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Weber stellt klar: Votum über Urheberrechtsreform Ende März | BR24

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EVP-Fraktionschef Weber im Interview

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Weber stellt klar: Votum über Urheberrechtsreform Ende März

Kritiker der EU-Urheberrechtsreform hatten befürchtet, dass die Abstimmung im Europaparlament vorgezogen wird, um Protesten gegen Artikel 13 zuvorzukommen. Nun hat EVP-Fraktionschef Weber erklärt, es bleibe beim ursprünglichen Termin Ende März.

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Der Vorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat am Abend klargestellt, dass die Abstimmung über das Urheberrecht wie ursprünglich geplant Ende März stattfindet. Im ARD-Interview sagte Weber, der Termin werde nicht verändert.

Weber antwortete ausweichend auf die Frage, wieso das Votum im Europaparlament zunächst auf kommende Woche vorgezogen werden sollte. Die Verfahrensfrage, wann abgestimmt werde, sei eine "technische Frage", so Weber im ARD-Interview.

"Zutiefst undemokratisch"

Gegner der Reform sahen in dem Vorhaben der EVP vor allem den Versuch, den geplanten europaweiten Protesten gegen die Neuregelung am 23. März zuvorzukommen. "Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. "Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch."

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet.

Weber verteidigt Reform - Proteste in München

Weber verteidigte in dem Interview die geplante Reform. Das Internet müsse durch europäische Werte geprägt werden. Webers Ansicht nach regiert im amerikanischen Internet der "Wilde Westen, die Freiheit" und das "chinesische Internet" werde zur Überwachung eingesetzt. Regeln wie der Datenschutz, die in der realen Welt gelten, müssten auch im Digitalen umgesetzt werden. Dies gelte auch für den Schutz des Urheberrechts, so Weber.

Am Dienstag gingen deutschlandweit Kritiker der Urheberrechtsreform auf die Straße, darunter auch in München. In Berlin zogen am Dienstagabend mehrere tausend Demonstranten mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale.

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Demo gegen Urheberrechtsreform in München