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Die EU vor der nächsten Runde im Streit um Artikel 13
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Die EU vor der nächsten Runde im Streit um Artikel 13

Die Panik im Netz ist groß. „Youtube wird dichtgemacht“ heißt es. Oder auch: „Das Internet wie wir es kennen, wird abgeschafft.“ Eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ hat inzwischen schon knapp 4,5 Millionen Unterschriften. Schuld an all der Panik ist der Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtslinie. Denn dieser Artikel soll nicht nur Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haftbar machen, die ihre Nutzer begehen. Sogenannte „Uploadfilter“ sollen urheberrechtlich geschütztes Material bereits vor der Veröffentlichung stoppen – sie sollen funktionieren wie Disco-Türsteher: Eigen produziertes Material darf rein, Fremdmaterial muss draußen bleiben.

Am Freitag nimmt Artikel 13 die nächste Hürde

Aber nicht nur auf Youtube wird heftig diskutiert. Seit das Europäische Parlament im September 2018 die neuen Urheberrechtsgesetze beschlossen hat, wird auch in Brüssel gestritten. Denn ganz in trockenen Tüchern ist das Gesetz noch nicht – der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission müssen sich noch auf einen finalen Gesetzestext einigen. Und hier werden gerade wieder die Risse sichtbar, die schon vor der Abstimmung im September vorhanden waren. Denn eigentlich sollte der fertige Gesetzestext schon im Dezember fertig sein.

Am Freitag, den 18.1 werden die nationalen Regierungen über den Gesetzesentwurf entscheiden. Hier könnte das umstrittene Gesetz noch gekippte werden, wenn genug Regierungen dagegen stimmen, Stichwort: Sperrminorität. Italien hat im Vorfeld angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen. Deutschland wird dem Gesetz vermutlich zustimmen, genau wie Polen – und das obwohl alle Mitglieder der Regierungspartei PiS im September dagegen gestimmt haben. Für eine Sperrminorität wird es also vermutlich nicht reichen.

Wie geht es weiter mit dem Gesetz?

Das Gesetz wird diese Hürde vermutlich auch nehmen, sodass am Montag, den 21.1 weiterverhandelt werden kann. Und obwohl im April schon final abgestimmt werden soll, sind immer noch viele Fragen offen.

Die wichtigste: Wie soll der geplante Uploadfilter überhaupt funktionieren? Für Musik auf Youtube gibt es inzwischen das sogenannte ContentID-Verfahren. Auf einem Server sind „Fingerabdrücke“ von Musikstücken hinterlegt, die ein Algorithmus dann zuordnen kann. Verwende ich in meinem Video Musik von Britney Spears, erkennt das System das und schiebt die Werbeeinahmen dem ehemaligen Teenie-Star zu. Auch hier kommt es zwar immer wieder zu Missbräuchen, doch das System steht auf einem stabilen Fundament. Die Idee des geforderten Uploadfilters ist ähnlich: Schlaue Algorithmen sollen herausfinden, ob ein beliebiger Inhalt gegen Urheberrechte verstößt. Wenn ja, soll das Video noch vor der Veröffentlichung gelöscht werden.

Solche Filter gibt es heute aber noch nicht. Denn Urheberrechtsverletzungen sind kaum algorithmisch zu filtern – zu viele Möglichkeiten, Variablen existieren. Die Memekultur, die kreativ Material weiterspinnt, das oft urheberrechtlich geschützt ist, könnte es mit Artikel 13 schwer haben. Gerade streiten die beteiligten Parteien, also Rat, Parlament und Kommission zwar darüber, wie genau Artikel 13 aussehen soll, ob es Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen gibt, wie hart der Uploadfilter ausfallen soll. Aber dass er kommt, ist inzwischen einigermaßen gesetzt. Es sei denn, die Aufrufe der Youtuber, Wissenschaftler und natürlich Lobbyversuche von Google und Co. tragen doch noch Früchte.