BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Wann "Hate-Speech" strafbar ist | BR24

© BR

Der Bundeswehr-Reservist, der in Uniform an der Anti-Corona-Demo in Berlin teilnahm, hatte zuvor online zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs aufgerufen und sich antisemitisch geäußert. Doch auch im Internet bleibt nicht jede Aussage straffrei.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Wann "Hate-Speech" strafbar ist

Der Bundeswehr-Reservist, der in Uniform an der Anti-Corona-Demo in Berlin teilnahm, hatte zuvor online zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs aufgerufen und sich antisemitisch geäußert. Doch auch im Internet bleibt nicht jede Aussage straffrei.

Per Mail sharen

"Hate-Speech", zu Deutsch Hass-Rede, unterdrücke Meinungsfreiheit und gefährde die Demokratie, sagt Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, der "Hate-Speech"-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. So könne "Hate-Speech" dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen, aus Angst, selbst Opfer von Hasskriminalität zu werden.

Aus Worten können Taten werden

Ein großes Problem der "Hate-Speech" sei Hartleb zufolge, dass sie zu Radikalisierung führe. Worte können zu Taten werden, es komme vor, dass sich digitale Gewalt in der analogen Welt fortsetze. Bei dem Anschlag in Halle im Oktober 2019 war dies der Fall: Der Täter Stefan B., der versuchte in die Synagoge einzudringen und zwei Menschen ermordete, hatte sich im Netz radikalisiert, so Hartleb. Auch dem Mord am ehemaligen Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke waren Hasspostings vorausgegangen. Achtzig Prozent der "Hate-Speaker" seien der rechten Szene zuzuordnen, so Hartleb.

Doch wann niedergeschriebener Hass im Netz noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und wann er strafrechtlich relevant wird, ist für Juristen nicht immer leicht zu entscheiden. Grundsätzlich ist Hass-Rede kein eigener Straftatbestand, denn der Begriff findet sich nicht im Deutschen Strafgesetzbuch. Jedoch gibt es bestimmte Äußerungen, mit denen man sich strafbar macht. Darunter fallen beispielsweise Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten.

Einzelfall wird immer abgewogen

"Soldaten sind Mörder" – als Kurt Tucholsky 1932 diese Aussage in der Zeitschrift "Die Weltbühne" publizierte, wurde er wegen Beleidigung der Reichswehr angeklagt, anschließend aber wieder freigesprochen, da keine konkrete Person gemeint war und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne.

Tucholsky’s Zitat steht exemplarisch für die schwierige Debatte, wann "Hate-Speech" einen Straftatbestand verwirklicht und wann nicht. So müssen die Strafverfolger beispielsweise auch den Kontext berücksichtigen und ermessen wie konkret die Androhung einer Straftat ist. Künftig soll es den Juristen aber leichter gemacht werden: Vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität beschlossen.

Anbieter sozialer Netzwerke beispielsweise müssen ab Herbst strafbare Inhalte anzeigen. Bisher waren sie nur dazu verpflichtet, diese zu löschen oder zu sperren. Auch können Hetze, Drohungen und Beleidigungen im Netz künftig härter verfolgt werden, Grund hierfür ist die hohe Reichweite, die Kommentare im Internet haben. Antisemitische Motive wirken künftig strafschärfend.

Möglichkeiten gegen „Hate-Speech“ vorzugehen

Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht: Sie findet Grenzen, sobald die Würde eines Menschen angegriffen wird. Betroffenen und Opfern steht eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, um gegen die Verfasser beleidigender oder bedrohender Kommentare vorzugehen.

Jede und jeder kann Kommentare oder Posts zunächst bei den sozialen Netzwerken direkt melden, diese haben hierfür eigene Fachabteilungen. Mittels der IP-Rückverfolgung ist es möglich, trotz vermeintlicher Anonymität die Verfasserin oder den Verfasser des Hass-Postings zu ermitteln.

Man kann aber auch selber juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, so der "Hate-Speech"-Beauftragte der Staatsregierung Hartleb. Inzwischen ist es möglich, Hasskommentare über eine Cloud anzuzeigen, das Bundeskriminalamt hat hierfür eine zentrale Meldestelle eingerichtet.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!