Co. die Grenzen auf?

    Lange Zeit genossen US-Tech-Firmen eine gewisse Narrenfreihei - und häuften viel Geld und Macht an. Nun droht Facebook, Google und Co. in der Heimat politische Regulierung. Und das liegt nicht nur an der neuen Regierung.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    „Nein, ich war nie ein Fan von Facebook“. Diesen Satz sagt Joe Biden im Januar 2020, Monate also vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der „New York Times“. In dem Interview übt er damals harte Kritik an der Tech-Branche, macht aber auch konkrete Vorschläge, wie man diesen Industriezweig politisch regulieren könnte.

    Genau ein Jahr und einen Tag nach dem Gespräch wurde Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Und so mehren sich die Anzeichen, dass die neue US-Regierung den mächtigen Riesen im Silicon Valley so manche Grenze aufzeigen dürfte - nachdem bereits unter Trump erste Ansätze der Regulierung sichtbar wurden.

    Doch auf welchen Gebieten könnte die Biden-Regierung tätig werden? Eine Analyse.

    1. Inhalte

    Schon im Interview mit der „New York Times“ 2020 erklärte Biden, dass es nicht egal sei, ob das, was im Netz zu sehen sei, wahr sei oder nicht. Das damals auch eine Reaktion darauf, dass Facebook Bidens politische Gegner Falschinformation über ihn und seinen Sohn Hunter verbreiten lies. Sogar Werbung konnte man damals schalten, um den Fake News zu Biden mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

    Auch in seiner Antrittsrede betonte Biden, dass die Wahrheit stärker gegen Lügen verteidigt werden muss. Diesmal hatte er den jüngsten Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger im Blick, dem Monate der Wahlbetrugs-Lügen durch seinen Amtsvorgänger vorausgegangen waren. Solche und viele andere Falschinformationen, aber auch Hate Speech, konnten lange Zeit über soziale Medien quasi ungehindert verbreitet werden - auch wenn sich bereits vor der US-Wahl und während Corona diesbezüglich ein wenig getan hatte.

    Erst wenige Tage vor Bidens Amtsantritt und erst nach dem Angriff auf den Sitz des Parlaments wurde Trump das virtuelle Megafon abgedreht. So mancher vermutet, dass hinter diesen Sperren die Angst vor harter Regulierung durch die neue Regierung steckt. Immerhin kontrollieren die Demokraten nun das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses.

    Facebook & Co. haften nicht

    Die Furcht der Tech-Riesen dürfte gute Gründe haben. Denn einen radikalen Vorschlag, um Falschinformationen, Diffamierungen und Lügen in den sozialen Medien Herr zu werden, machte Biden bereits im angesprochenen „New York Times“-Gespräch: Die Abschaffung der sogenannten „Section 230“. Dieses Gesetz von 1996, also aus einer Zeit vor Facebook, Twitter und Google, entbindet Internet-Plattformen von der Verantwortung für die Inhalte auf ihrer Website. Sie werden nicht als Herausgeber der Inhalte angesehen, sondern als Bereitsteller der Infrastruktur. Dennoch dürfen sie laut dem Gesetz nach eigenem Ermessen Inhalte von ihrer Seite entfernen.

    Facebook, Twitter & Co. leben daher in der angenehmen Situation, nicht wirklich dafür verantwortlich zu sein, was auf ihren Seiten passiert. Anders als etwa Zeitungen oder klassische Medien-Websites, die für Falschmeldungen oder Verleumdungen beispielsweise verklagt werden können. Die sozialen Netzwerke veröffentlichen dagegen alles sofort und entfernen Inhalte, wenn überhaupt, meist erst nach Meldung durch einen Nutzer. So bleiben allerhand Beleidigungen, Hate Speech und auch Drohungen stehen, auch wenn sie - um im deutschen Beispiel zu bleiben - nicht von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt sind. Gleiches gilt für Lügen und Verschwörungstheorien.

    Ungewohnte Einigkeit der US-Politik

    Biden schwebt mit der Abschaffung der Section 230 vor, dass Facebook letztlich behandelt werden würde wie die „New York Times“, also als „Veröffentlicher“ der Inhalte auch dafür verantwortlich wäre. Das soll dazu führen, dass die Plattformen deutlich engagierter gegen potentiell illegale Inhalte vorgehen, sei es mit mehr Angestellten oder besseren technologischen Methoden - weil ihnen sonst Klagen drohen.

    Auch Vorgänger Trump und andere Republikaner brachten mehrfach Änderungen bei Section 230 ins Spiel. Ihnen stößt jedoch laut „Washington Post“ eher auf, dass Social-Media-Websites laut dem Gesetz überhaupt Inhalte nach eigenem Gusto moderieren dürfen, etwa Trumps Tweets mit Warnhinweisen versehen oder rechtsextreme Inhalte entfernen.

    Die Tatsache, dass beide Parteien sich - wenn auch aus verschiedenen Motiven - darüber einig sind, dass Section 230 in jetziger Form ein Problem ist, ist in der polarisierten US-Politik an sich schon bemerkenswert. Dies spricht dafür, dass sich hier tatsächlich etwas ändern könnte. Vermutlich aber eher in Richtung einer Reform als einer Abschaffung des Gesetzes. Zum Beispiel könnte der Gesetzgeber versuchen, eine möglichst klare Grenze zu ziehen, ab wann eine Falschinformation, Lüge oder Beleidigung zum Problem wird und gelöscht werden muss, statt diese Entscheidung wie bisher demokratisch nicht legitimierten Privatunternehmen zu überlassen.

    2. Marktmacht

    Dass man im Silicon Valley, das eigentlich eher den Demokraten zuneigt, nur wenig entspannt auf die Regierung Biden blickt, zeigten in vergangenen Wochen auch die Lobby-Aktivitäten der Tech-Industrie. So berichte etwa die Agentur Reuters und die Nachrichten-Website „The Intercept“ von Versuchen von Firmen wie Google, Facebook, Amazon und Microsoft, eigene Leute für wichtige Stellen in Regierung, Ministerien oder Behörden in Stellung zu bringen.

    Ein besonders hart umkämpfter Posten in der neuen Regierung ist offenbar der des für Kartellrecht zuständigen „Assistant Attorney General“, einer Art Vize-Justizminister. Die Tech-Riesen sind nämlich keineswegs nur wegen der Inhalte auf ihrer Seite unter Beschuss: Auch ihre allgemeine Marktmacht wird zunehmend als Problem gesehen. Sogar das Wort Zerschlagung fällt bisweilen.

    © dpa-Bildfunk/Bill Clark
    Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bill Clark

    Schon während Trumps Amtzeit nahm die US-Politik die großen Tech-Firmen stärker ins Visier und lud sie in Ausschüsse des Kongresses vor.

    Kartellverfahren haben schon begonnen

    Und auch was die Marktmacht von „Big Tech“ angeht, sind Republikaner und Demokraten sich zumindest in einigen Punkten ungewohnt einig. Noch unter Präsident Trump wurde zwei Kartellverfahren gestartet: Eines gegen Google, weil die Firma ihre Marktmacht ausnutze, um ihre eigene Suchmaschine vor Konkurrenz zu schützen, etwa durch einen Vertrag mit Apple oder Vorinstallationen auf Android-Handys. Und eines gegen Facebook, dass seine Marktmacht nutze und den Wettbewerb zerstöre. Als Lösung wird beispielsweise vorgeschlagen, dass Facebook seine Töchter Instagram und WhatsApp abstoßen solle.

    Auch gegen die anderen großen Tech-Firmen gibt es ähnliche Vorwürfe: Amazon nutze seine Macht gegenüber den Händlern auf der eigenen Plattform, Apple gegenüber App-Anbietern in seinem App Store. Allgemein kauften etwa die großen Firmen durch ihre enorme Macht und Finanzkraft kleinere Firmen, die theoretisch zur Konkurrenz erwachsen könnten, einfach auf oder zerstörten sie, schreibt „The Intercept“. Das verhindere Innovation und gefährde so die Vormachtstellung Amerikas in der Tech-Branche.

    Aggressiveres Vorgehen geplant

    Joe Biden hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, sich stärker mit Monopolen und der Konzentration wirtschaftlicher Macht beschäftigen zu wollen. Auch hier dürfte den Größen des Silicon Valley künftig mehr Aufmerksamkeit und Ärger drohen. Laut der Zeitung aus der US-Hauptstadt könnte man Firmen wie Amazon und Google etwa verbieten, auf ihren Websites eigenen Produkte zu bevorzugen. Auch eine härtere Regeln für Firmen-Fusionen scheinen denkbar.

    Auch Reuters berichtet, dass Bidens Übergangsteam dem Thema Kartelle durchaus einige Bedeutung zugewiesen habe. Laut dem Bericht soll etwa ein aggressiveres Vorgehen im Kartellrecht, auch in Bezug auf Kartellklagen vor Gericht diskutiert worden sein. Die Zeiten, in denen Silicon-Valley-Firmen ungestört wachsen durften, auch auf Kosten anderer, scheinen jedenfalls zu enden. Auch, wenn konkrete Ergebnisse wohl auf sich warten lassen dürften. Das Kartellverfahren gegen Microsoft ab Ende der 90er Jahre daurte Jahre.

    3. Privatsphäre und Transparenz

    Die „Harvard Business Review“ nennt neben den beiden großen Blöcken Inhalte und Marktmacht auch noch die Themen Privatsphäre und Transparenz als Themen der neuen Regierung, die die Tech-Industrie betreffen könnten.

    Im Lichte der EU-Datenschutzgrundverordnung, einer zumindest ähnlichen Gesetzgebung in Kalifornien und vergangenen politischen Entscheidungen von Biden und Vize-Präsident Harris, hält der Autor es für wahrscheinlich, dass die neue US-Regierung auch strengere Privatsphäre-Gesetze einführen wird.

    Gleiches gilt demnach für Gesetze, die mehr Transparenz hinsichtlich von Algorithmen fordern. Diesbezüglich haben sowohl Demokraten als auch Republikaner in der Vergangenheit bereits aus unterschiedlichen Motiven Interesse bekundet. Die einen, um zu ergründen, warum soziale Medien oft Falschinformationen verbreiten, die anderen, um eine angebliche Benachteiligung der Konservativen zu erforschen. Die Tatsache, dass auch hier beide Seiten ungewohnt einig sind, könnte auch hier zu neuen Regelungen in dieser Legislaturperiode führen.

    Fazit:

    Den Tech-Größen der USA weht offenbar ein eisiger "Wind of Change" entgegen. Bei vielen Themen sind die Parteien sich grundsätzlich einig, dass etwas getan werden muss. Für Biden, der als Präsident Gräben zwischen Republikanern und Demokraten zuschütten will, bieten sich hier also Möglichkeiten, überparteiliche Gesetzesinitiativen anzustoßen. Darüber hinaus ist er dank Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat selbst ohne republikanische Mitarbeit handlungsfähig. Und, er hat, wie die Fach-Zeitschrift „Foreign Policy“ nachzeichnet, mittlerweile weite Teile der Bevölkerung und selbst viele Mitarbeiter der Tech-Riesen auf seiner Seite, wenn es darum geht, mehr Regeln für die Tech-Industrie durchzusetzen.

    Ein Interesse daran die Tech-Industrie, um die viele die USA beneiden, zu vergraulen oder gar zu zerstören, hat Joe Biden freilich nicht. Jedoch dürfte er der Branche gegenüber deutlich skeptischer sein als etwa Barack Obama es war und daher auch weniger davor zurückschrecken, gerade die reinen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitter zu regulieren.

    Auch hierzu bietet das eingangs erwähnte „New York Times“-Interview 367 Tage vor dem Amtsantritt spannende Einsichten. Biden berichtet, was er einem Tech-Vertreter entgegnete, der seine Branche als „Motor der amerikanischen Wirtschaft“ darstellte: „Ihr habt insgesamt weniger Leute auf der Gehaltsliste als General Motors im letzten Quartal entlassen hat. Also halte mir keine Vorträge darüber, wie viele Jobs ihr geschaffen habt.“