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Wie das neue EU-Urheberrecht das Internet verändern könnte | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Endig

Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

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Wie das neue EU-Urheberrecht das Internet verändern könnte

Nach dem Parlament hat auch der EU-Rat dem neuen Urheberrecht zugestimmt. Die Regelungen gelten gerade unter Nutzern aber als umstritten. Hier die Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen zu den anstehenden Veränderungen im Internet.

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Welche Artikel der Reform könnten das Internet verändern?

Nachdem der EU-Rat die Urheberrechtsreform nun trotz Protesten beschlossen hat, stellt sich die Frage nach den konkreten Konsequenzen. Zwei Artikel sind besonders strittig: Artikel 15 (ursprünglich 11) und Artikel 17 (ursprünglich 13). In Artikel 15 geht es um die Schaffung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, in Artikel 17 um die Haftung von Internetplattformen bei Urheberrechtsverletzungen.

Was steht hinter dem Leistungsschutzrecht von Artikel 15?

Die Verlage stören sich daran, dass Google zu ihren Artikeln kleine Anreißertexte veröffentlicht (sogenannte "Snippets"). Mit Hilfe des Leistungsschutzrechts sollen Unternehmen wie Google dazu gezwungen werden, für diese Snippets zu bezahlen. Das neue Leistungsschutzrecht wird deshalb oft auch als "Linksteuer" bezeichnet. Die meisten Einnahmen würden in Deutschland große Verlage bekommen. Denkbar ist aber auch, dass Springer, Spiegel und Co. leer ausgehen, nämlich dann, wenn Google auf Anreißertexte künftig einfach verzichtet.

Was hat es mit den "Upload-Filtern" in Artikel 17 auf sich?

Artikel 17 sieht vor, dass Internet-Plattformen dafür haftbar gemacht werden, wenn sie urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Seiten verbreiten, ohne dass hierfür eine Lizenz abgeschlossen wurde. So wollen Künstler, aber vor allem auch Labels und Vertreter der Kulturwirtschaft verhindern, dass ihre Inhalte unrechtmäßig im Netz kursieren. Das Problem: Um Strafen zu entgehen, werden die Plattformen die Inhalte automatisch filtern – mit Hilfe von Algorithmen.

Allerdings sind diese Programme intransparent, fehleranfällig und sie tun sich generell schwer damit, Zitate oder Satire zu erkennen. In diesen Fällen wäre der Einsatz von urheberrechtlich geschütztem Material aber zulässig. Kritiker sehen durch Artikel 17 auch die Meme-Kultur in Gefahr, die oft in einer rechtlichen Grauzone agiert. Denkbar sei auch, dass Upload-Filter irgendwann zur Zensur von missliebigen Meinungen eingesetzt werden, so die Kritiker.

Wie schnell kommt die Urheberrechtsreform?

Das neue Urheberrecht kommt in Form einer EU-Richtlinie. Das heißt, die Neuerung treten nicht unmittelbar in Kraft, sondern alle 28 EU-Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht zu gießen. Dabei gibt es gewisse Freiheiten, der Kern der Richtlinie darf aber nicht verändert werden. Trotzdem könnten Konzerne, wie Google, bereits vorher anfangen, sich auf das neue Urheberrecht einzustellen und Uploadfilter einzusetzen, sobald dieses startklar sind.

Kann Deutschland sein eigenes "Urheberrechtssüppchen" kochen?

Die Bundesregierung kündigte zwar an, in Deutschland Uploadfilter möglichst verhindern zu wollen. Allerdings hat die Regierung das gar nicht unbedingt in der Hand. Artikel 17 sieht zum Beispiel klipp und klar Ausnahmen nur für jene Plattformen vor, die jünger sind als drei Jahre. Über kurz oder lang fallen also alle Unternehmen unter den Artikel 17. Deutschland kann das nicht verhindern, denn dieser Punkt der EU-Richtlinie kann national nicht verändert werden.

Ziel der Reform ist schließlich, in Europa keinen digitalen Flickenteppich zu knüpfen. Internet interessiert sich bekanntlich nicht für Ländergrenzen. Außerdem bleibt den Plattformen wohl gar nichts anderes übrig, als mit Hilfe von Algorithmen zu kontrollieren, ob Inhalte geschützt sind oder nicht. Alles andere wäre sehr aufwendig und auch daran kann auch die Bundesregierung eigentlich nichts ändern.

© dpa/picture alliance

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