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Vom Blog zum Investigativ-Portal: netzpolitik.org wird 15 | BR24

© BR/Christopher Ophoven

Vor fünfzehn Jahren war der Internetblog netzpolitik.org eigentlich ein Nebenprodukt. Heute zeichnet sich die Redaktion durch tiefe Recherchen aus, leakt immer wieder brisante Dokumente und setzt Themen im Bereich der Netzpolitik.

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Vom Blog zum Investigativ-Portal: netzpolitik.org wird 15

Beim Start vor fünfzehn Jahren war der Internetblog netzpolitik.org eigentlich ein Nebenprodukt. Heute zeichnet sich die Redaktion durch tiefe Recherchen aus, leakt immer wieder brisante Dokumente und setzt Themen im Bereich der Netzpolitik.

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Beim Start vor fünfzehn Jahren war die Internetseite netzpolitik.org eigentlich nur eine Art Nebenprodukt bei der Gründung einer Agentur. Inzwischen ist ihr Gründer und Chefredakteuer Markus Beckedahl in nahezu allen Medien ein gefragter Interviewpartner, wenn es um netzpolitische Themen geht. Damit hat er damals nicht gerechnet und sich auch nicht als Journalist gesehen.

Journalismus oder Lobbyismus?

Als netzpolitik.org dann auch Journalismus-Preise bekam, nahm Markus Beckedahl diese Rolle irgendwann an. Dabei wird er bis heute oft auch als "Aktivist" oder "Lobbyist" bezeichnet, weil er und netzpolitik.org zum Beispiel den Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung organisierten oder zu Demonstrationen aufriefen.

"Wir arbeiten nach journalistischen Maßstäben, aber wir sind nicht neutral im Sinne, dass man sich nicht mit einer Sache gemein machen sollte. Wir machen uns mit der Demokratie gemein und mit digitalen Grundrechten." Markus Beckedahl, netzpolitik.org

Ermittlungen wegen Landesverrats

2014 erhielt Beckedahl eine Jahresakkreditierung für den Bundestag und wurde Mitglied der Bundespressekonferenz - als einer der ersten Blogger überhaupt. Im Sommer 2015 schrieb netzpolitik.org dann Geschichte und sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Denn auf der Seite wurden geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Konsequenz: Ermittlungen wegen Landesverrats. In der Bundesrepublik war dieser Vorwurf gegen Journalisten bis dahin erst ein Mal erhoben worden: in der sogenannten Spiegel-Affäre. Nun waren die Verdächtigen Markus Beckedahl und sein Kollege Andre Meister.

"Das war für uns damals eine sehr surreale Situation, das war nichts, womit wir gerechnet hatten, dass wir auf einmal für unsere Arbeit in Deutschland mit Gefängnis bedroht werden." Markus Beckedahl

Kritik an den Behörden

Viele Politiker und Journalisten hielten den Vorwurf des Landesverrats von Anfang an für unberechtigt. Stattdessen wurden die Behörden kritisiert.

"Ich frage mich: Geht es da wirklich um die Sache, oder ist das eher der Versuch, ein Zeichen zu setzen gegen kritische Journalisten, die möglicherweise einzuschüchtern und vor allem ihre Informanten einzuschüchtern." Henrik Zörner, Deutscher Journalistenverband

Der Druck auf die Justiz und die politischen Entscheidungsträger wurde immer größer. Einige Tage nachdem die Ermittlungen öffentlich wurden, sagte der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD):

"Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen." Heiko Maas, SPD, damals Justizminister

Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

Am Ende wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Generalbundesanwalt wurde in den Ruhestand versetzt und Innenminister Lothar de Maiziere (CDU) und Justizminister Maas schwer kritisiert. Die Veröffentlichung der Dokumente war also legal und blieb kein Einzelfall. Immer wieder werden nicht-öffentliche Dokumente auf der Seite geleakt. Im Rückblick stellte sich die sogenannte "Landesverratsaffäre" für netzpolitik.org als Glücksfall heraus.

"Den Versuch, uns mundtot zu machen, haben wir quasi in eine staatlich finanzierte Imagekampagne umwenden können." Markus Beckedahl

Die Affäre brachte netzpolitik.org viele Sympathien ein - und auch Anerkennung unter vielen Journalisten. Auch das Spendenaufkommen nahm stark zu, die Redaktion wuchs. Mittlerweile gibt es mehr als zehn volle Stellen und sogar ein Korrespondentenbüro in Brüssel.