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    Verbraucherrecht: Umtausch geht jetzt auch bei Software

    Verbraucherrecht: Umtausch geht jetzt auch bei Software

    Wenn ein neugekauftes Produkt nicht funktioniert oder Mängel hat, muss der Verkäufer es entweder reparieren oder zurücknehmen. Das gilt seit dem 1. Januar auch für Software oder Computerspiele. Aber der Teufel steckt im Detail.

    Zum 1. Januar wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) an die Vorgaben der EU-Richtlinie für Verträge mit digitalen Inhalten angepasst. Neu eingeführt wurde eine Aktualisierungspflicht für Software. Sie muss nach dem Kauf also zum Beispiel auf die Bedürfnisse eines neuen Betriebssystems angepasst werden. Allerdings steht leider nicht im Gesetz, wie lange diese Pflicht greift. Experten gehen aber davon aus, dass diese Gewährleistungspflicht analog zu gängigen Regelungen bis mindestens zwei Jahre, einige meinen auch bis zu fünf Jahre, nach dem Kauf gilt.

    Mangel: Nachbessern, Preis mindern oder zurückgeben

    Durch die Novelle wurden auch die Rechte der Verbraucher bei Mängeln in der Software gestärkt. Käufer haben jetzt auch hier die Wahl, wie sie vorgehen möchten, betont Rechtsanwältin Renate Schmid von der Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke. "Sie können verlangen, dass die Software nachgebessert wird, sie können den Preis mindern oder auch den Vertrag ganz beenden."

    Wann ist es ein Mangel?

    Allerdings ist nicht ganz klar, wann ein Mangel vorliegt, der zu einer Reklamation berechtigt und die Spanne der möglichen Mängel ist groß: Sie reicht vom Grafikfehler bis zum Totalabsturz. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen erheblichen und unerheblichen Mängeln.

    Das soll dazu führen, dass die Reaktion verhältnismäßig zum Mangel ist, also beispielsweise verhindern, dass der Käufer eines Games wegen eines einfachen Farbfehlers den gesamten Kaufpreis zurückverlangen kann. Zugleich aber bleibt das Gesetz aus Gründen der Allgemeingültigkeit schwammig, wenn es darum geht, festzulegen, wann ein Mangel erheblich ist und wann nicht.

    Reklamationen an den Händler nicht an den Hersteller

    Ansprechpartner für eine Reklamation ist, sagt Rechtanwältin Schmid, der jeweilige Vertragspartner. Also nicht der Hersteller der Software, sondern in der Regel der Händler oder das Portal, bei dem man die Software oder das Spiel gekauft oder von dem man es heruntergeladen hat.

    Endprodukt muss Testversion entsprechen

    Interessant vor allem für Gamer ist ein Passus der Gesetzesänderung, wonach das digitale Produkt "die objektiven Anforderungen erfüllt, wenn es der Beschaffenheit einer Testversion oder Anzeige entspricht, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat". Denn in der Vergangenheit wurden immer wieder Games zum Beispiel auf Messen mit wesentlich besserer Grafik beworben, im Vergleich zur Grafik, die dann im finalen Spiel zu sehen war.

    Das kann, sagt Renate Schmid, künftig dazu führen, dass Gamer ihr Geld zurückbekommen. "Wenn ich das Spiel in einer Version auf den Markt bringe, die nicht mindestens dieser Testversion entspricht, nach dem Motto "Learning by doing", dann entspricht es eben auch nicht den objektiven Anforderungen." Das sei dann ein Mangel.

    Erst Gerichtsurteile werden Gesetz konkret machen

    Doch so rosig diese Aussichten aus Verbrauchersicht erscheinen: Recht haben und Recht bekommen sind auch hier zunächst zwei unterschiedliche Dinge. Gerade bei einer Software mit vielen Funktionen oder vielschichtigen Games mit vielen Spielmöglichkeiten ist es in vielen Fällen eine Frage des Standpunkts, ob es sich um einen Mangel handelt, wie hoch eine mögliche Kaufpreis-Minderung sein sollte oder ob es gerechtfertigt ist, die Software zurückzugeben.

    Wie bei vielen Gesetzesänderungen, davon ist auch die Juristin Renate Schmid überzeugt, werden erst kommende Gerichtsentscheidungen genauere Anhaltspunkte liefern, wann Verbraucher konkret damit rechnen können, ihr Geld wenigstens teilweise zurück zu bekommen.

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