Mahsa Amini im Polizeigewahrsam getötet.

Mahsa Amini wurde von der iranischen Moral-Polizei getötet.

Bildrechte: picture alliance/KEYSTONE | SALVATORE DI NOLFI
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    Vorwürfe: Zensiert Instagram iranische Regierungskritiker?

    Vorwürfe: Zensiert Instagram iranische Regierungskritiker?

    Tausende Iraner protestieren momentan auf den Straßen Irans, aber auch in den sozialen Medien. Einige Oppositionelle beschweren sich jetzt, dass Instagram ihre Posts entfernt. Dahinter steckt möglicherweise die Cyber-Armee des iranischen Regimes.

    Tausende Menschen gehen aktuell in mehreren iranischen Städten auf die Straße. Auslöser war der Tod von Mahsa Amini — einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Moralpolizei.

    Kein Instagram mehr im Iran?

    Die Videos der Proteste werden vor allem auf Instagram geteilt. Auch werden viele Protestaktionen mit Hilfe von Instagram angekündigt. Grund dafür: Bis vor Kurzem war Instagram die einzige große Social-Media-Plattform, die im Land nicht grundsätzlich gesperrt war. Während auf andere Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Telegram ohne den Einsatz von VPNs nicht zugegriffen werden kann, waren 45 Millionen Iraner auf Instagram aktiv.

    Wohl auch deshalb hat die Regierung Teheran am Mittwoch auch Instagram gesperrt und den Zugang zum Internet für viele eingeschränkt. Momentan gelingt es nur wenigen Menschen, an Nachrichten und Informationen zu kommen, ihre Videos hochzuladen oder mit anderen in Kontakt zu treten.

    Vorwürfe gegen Instagram

    Brisant ist jedoch die Vorgeschichte auf Instagram: In den letzten Wochen haben sich einige iranische oppositionelle Aktivisten, Gruppen und Medien über die Einschränkung des öffentlichen Zugangs zu ihren Direktnachrichten sowie die Entfernung von Hashtags, Videos und Posts im Zusammenhang mit laufenden Protesten im Land beschwert.

    Zu den Betroffenen gehören die iranische Schauspielerin Golshifteh Farahani, der Journalist Reza Haghighatnejad, der Fußballspieler Voria Ghafouri und der iranische Exil-Sender Manoto TV. Alle hatten in den letzten Tagen über die Proteste berichtet und sich zum Tod von Mahsa Amini geäußert. Instagram soll daraufhin die Posts entfernt haben — im Fall von Voria Ghafouri ist sogar der gesamte Account nicht mehr aufrufbar. Manoto TV und das Konto 1.500 Tasvir waren zudem am Posten neuer Videos gehindert worden.

    Nun sieht sich Meta, dem Konzern hinter Instagram und Facebook, heftigen Vorwürfen ausgesetzt. So fragt die iranischstämmige Schauspielerin und Aktivistin Nazanin Boniadi auf Twitter: "Warum entfernt Meta so viele Posts über die Proteste im Iran?"

    Hintergründe unklar

    Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärt eine Instagram-Sprecherin, bei den Content-Einschränkungen gegen Manoto TV und 1.500 Tasvir habe es sich um eine Anti-Spam-Maßnahme gehandelt, die mittlerweile rückgängig gemacht worden sei. Auch habe man einige Beiträge wiederhergestellt, die man fälschlicherweise entfernt habe. Darüber hinaus wisse man von keinen kürzlichen Entfernungen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran.

    Schon im Januar hatte Instagram auch Posts mit dem Hashtag #IWillLightACandleToo entfernt, den viele zum Gedenken an 176 Opfer verwendeten, die getötet wurden, als die iranische Revolutionsgarde im Januar 2020 zwei Raketen auf ein ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran abfeuerte. Instagram entschuldigte sich später und sagte, der Hashtag sei "aus Versehen eingeschränkt" worden.

    Nach Informationen der BBC wird Instagram-Moderatoren, die für den Iran zuständig sind, immer wieder angeboten, regierungskritische Posts gegen Geld zu löschen. Eine der Quellen teilte der BBC mit, dass regimetreue Mitarbeiter zunächst bestimmte Hashtags, Posts und Konten wegen angeblichen Verstoßes gegen die Instagram-Regeln selbst melden, und dann den Post oder das Konto auf der Grundlage ihrer eigenen anonymen Meldungen entfernen würden.

    Die islamische Republik plant ein nationales Internetnetzwerk

    Irans Oberster Führer Ali Khamenei, der seit Jahrzehnten für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich ist, ist indes selbst auf Instagram aktiv. Ali Khamenei, der regimetreue Cyber-Propagandisten oft als "Soldaten" in einem sanften Krieg bezeichnet, hat wiederholt die langsamen Fortschritte bei der Einführung eines regulierten nationalen Internetnetzwerks kritisiert. Das wären ein System zur Kontrolle des Internetzugangs und der Inhalte, das Websites und Social-Media-Plattformen blockiert, die als religiös oder politisch inakzeptabel gelten.

    Der Iran hat eine der schlimmsten Internetzensuren der Welt. Zehntausende von Webseiten und die meisten Social-Media-Plattformen sind gesperrt. Weil es im Land keinen Zugang zu freien Medien gibt, nutzen viele vor allem junge Iranerinnen und Iraner soziale Medien, um an politische Nachrichten und Informationen zu kommen und sich zu vernetzen.

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