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Volksverhetzung auf WhatsApp: Urteil könnte Signalwirkung haben | BR24

© BR-Studio Mainfranken

Volksverhetzung im Chat – der IT-Fachanwalt Chan-jo Jun erklärt was das Urteil im Würzburger Prozess für WhatsApp-Nutzer bedeutet.

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Volksverhetzung auf WhatsApp: Urteil könnte Signalwirkung haben

Ein ehemaliger Faschingsfunktionär aus Würzburg hatte auf WhatsApp eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet und muss nun eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. Der IT-Fachanwalt Chan-jo Jun erklärt, was das für künftige Prozesse bedeutet.

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In Würzburg ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht am Dienstag urteilte, muss er eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. In einer internen WhatsApp-Gruppe hatte der 52-Jährige eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet. Der Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun war als Prozessbeobachter vor Ort. Das Urteil könnte sich seiner Meinung nach auf ähnliche Fälle auswirken.

Interne Gruppe schützt nicht vor Strafverfolgung

Der Faschingsfunktionär hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt. Dazu der Kommentar: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab". Im Gespräch mit BR24 rät Jun dazu, sich genauer zu überlegen, welche Inhalte man als Nutzer verbreiten möchte.

"Vielleicht sollte man sich einfach ein paar Sekunden Zeit nehmen, wenn man etwas weiterleitet, und sich vergegenwärtigen: Was ist eigentlich die Aussage, die dahintersteckt?" Chan-jo Jun, IT-Fachanwalt

Besonders an dem Urteil sei vor allem, dass Inhalte aus einer internen WhatsApp-Gruppe vor Gericht gelandet sind. In diesem Fall spiele es aber keine Rolle, so Jun, ob die Inhalte in einer geschlossenen oder öffentlichen Gruppe auf WhatsApp verbreitet wurden. Der Täter habe damit rechnen müssen, dass seine Nachrichten weitergeleitet werden könnten. "Früher gab es die Logik, dass man gesagt hat, Facebook ist öffentlich und WhatsApp ist privat", sagt Jun.

Mit dem aktuellen Urteil sei das auch juristisch widerlegt. Nach Einschätzung der Richter könnte eine Volksverhetzung auch in privaten WhatsApp-Gruppen begangen werden.