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Warum Donald Trump gegen Twitter schießt | BR24

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Donald Trump hat ein Dekret unterschrieben, das die Freiheiten von Twitter und Co beschneiden soll. Ein Kommentar von BR-Korrespondent Marcus Schuler aus dem Silicon Valley.

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Warum Donald Trump gegen Twitter schießt

Trump gegen Twitter: Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Kurznachrichten-Dienst eskaliert. Nun hat Trump ein Dekret unterschrieben, das auf die sozialen Medien zielt. Steckt mehr dahinter oder ist das alles nur ein Wahlkampfmanöver?

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"Ich werde es nicht mehr zulassen, dass die Amerikaner von diesen Netzwerken schikaniert werden", sagte Trump, als er das Dekret unterschrieb, mit dem er die Haftungsregeln für die Sozialen Netzwerke verändern will. Das Video stellte er kurz darauf bei Twitter online. Konkret geht es um Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes. Dieses hatte die Online-Netzwerke bisher davor bewahrt, wegen der Inhalte, die ihre Nutzer dort posten, verklagt zu werden.

Nicht irgendeine Regel

Paragraf 230 ist deswegen nicht irgendeine Regel, sondern hat das Internet in der heutigen Form überhaupt erst ermöglicht. Die meisten Plattformen würden heute gar nicht existieren, wenn sie für alle Inhalte haftbar gemacht werden könnten, die auf ihren Plattformen verbreitet werden. Natürlich gibt es Ausnahmen von dieser Regelung. Die Netzwerke können etwa zur Verantwortung gezogen werden, wenn Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen über ihre Plattformen verbreitet werden. Aber generell schützt sie Paragraf 230 vor allzu großen Scherereien mit der Justiz. Paragraf 230 ist deswegen auch den Demokraten ein Dorn im Auge, die den sozialen Netzwerken vorwerfen, sich hinter dem Gesetz zu verstecken und nicht energisch genug gegen menschenfeindliche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen.

Twitter, Facebook & Co. wären ungeschützt

Donald Trump zielt mit seinem Dekret also auf einen empfindlichen Punkt. Und so könnte das Papier des US-Präsidenten weitreichende Folgen für die Firmen im Silicon Valley haben. "In Amerika, wo jeder für alles vor Gericht geht, wäre das ein großes Problem", sagt Frederic Lardinois, Journalist beim Online-Nachrichtenportal Techcrunch. Die Plattformen wären dann ungeschützt.

Die Gretchen-Frage: Was sind soziale Medien?

Sollte der Paragraf 230 wirklich fallen oder zumindest reformiert werden, dann wäre nicht nur Twitter betroffen, sondern jede Internetplattform. Youtube genauso wie Bewertungsportale, Instagram genauso wie die Kommentar-Seiten großer Medienmarken. Und natürlich hätte eine Änderung der Gesetzeslage insbesondere auch Folgen für Facebook. Mark Zuckerberg hatte sich immer dagegen gewehrt, dass soziale Medien als herkömmliche Medien betrachtet werden, auch weil für diese andere, strengere Regeln gelten. Noch bevor Donald Trump sein Dekret unterschrieb, hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg von Twitters Vorgehen distanziert und gesagt, dass soziale Netzwerke nicht über den Wahrheitsgehalt von Posts entscheiden sollten. Twitter hatte einen Tweet des US-Präsidenten erstmals einem Faktencheck unterzogen und damit Trump auf den Plan gerufen.

Doch auch wenn Zuckerberg noch im Vorfeld offenbar gut Wetter machen wollte: Auch seine Firma treffen nun möglicherweise die Konsequenzen des Streits zwischen Trump und Twitter, weshalb Facebook in einer Erklärung das Dekret kritisierte. In einem Statement von Twitter wiederum hieß es, das Dekret sei "reaktionär".

Trump drohte sogar damit, die Online-Netzwerke schließen zu lassen. Das aber ginge gar nicht, sagt die Juraprofessorin an der Universität Miami, Mary Anne Franks, dem Radiosender NPR, davor schütze der erste Verfassungs-Zusatz. Dieser verankert die Meinungsfreiheit. "Das gerade ist hier die große Ironie", so Franks.

Nur Symbolpolitik?

Auch das Dekret zu Paragraf 230 steht nach Meinung vieler Beobachter auf juristisch eher wackeligen Füßen. Und so verfestigt sich der Eindruck, dass Trump vor allem Symbolpolitik betreibt. Möglicherweise will er seiner konservativen Wählerschaft zeigen, dass er es mit den Firmen im Silicon Valley Firmen aufnimmt, die als eher links oder liberal gelten. Immer wieder werden Vorwürfe laut, diese unterdrückten konservative Meinungen. Allerdings gebe es keinen Hinweis darauf, dass Republikaner wirklich zensiert würden, sagt Frederic Lardinois vom Magazin Techcrunch. "Das einfache Faktum, dass Donald Trump immer noch bei Twitter dabei ist, zeigt das auch."

Konsequent wäre wohl, wenn sich Trump von seinem Lieblingsmedium Twitter verabschieden würde – jedoch, so meint Lardinois, gäbe es dafür kaum Alternativen, jedenfalls nicht mit so einer großen Reichweite. Trump hat auf Twitter über 80 Millionen Follower.