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Nach Angriff aufs Kapitol: Facebook sperrt Trump | BR24

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Von Trump angefeuerte Randalierer greifen das Kapitol in Washington D.C. an

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    Nach Angriff aufs Kapitol: Facebook sperrt Trump

    "Ihr habt Blut an euren Händen." Nach dem gewalttätigen Sturm auf das Kapitol wird den Social-Media-Plattformen vorgeworfen, mitverantwortlich zu sein. Facebook-Chef Zuckerberg hat nun erklärt, Trumps Account für mindestens zwei Wochen zu sperren.

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    Von
    • Gregor Schmalzried
    • BR24 Redaktion

    Nachdem gewaltbereite Randalierer, angestachelt von US-Präsident Trump, das Kapitol in Washington D.C. stürmten und die amerikanische Regierung in Chaos versetzten, stehen die Social-Media-Plattformen in Amerika unter Druck. Denn der Sturm auf die Regierungsgebäude war in den sozialen Medien geplant und befeuert worden - trotz der Versuche von Facebook, Twitter und YouTube, Verschwörungstheorien und Extremismus einzudämmen. Jetzt wenden sich einige der wichtigsten Stimmen im Silicon Valley gegen die großen Plattformen.

    "Ein Putsch, möglich gemacht durch Social Media"

    Der Tenor in der amerikanischen Tech-Welt: Die sozialen Medien sind für die gewalttätigen Ausschreitungen mitverantwortlich.

    "Ihr habt Blut an euren Händen" schreibt der Investor Chris Sacca in einer Botschaft an Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Vier Jahre lang habt ihr diesen Terror wegrationalisiert." Sacca ist nicht irgendwer - er war einer der ersten Twitter-Investoren und gilt als eine der wichtigsten Figuren bei der Gründung von Twitter.

    Der einflussreiche Silicon Valley-Journalist Casey Newton bezeichnete die Aufstände als einen "Putsch, konzipiert für und möglich gemacht durch Social Media". Und tausende User, darunter Tesla-Chef Elon Musk, teilten auf Twitter ein Meme, das die Randale in Washington D.C. als die Schuld von Mark Zuckerberg darstellt.

    Extremisten planten offen im Netz

    Der Sturm auf die Regierungsgebäude in Washington D.C. war keine spontane Aktion, sondern lange im Voraus online im Gespräch gewesen. In rechtsextremen Foren wie der Trump-Fanseite "TheDonald" und der Social-Media-Plattform "Parler" hatten Verschwörungstheoretiker und Trump-Unterstützer bereits seit Wochen den 6. Januar als Datum für gewaltsame Ausschreitungen in Washington D.C. ins Spiel gebracht.

    Doch auch auf Twitter und Facebook hatten sich Trump-Unterstützer in Gruppen und Kommentarspalten verabredet. Der Plan war so transparent, dass Beobachter wie der politische Berater Arieh Kovler bereits im Dezember die Ereignisse des 6. Januar vorhersagten.

    Twitter und Facebook sahen zu

    In den Wochen vor dem Ansturm waren auf Twitter und Facebook zahlreiche einflussreiche Accounts aktiv, die direkt oder indirekt einen gewaltsamen Umsturz der Regierung forderten. Viele davon stehen der sektenartigen QAnon-Bewegung nahe, die Trump für einen Messias und seine Gegner für Satanisten hält.

    Obwohl Twitter bereits vor Monaten angekündigt hatte, QAnon auf Twitter zu verbieten, waren prominente QAnon-Unterstützer wie Lin Wood und Ron Watkins mit 1.2 Millionen bzw. 580.000 Followern weiter aktiv und heizten ihr Publikum für den kommenden 6. Januar an.

    Gleichzeitig sammelten sich auf Facebook Gruppen, die Trumps falsche Verschwörungstheorie einer gestohlenen Wahl verbreiteten. Darin planten viele Trump-Anhänger ihren Marsch nach Washington am 6. Januar.

    Facebook, Twitter und YouTube unter Druck

    Und doch: Der größte Antreiber der Ausschreitungen war der US-Präsident selbst. Und nachdem Donald Trump gestern seine Social Media-Accounts nutzte, um die Aufständischen zu loben, griffen die großen Plattformen zu bisher beispiellosen Mitteln. Facebook, Twitter und YouTube löschten die Video-Botschaft, in der Trump den Extremisten im Kapitol seine Liebe zusagte und Lügen über Wahlbetrug wiederholte. Außerdem ist es Trump temporär nicht möglich, neue Posts auf Twitter und Facebook abzusetzen.

    Doch der Wind in der amerikanischen Tech-Welt dreht sich - und viele einflussreiche Stimmen sagen jetzt: Diese Maßnahmen seien nicht genug. "Es ist Zeit, den Account von Präsident Trump zu sperren", schrieb die Professorin Danielle Citron, die Twitter seit über einem Jahrzehnt in Sicherheitsfragen berät. Auch der Journalist Casey Newton, der im Silicon Valley zur Pflichtlektüre gehört, äußerte sich ungewohnt deutlich:

    "Millionen Menschen haben ihre Plattform für sehr viel weniger verloren als für das, was Trump getan hat. Für Facebook, Twitter und YouTube ist die Zeit zum Handeln bekommen. Sperrt Trump jetzt." Casey Newton

    Facebook sperrt Trump für mindestens zwei Wochen

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg zog am Tag nach den Ausschreitungen am Kapitol die Konsequenzen. Er erklärte, die "schockierenden Ereignisse der letzten 24 Stunden" zeigten deutlich, "dass Präsident Donald Trump beabsichtigt, seine verbleibende Amtszeit zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben".

    Man werde die bestehende Blockierung der Accounts von Donald Trump bei Facebook und Instagram "auf unbestimmte Zeit und mindestens die nächsten zwei Wochen" verlängern, "bis der friedliche Machtübergang abgeschlossen ist".

    Bald keine Sonderbehandlung mehr für Trump

    Tatsächlich könnte Trumps Social-Media-Präsenz in naher Zukunft Geschichte sein - selbst wenn seine Accounts den aktuellen Sturm überleben sollten. Denn im Moment erhält Trump in den sozialen Medien noch eine Sonderbehandlung, was die Plattformen auch offen kommunizieren. Auf Twitter etwa gibt es Sonderregeln für einflussreiche Politiker, deren Reichweite im "öffentlichen Interesse" sei. Das ist der Grund, warum Trump von Twitter noch nicht gesperrt wurde - auch wenn er bereits mehrmals gegen die Twitter-Regeln für Beleidigungen, Drohungen und Falschaussagen verstoßen hat.

    Doch spätestens am 20. Januar werden die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten haben - und Trump wird seine Sonderrechte verlieren. Für ihn ist das ein Problem, denn Trump und seine engsten Vertrauten sind eine organisierte Gruppe von Menschen, die auf Social Media zu Gewalt aufruft und versucht, den demokratischen Prozess ihres Landes zu untergraben. So etwas ist auf Twitter, Facebook und YouTube schon lange verboten - doch erst wenn die Gruppe nicht mehr die Regierung der Vereinigten Staaten stellt, wird sie auf Social Media wohl auch so behandelt werden.

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