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US-Parlament empfiehlt Zerschlagung von Tech-Konzernen | BR24

© picture alliance/AdMedia

Mark Zuckerberg diesen Sommer bei einer virtuellen Anhörung im US-Kongress

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    US-Parlament empfiehlt Zerschlagung von Tech-Konzernen

    Der politische Kampf gegen die Marktmacht von Amazon, Apple, Facebook und Google nimmt Fahrt auf. Nach Monaten der Verhandlungen hat ein Ausschuss im US-Parlament deutliche Worte gefunden: Die Macht der Unternehmen sei zu groß geworden.

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    Von
    • Gregor Schmalzried

    Nach Jahren der Spekulationen hat die US-Politik ihren bisher klarsten Schritt gegen die Marktmacht der großen Tech-Unternehmen getan. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses hat in einem fast 500-seitigen Bericht zusammengefasst, wie Apple, Google, Facebook und Amazon ihre Marktmacht missbrauchen, und drastische Handlungen gefordert.

    So sieht die Marktmacht der großen Unternehmen aus

    Dass die großen Tech-Unternehmen in ihren jeweiligen Feldern beinahe Monopolstellungen haben, steht seit einigen Jahren in immer stärkerer Kritik:

    • Apple wird vorgeworfen, durch sein Monopol über den App Store Preise und Gebühren nach Belieben in die Höhe zu treiben. Aktuell läuft deshalb ein Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games, der Firma hinter dem Spiel Fortnite.
    • Amazon soll seine Marktmacht dazu ausnutzen, um massiv Daten über Kunden zu sammeln und so selbst gezielt Produkte anzubieten, die die Konkurrenz ausschalten. Dazu gehört etwa, Produkte von anderen Anbietern zu kopieren.
    • Facebook steht spätestens seit dem Kauf von WhatsApp und Instagram im Verdacht, eine Monopolstellung im Social Media-Markt zu besitzen, und - anders als ursprünglich von Facebook versprochen - Daten zwischen den Apps auszutauschen. Um sich gegen eine mögliche Zerschlagung zu wappnen, hat Facebook bereits begonnen, seine App-Familie enger miteinander zu verschmelzen.
    • Google hat im Suchmaschinenmarkt beinahe ein Monopol und nutzt dieses wohl auch, um seine eigenen Produkte vorrangig zu behandeln. Letztes Jahr wurde Google von den EU-Wettbewerbshütern wegen solcher Praktiken zu 1,49 Milliarden Euro Strafe verurteilt.

    Der US-Kongress sieht Handlungsbedarf

    Nun rückt die große Angst der Tech-Konzerne, nämlich eine mögliche Zerschlagung nach amerikanischem Kartellrecht, deutlich näher. Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justiz-Ausschusses, sagte in einem Statement: "So wie sie heute existieren, besitzen Apple, Amazon und Google und Facebook signifikante Markmacht über breite Felder unserer Wirtschaft. Unsere Untersuchung lässt keinen Zweifel an der Notwendigkeit, dass der Kongress und andere Wettbewerbshüter handeln müssen."

    Konkret schlägt der Ausschuss eine Reform des amerikanischen Kartellrechts vor, die es leichter machen würde, die großen Tech-Unternehmen zu zerschlagen und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Für die Chefs von Apple, Amazon, Google und Facebook dürfte die Ansage eine schlechte Nachricht sein, die insbesondere bei einer möglichen Biden-Präsidentschaft handfeste politische Folgen haben könnte.

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