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Was tut Bayern gegen Hass im Netz - und reicht das? | BR24

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Was tut die bayerische Staatsregierung eigentlich gegen Hass im Netz - und ist das genug?

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    Was tut Bayern gegen Hass im Netz - und reicht das?

    Nach rassistischen Anschlägen in Deutschland schauen viele aufs Internet. Einige sehen Hate Speech im Netz als Motor der Radikalisierung und Gewalt. Auch Markus Söder äußerte sich schon so. Doch tut Bayerns Regierung genug gegen den Hass?

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    Markus Söder zeigte sich empört, als er Ende Januar 2020 mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch, zu einem Interview mit dem BR zusammenkam. Empört vor allem angesichts des Hasses, der im Internet gegen Juden, aber auch andere Menschen verbreitet wird.

    Angesichts dessen forderte der bayerische Ministerpräsident schärfere Gesetze und mehr Eingriffsmöglichkeiten für Justiz und Behörden. Seine CSU-Parteifreundin Dorothee Bär, Digitalisierungs-Beauftragte der Bundesregierung, bekräftigte nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau diese Forderung jüngst in der "Münchner Runde".

    Doch welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung konkret gegen Hate-Speech? Und reichen die wirklich aus? BR24 hat nachgefragt.

    Lange Liste aus dem Ministerium

    Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht einen Zusammenhang zwischen Gewalt und hasserfüllten Worten, wie er gegenüber BR24 mitteilt.

    "Bekämpfung von Hate-Speech ist auch Extremismusbekämpfung." Georg Eisenreich (CSU), Justizminister in Bayern

    Das Justizministerium beantwortet unsere Anfrage mit einer langen Liste an bayerischen Projekten, Initiativen, aber auch Forderungen an die Bundespolitik.

    So wurden laut dem Ministerium zum Jahreswechsel 2019/2020 flächendeckend in allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften spezialisierte Abteilungen zur Bekämpfung von Netz-Hass, sogenannte Sonderdezernate, gegründet.

    Darüber hinaus wurde mit Klaus-Dieter Hartleb ein bayernweit zuständiger Hate-Speech-Beauftragter ernannt. Seine Rolle: Die neuen Sonderdezernate betreuen, beraten und koordinieren und bei "besonders bedeutsamen Verfahren wegen strafbarer Hate-Speech" auch selbst ermitteln.

    Auch die Polizei spezialisiert sich

    Analog zu den Staatsanwaltschaften hat sich auch die bayerische Polizei zuletzt stärker auf Hass im Netz eingestellt. Wie das für die Polizei zuständige Innenministerium gegenüber BR24 erklärt, gibt es bereits seit 2017 bei jeder Inspektion der Kriminalpolizei ein Kommissariat für Cybercrime. Neben regulären Ermittlern sind dort so genannte IT-Kriminalisten beschäftigt, die mit technologischem Know-how bei der Ermittlungsarbeit unterstützen.

    Zusammenarbeit mit Medien

    Über die konkrete Ermittlungsarbeit hinaus verweist das bayerische Justizministerium auf eine Reihe von Projekten zur Strafverfolgung von Hate Speech. Konkret wurde hierfür die Meldung von Hate-Speech-Verdachtsfällen erleichtert. So können sich Amts- und Mandatsträger, also etwa Lokalpolitiker, nun unbürokratischer und online an die Ermittlungsbehörden wenden.

    Auch mit bayerischen Medien arbeitet das Ministerium zusammen: Auch sie können Hate Speech verdächtige Inhalte, wie etwa Facebook-Kommentare, nun einfacher und ohne aufwendigen Papierkram an die Ermittler melden. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Justizministerium haben die Initiative "Justiz und Medien – Konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Auch BR24 beteiligt sich an dieser Aktion und meldet Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft.

    Staatsregierung: Auch Bund ist gefordert

    Dennoch kann in der Bundesrepublik das Bundesland nur einen Teil der Lösung liefern. So sind die Länder in Deutschland für die Strafverfolgungsbehörden, also etwa Staatsanwälte und Polizei zuständig, viele der rechtlichen Vorgaben, etwa Änderungen im Strafgesetzbuch, müssen allerdings aus Berlin kommen. Hier ist also die Bundesregierung gefragt.

    Bayerns Justizminister Eisenreich fordert von ihr etwa, soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Portale sollten stärker mit Ermittlern zusammenarbeiten, etwa Auskünfte zu Nutzern erteilen und strafrechtlich relevante Posts melden müssen. Auch eine Speicherung von Verkehrsdaten der Nutzer hält er für sinnvoll. Darüber hinaus fordert Eisenreich eine Reform des Beleidigungsstrafrechts. Es gelte hier neue, auch an das Netz angepasste Tatbestände zu definieren, aber auch Strafen zu erhöhen.

    Teile dieser Forderungen finden sich bereits in den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hate Speech, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht jüngst vorgelegt hat.

    Grüne: Zu zögerlich, zu wenig

    So weit, so lang die Liste der Staatsregierung. Doch reicht das? Die Opposition im bayerischen Landtag hat da ihre Zweifel und Einwände. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ist der Meinung, dass die Staatsregierung das Thema lange verschleppt hat.

    Und sie hat eine Vermutung, warum:

    "Hate Speech geht uns alle an, betrifft aber vor allem bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung. Vielleicht ist das auch der Grund, warum so lange weggeschaut wurde. Denn seit Jahren weisen diese schon auf dieses große Problem hin. Sehr lange wurde das von der Regierung nicht richtig ernst genommen." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern

    Zugleich hat Schulze einige Vorschläge zur Verbesserung der Lage in Bayern: So sollten aus Sicht der Grünen nicht nur Kommunalpolitiker, sondern jeder Bürger einfach und schnell online Hate Speech melden und anzeigen können.

    "Es braucht in Bayern endlich eine virtuelle Polizeiwache*, bei der alle Menschen online Strafanzeige stellen können, wenn sie im Netz beleidigt und bedroht werden. So wird Waffengleichheit mit dem Täter geschaffen: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, muss für Betroffene genauso leicht sein, wie es für die Täter leicht ist, Hass und Hetze in die Computer zu tippen." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern

    Darüber hinaus fordert Schulze eine ausreichende Ausstattung der Behörden zur Verfolgung der Täter sowie eine zentrale Melde- und eine Beratungsstelle für Betroffene. Daneben ist den Grünen Prävention wichtig. Schon in der Schule gelte es, Medienkompetenz aufzubauen und den Gründen für Hass auf andere entgegenzuwirken.

    FDP: Hass bekämpfen, doch Meinungsfreiheit schützen

    Auch die bayerische FDP-Landtagsfraktion sieht die Staatsregierung im Kampf gegen Hate Speech keineswegs so weit wie sie sich selbst. Auch in ihren Augen hat die Regierung lange gezögert.

    "Eine konsequentere Strafverfolgung und die Ausstattung der zuständigen Behörden hätten bisher schon längst erfolgen können." Bayerische FDP-Fraktion

    Wie die Grünen sehen auch die Liberalen "Online-Wachen"* und mehr Kapazitäten bei den Ermittlern als Wege zur stärkeren Bekämpfung von Hass im Netz. Gerade Kommunalpolitiker müssten laut FDP noch stärker geschützt werden. Zudem müsse man die Dimension des Hate-Speech-Problems in Bayern wissenschaftlich klären. Einen FDP-Antrag auf eine entsprechende Studie habe die Staatsregierung jedoch abgelehnt.

    Zugleich weist die FDP in ihrer Stellungnahme jedoch ausdrücklich auch darauf hin, dass es gelte, bei allem Kampf gegen Hass im Netz weiterhin die Meinungsfreiheit zu schützen. Instrumente wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Unternehmen wie Facebook und Youtube stärker in die Löschpflicht nimmt, lehnt die bayerische FDP-Fraktion daher ab.

    * Anmerkung der Redaktion: Es gibt in Bayern bereits eine Art digitaler Polizeiwache zur "Anzeigeerstattung Online". Dort können Bürger jedoch nur Anzeige wegen Betrugs in Online-Auktionen sowie wegen Diebstahls von Fahrrädern oder Autos stellen. Hate Speech und ähnliche Straftatbestände kann man dort nicht melden oder zur Anzeige bringen.

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