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Heiko Maas nachdenklich

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    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das NetzDG?

    Kaum ein Gesetzentwurf der großen Koalition wurde so kritisiert, wie das Gesetz gegen Hatespeech von Justizminister Heiko Maas. Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags hält das Gesetz gar für verfassungsrechtlich bedenklich.

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    Der Facebook-Kritiker und Rechtsanwalt Steinhöfel zitiert auf seinem Blog aus dem unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Die Behörde sagte gegenüber dem BR, dass die Analyse nach einer letzten Überarbeitung über die Seiten des Deutschen Bundestags auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll.

    Die Gutachter des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags befürchten demnach, dass Facebook und andere Anbieter von sozialen Netzwerken eigentlich rechtskonforme Inhalte vorsorglich löschen könnten, um die in dem Gesetz angedrohten hohe Strafen zu vermeiden. Dadurch könne die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

    Das Gutachten folgt damit Bedenken, die bereits von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Gesellschaft für Informatik oder Reporter ohne Grenzen formuliert wurden. Diese hatten kritisiert, dass Facebook künftig selbst entscheiden müsste, welche Inhalte rechtlich zulässig sind und welche nicht. Eine Rolle, die auch das Unternehmen selbst gerne vermeiden würde:

    "Es (das Gesetz) bringt uns letztendlich in die Situation, dass wir den Job eines Richters übernehmen müssen, und diese Rolle wollen wir nicht haben." Facebook-Sprecherin Kirschsieper auf einer Journalistenkonferenz am Wochenende

    Das "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (NetzDG) wurde am 19. Mai im Bundestag in erster Lesung diskutiert. Die große Koalition will es noch vor Ende der Legislaturperiode verabschieden.

    Sendung

    B5 Wirtschaft und Börse

    Von
    • Max Muth
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