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Wegen "Drachenlord"-Streams: Netzhass auf Bayerns Medienaufsicht | BR24

© Screenshot BR: Youtube/Drache Offiziell

Der Youtube-Kanal von Rainer Winkler alias Drachenlord.

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    Wegen "Drachenlord"-Streams: Netzhass auf Bayerns Medienaufsicht

    Internet-Persönlichkeit "Drachenlord" sorgt mit Video-Streams nicht nur in seinem fränkischen Heimatdorf für Ärger. Weil er ohne Rundfunklizenz sendet, müssen Bayerns Medienaufseher einschreiten, wofür sie im Netz Hass ernten. Kommt bald eine Lösung?

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    Die Videos von "Drachenlord" beginnen quasi immer gleich: Der Mittelfranke sagt "Metal Leude" und hebt seine Hand zum Heavy-Metal-Gruß. Anschließend filmt er sich dabei, wie er von seinem Alltag oder Computerspielen erzählt, manchmal wird er dabei emotional und wütend.

    Auf jeden Fall sorgt der 29-Jährige, der bürgerlich Rainer Winkler heißt, damit für jede Menge Ärger. So wird sein Heimatdorf, das beschauliche Altschauerberg im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, seit einigen Jahren immer wieder von größeren Menschengruppen überrannt, die Winkler sehen, kennen lernen und vor allem zur Weißglut bringen wollen. Sie beleidigen ihn und werfen Eier und Steine auf sein Anweisen. Man könnte und sollte es wohl Mobbing nennen.

    Ärger für Medienaufsicht

    Doch auch im fernen München sorgt der Hype um den "Drachenlord" für Ärger. Dort muss sich nämlich die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) zuletzt verstärkt mit Winkler auseinandersetzen. Er streamt regelmäßig Live-Videos auf der Plattform Younow – und hat keine Rundfunklizenz, die dafür eigentlich nötig wäre. Daher hat die BLM ihm die Live-Übertragungen bereits im März 2019 verboten.

    Die Folge war aber nicht das Ende von Winklers Streaming-Aktivitäten, sondern jede Menge Hass für die BLM. Die Behörde erhalte bis heute regelmäßig Hass-Kommentare, erklärt Sprecherin Bettina Pregel gegenüber BR24. Vorrangig von "Drachenlord"-Hassern, die die Landeszentrale auffordern, die Streams endgültig zu unterbinden.

    Teilweise wurden gar Anrufe beim BLM-Bürgertelefon mitgeschnitten und zusammen mit Namen und weitere Daten der Telefonberater im Netz veröffentlicht. "Wir sind zum ersten Mal selbst Opfer von Hass im Netz geworden", so Pregel. Durch viel Kommentar-Management und die Blockier-Funktion bei Facebook beziehungsweise Twitter sei die Lage mittlerweile wieder etwas besser.

    © David Oßwald/NEWS5/dpa

    Teilnehmer einer "Hass-Demo" gegen "Drachenlord" in der fränkischen Heimat der Internet-Persönlichkeit. Das Bild entstand 2018.

    Zudem hat die BLM zur Beruhigung der Diskussion einen Artikel mit Fragen und Antworten zum Fall "Drachenlord" auf ihrer Website zu veröffentlichen. Dort erklärt die Anstalt, dass sie als Medienaufsicht dazu verpflichtet sei, Beschwerden, wie denen gegen Rainer Winkler, nachzugehen. Zudem wird dargelegt, wann eine Rundfunklizenz für Videos nötig ist.

    Eine solche Lizenz braucht demnach, wer einen Live-Stream verbreitet, den potenziell mindestens 500 Nutzer abrufen können und darin journalistisch-redaktionelle Inhalte verbreitet. Journalistisch-redaktionell sind Inhalte dabei auch schon, wenn beispielsweise das Zeitgeschehen kommentiert wird oder mehrere Kameras eingesetzt werden.

    BLM sieht "Drachenlord"-Streams als Rundfunk

    Wer Videos bei Youtube oder Facebook hochlädt statt live zu übertragen, hat also wenig zu befürchten. Auch wer nur sehr unregelmäßig und vom Handy streamt, dürfte auf der sicheren Seite sein. Wie viele oder wenige Menschen einen Stream wirklich anschauen, ist übrigens egal. Die 500 Personen müssen nur theoretisch erreichbar sein. Das dürfte für quasi jeden Live-Stream bei Facebook oder Youtube gelten.

    Auch Rainer Winkler erreicht mit seinen Streams mehr als 500 potenzielle User. Hinzu kommt, wie die Landeszentrale erklärt, dass er in den Videos seinen Alltag und User-Fragen kommentiert und damit zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Er arbeitet damit journalistisch-redaktionell. Damit gilt er für die BLM als Rundfunk und benötigt nach aktueller Rechtslage eine Sendelizenz. Weil Winkler weitersendet, wurde mittlerweile bereits zweimal ein Zwangsgeld angesetzt. Eine ständige Beobachtung von Winklers Aktivitäten durch die Landeszentrale gibt es allerdings nicht.

    Winkler: "Ich bin kein Fernsehsender"

    Winkler selbst sieht sich zu Unrecht als Rundfunkveranstalter einordnet. "Ich bin kein Fernsehsender und auch kein Radio", antwortet er auf Anfrage von BR24. Er streame, um seinen Fans näher sein zu können und um Fragen zu beantworten. Darum mache er auch nach dem Bescheid des BLM damit weiter. Den ursprünglichen Sinn der Sendelizenzen kann Winkler durchaus verstehen, sieht sich selbst jedoch nicht betroffen, da er nur über sein eigenes Leben rede und nichts berichte.

    "Drachenlord" (rund 90.000 Youtube-Abonnenten) ist mit seinem Problem übrigens nicht allein. Auch andere weitaus größere Live-Streamer wie beispielsweise Gronkh (rund 4,8 Millionen Youtube-Abonnenten) mussten sich wegen fehlender Sendelizenzen mit den örtlichen Landesmedienaufsichten auseinandersetzen. Gronkh hat unterdessen eine solche Lizenz erhalten.

    Beantragen kann so eine Lizenz zum Streamen im Prinzip jeder. Diese ist, laut BLM, mit überschaubarem Aufwand verbunden. Die Kosten belaufen sich auf einen Betrag zwischen 100 und 10.000 Euro für eine solche Lizenz, abhängig vom Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers. Diese laufenden Kosten halten Rainer Winkler laut eigener Aussage davon ab, eine Lizenz zu beantragen. Die verhängten Zwangsgelder gegen ihn liegen im niedrigen vierstelligen Bereich. Winkler hat diese nach eigenen Angaben bisher nicht gezahlt.

    © Rainer Winkler

    Rainer Winkler alias "Drachenlord"

    Neue Regelung in Sicht

    Möglicherweise könnte sich der Ärger um Lizenzen fürs Streamen aber ohnehin demnächst ganz von selbst lösen: Eine neue Fassung des Medienstaatsvertrages steht an. Genau dort werden Vorgaben wie Sendelizenzen geklärt und dann von den Landesmedienaufsichten überwacht.

    Die für die zweite Jahreshälfte 2020 angedachte Version soll neue Regeln zum Live-Streaming im Internet enthalten. Das ist ganz im Sinne des fränkischen Youtube-Drachen Rainer Winkler, der angesichts der aktuellen Regelung der Rundfunklizenzen fordert: „Heutzutage ist das Gesetz, so wie es ist, veraltet und muss überarbeitet werden.“