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Wie Trump die Tech-Unternehmen unter Druck setzt | BR24

© ARD/Marcus Schuler

Die Tech-Unternehmen des Silicon Valley stehen unter Beobachtung. US-Präsident Trump beschuldigt sie, konservative Meinungen nicht gebührend darzustellen, sie gar zu unterdrücken. Facebook-Chef Zuckerberg war auf Good Will Tour in Washington.

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Wie Trump die Tech-Unternehmen unter Druck setzt

Die Tech-Unternehmen des Silicon Valley stehen unter Beobachtung. US-Präsident Trump beschuldigt sie, konservative Meinungen nicht gebührend darzustellen, sie gar zu unterdrücken. Facebook-Chef Zuckerberg war auf Good Will Tour in Washington.

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Als Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, ging ein Schock durch das Silicon Valley. Zwar hatten die großen Tech-Unternehmen für beide Parteien gespendet, doch mit dem Wahlsieg Trumps hatte keiner gerechnet. Die Analystin Carolina Milanesi aus San Jose, der selbsternannten Hauptstadt des Silicon Valley, erinnert sich: "Die erste Reaktion war: 'Mal schauen, was passiert.' Die erste Erfahrung mit Trump machten die Unternehmen dann als es um die Visa ging."

Trump drohte, die Zahl der begehrten "H1B-Visa" zu reduzieren. Auf die sind die Tech-Unternehmen angewiesen, wenn sie Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigen wollen. Da sei den Konzernen zum ersten Mal klar geworden, mit wem sie es zu tun haben, erzählt Analystin Milanesi.

Trump kritisiert die Unternehmen im Silicon Valley immer wieder

Und auch der US-Präsident ist aus verschiedenen Gründen nicht gut auf die Silicon Valley-Unternehmen zu sprechen. Sie haben ihren Hauptsitz in Kalifornien - genau dem Bundesstaat, der sich als liberales Gegengewicht zur Trump-Regierung positioniert hat. Von dort kann nur Schlechtes für den US-Präsidenten kommen. Deshalb stichelt er relativ nebulös immer wieder gen Silicon Valley.

"Das was Google und andere machen, zum Beispiel Twitter oder Facebook: Die müssen echt vorsichtig sein, das kann man den Leuten nicht antun. Mich erreichen tausende Beschwerden." Donald Trump, US-Präsident

Trump hat Google, Apple, Facebook, Amazon und andere vor allem ins Visier genommen, weil er glaubt, sie würden konservative Meinungen unterdrücken. Mike Isaac, Korrespondent der New York Times im Silicon Valley und der Bay Area, meint: "Eines ist hier wichtig: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass das stimmt. Die Online-Magazine Vice und Gizmodo haben da vor ein paar Jahren mal darüber geschrieben, und ihre Geschichte hat sich als weitgehend falsch herausgestellt. Die Republikaner wissen aber, dass dieses Argument gegenüber den Tech-Unternehmen zieht. So lassen sie konservative Stimmen gewähren."

Dieser Trick funktioniert. Er jagt den Tech-Konzernen Angst ein. Nichts fürchten sie so sehr wie Gesetze, die im fernen Washington verabschiedet werden und die sie einschränken - vor allem, wenn es um die Nutzung der User-Daten geht.

Tech-Firmen rüsten sich für politisch unsichere Zukunft

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die Unternehmen hier freie Hand. Jetzt müssen sie einen unberechenbaren US-Präsidenten fürchten. Schlimmer noch: Einzelne demokratische Präsidentschaftskandidaten wollen gegen Google und Co. schärfer vorgehen. Elizabeth Warren zum Beispiel: Sie will im Falle eines Wahlsiegs gar Facebook zerschlagen.

Die Tech-Konzerne reagieren unterschiedlich auf die Signale aus Washington. Beispiel Apple: Mike Isaac von der New York Times erklärt:

"Tim Cook hat Zugang zu Trump. Sie treffen sich ab und zu zum Abendessen. Das hat Apple Vorteile verschafft als Trump seine Strafzölle gegen China verhängte. Da waren Apple Produkte geschützt. Der Konzern hat sich da am schlauesten von allen Unternehmen verhalten." Mike Isaac, Korrespondent der New York Times

Mehr Aufmerksamkeit bei Facebook und Google für Konservative

Facebook-Chef Mark Zuckerberg geht auf die konservativen Kritiker zu. Er gibt sehr selbstsicher und sieht seine Plattform als Bastion zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Erst kürzlich traf er sich mit Präsident Trump zum Essen und hatte einen Termin beim einflussreichen republikanischen Senator Lindsay Graham. Zuckerberg scheint da die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren mehr zu fürchten. Auf einer Mitarbeiterversammlung, die heimlich mitgeschnitten wurde, sagte er kürzlich:

"Da gibt es jemanden wie Elizabeth Warren, die denkt, man müsse die Tech-Unternehmen zerschlagen. Wenn sie zur Präsidentin gewählt wird, dann wette, dass wir eine rechtliche Auseinandersetzung haben werden. Und natürlich nervt das. Klar." Mark Zuckerberg, Facebook-Chef

Und was ist mit Google? Der Suchmaschinen-Konzern scheint auf auf Tauchstation gegangen zu sein. Zu hören war, dass das Unternehmen seine Lobby-Truppe in Washington mit konservativen Mitarbeitern verstärkt hat.