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In Frankreich demonstrieren seit Wochen Menschen in gelben Westen gegen die Regierung.
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Autoren

Christian Schiffer
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In Frankreich demonstrieren seit Wochen Menschen in gelben Westen gegen die Regierung.

Es ist die vielleicht bizarrste Protest-Aktion des Jahres: Sechs menschliche Aktivisten und ein tierischer (der deutsche Schäferhund "Max‘l") versuchen in der Nähe des Münchner Westparks einen Zebrastreifen zu blockieren. In einem Video ist zu sehen, wie die Gruppe immer wieder den Zebrastreifen überquert, um ihrem Protest "gegen das System" Ausdruck zu verleihen. Sie alle, auch der Hund, tragen gelbe Warnwesten, das Erkennungszeichen des "Mouvement des gilets jaunes", eine Bewegung, die gerade vor allem in Frankreich gerade für Furore sorgt.

Frankreich ist für seine Protestkultur bekannt – und vielleicht auch etwas berüchtigt. Im Land der französischen Revolution legen schon mal Schülerstreiks das öffentliche Leben lahm, dort entstand vor zehn Jahren der vieldiskutierte Essay "Der kommende Aufstand", eine theoretische Blaupause für die große Revolte. Unvergessen auch der Umweltaktivist José Bové, der Ende der 90er kurzerhand mit seinem Traktor eine McDonalds-Filiale zerstörte.

Le Pen und Mélenchon sind frühe Unterstützer

Nun sind es Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin, die dort die Menschen auf die Straße treiben. Am letzten Samstag sollen mehr als 100.000 Menschen im ganzen Land an den Protesten teilgenommen haben. Teilweise wurde es gewalttätig, zwei Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben. Laut Umfragen gelten die Teilnehmer als eher jung, sie wohnen in den Vorstädten und stehen tendenziell dem "Rassemblement National" nahe, der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen. Le Pen hat die Proteste frühzeitig unterstützt, genau wie Jean-Luc Mélenchon, Chef der linkspopulistischen "Parti de Gauche".

In Frankreich soll es wieder landesweite Proteste geben und auch in Deutschland wollen die Gelbwesten Deutschland "dichtmachen", wie es in einem Youtube-Video heißt. Dazu beitragen soll nicht nur die Blockade von Straßen, Plätze und Zebrastreifen, sondern auch gezieltes Krankmelden beim Arbeitgeber ("Nicht nur gelbe Westen können etwas erreichen, sondern auch gelbe Zettel").

Ein weiterer Aktionsvorschlag: sogenannte "Bank Runs". So nennt man das gleichzeitige, massenhafte Abheben von Geld am Automaten mit dem Ziel, das Finanzsystem zum Einsturz zu bringen. Auch hier gibt es ein französisches Vorbild: Der französische Ex-Fußballprofi Eric Cantona hatte 2010 zu einem Bank Run aufgerufen – mit eher überschaubarem Erfolg.

Auf einschlägigen Seiten der Gelbwesten wird behauptet: "Wir sind weder rechts noch links"

Auf einschlägigen Seiten der Gelbwesten wird behauptet: "Wir sind weder rechts noch links"

Mobilisierungspotenzial verspricht der UN-Migrationspakt. Anders als bei den französischen Aktivisten spielt er bei bei den deutschen Gelbwesten eine beachtliche Rolle. Kein Wunder also, dass sich bereits AfD-Politiker in gelben Westen haben ablichten lassen.

Die deutschen Gelbwesten organisieren sich vor allem in zwei Facebook-Gruppen, die jeweils um die 25.000 Mitlieder haben, wobei der Anteil derjenigen, die "AfD" als Parteipräferenz in ihrem Facebook-Profil angegeben haben, offenbar überaus hoch ist. Darüber hinaus gibt es dutzende Gruppen auf dem Messenger-Dienst Telegram, auf denen sich lokale Gruppen versuchen zu organisieren.

In einschlägigen Facebook-Gruppen wird immer wieder betont, dass man friedlich demonstrieren wolle, dass die Kategorien "Links" und "Rechts" überholt seien, man wolle sich "vom System" nicht "spalten" lassen. Hier werden Bilder von Aktionen gepostet, wozu vor allem das gut sichtbare Platzieren einer gelben Weste auf der rechten Seite des Armaturenbretts gehört. Manche der Mitglieder bekennen sich einfach nur zum Diesel-Motor, doch immer wieder bedienen Inhalte ganz offensichtlich eine extrem rechte und verschwörungsideologische Agenda.

Da wird über den Einfluss der Rothschilds und von Zionisten fabuliert, es geht um "systemgesteuerte Provokateure" und darum, dass man Deutschland "zurückhaben" wolle. Die Telegram-Nachrichten werden einmal am Tag gelöscht, damit "Maulwürfe keine Gelegenheit haben, die Chats zu durchstöbern". Doch auch so bietet sich hier ein zweifelhaftes Bild: Die BRD wird mit der DDR verglichen, Deutsche seien quasi schon staatenlos, friedensbewegte Mitglieder streiten mit AfD-Anhängern. Einig ist man vor allem darin, dass im aktuellen Konflikt um die Ukraine der Westen der Aggressor ist.

Die Familie Rothschild: Ein verschwörungsideologischer Dauerbrenner - auch in den Facebook-Gruppen der Gelbwesten.

Die Familie Rothschild: Ein verschwörungsideologischer Dauerbrenner - auch in den Facebook-Gruppen der Gelbwesten.

Martialische Rhetorik, "Zionisten" als Feindbilder: In den Gruppen der Gelbwesten wird auch eine extrem rechte Agenda bedient.

Martialische Rhetorik, "Zionisten" als Feindbilder: In den Gruppen der Gelbwesten wird auch eine extrem rechte Agenda bedient.

Die Frage allerdings ist, ob diese Bewegung tatsächlich die Breite der Bevölkerung erreichen wird. In Hamburg hatten sich Aktivisten in gelben Westen vor einem Apple-Store versammelt; es kamen gerade einmal zehn Menschen – und, auch hier, ein Hund. In den Telegram-Gruppen schreiben Gelbwestler immer wieder, dass sie in ihrem Ort die einzigen sind, die eine Warnweste tragen und auf Facebook wechseln sich Bilder von machtvollen Demonstrationen in Frankreich ab mit denen eher trauriger Aufläufe in Deutschland. Und so werden Autofahrer vermutlich auch in Zukunft noch in den Genuss unblockierter Zebrastreifen kommen.