Die Idee ist nicht neu, der Gesetzentwurf schon: mehrere US-Abgeordnete aus beiden Parteien wollen ausländische Soziale Medien wie die populäre chinesische Video-Plattform TikTok verbieten und haben die entsprechende Initiative in beiden Kongress-Kammern eingebracht. Damit könnten in den USA Sozialen Medien mit mehr als einer Million Nutzern blockiert werden, die entweder aus als feindlich eingestuften Staaten wie China oder Russland stammen oder unter deren Einfluss stehen.
Senator Rubio: TikTok ist China verantwortlich
Namentlich aufgeführt sind aber nur TikTok und dessen chinesische Mutterfirma Bytedance. Auch die öffentlichen Äußerungen der Kongressabgeordneten drehen sich ausschließlich um TikTok: Die Daten, die TikTok von Zig Millionen Amerikanern sammle, würden benutzt, um deren Feeds zu manipulieren und Wahlen zu beeinflussen. Außerdem sei TikTok der Volksrepublik China verantwortlich, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio in einer Pressemitteilung.
Sein Parteikollege Mike Gallagher aus dem Repräsentantenhaus verglich eine Duldung TikToks mit einer Erlaubnis für die Sowjetunion im Kalten Krieg, die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" sowie große TV-Sender aufzukaufen.
Eine Stellungnahme der TikTok-Mutter Bytedance oder der Regierung in Peking lagen zunächst nicht vor. China hat Vorwürfe der Spionage bisher immer zurückgewiesen. Auch TikTok streitet ab, dass die autokratische chinesische Regierung Einfluss auf die App nimmt oder auf europäische und amerikanische Nutzerdaten zugreifen kann. Im September war bekannt geworden, dass bei TikTok und ByteDance hunderte Mitarbeiter aktiv sind, die auch für die chinesischen Staatsmedien gearbeitet haben — oder das immer noch tun.
Generalstaatsanwalt von Indiana: "TikTok ist ein Trojanisches Pferd Chinas"
Sicherheitsbehörden und Politiker in den USA haben seit Jahren die Videoplattform im Visier. Im November warnte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, hatte vergangene Woche zwei Klagen gegen TikTok eingereicht, unter anderem wegen irreführender Angaben zur Datensicherheit. Die Plattform sei ein “Trojanisches Pferd” Chinas, so Rokita. Tiktok sei im Besitz hochsensibler persönlicher Daten von US-Nutzern und behaupte ihnen gegenüber fälschlicherweise, dass diese Informationen ausreichend vor der Kommunistischen Partei geschützt seien. Chinas Regierung habe bereits Interesse gezeigt, auf Tiktoks Datensammlung zuzugreifen, heißt es in der Klage. Sie könne Nutzer in den USA damit ausspionieren oder sogar erpressen.
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Mehrere Bundesstaaten verbieten ihrer Verwaltung die TikTok-Nutzung
Mehrere Bundesstaaten - darunter Texas - haben die Installation von TikTok auf Geräten in ihrer Verwaltung untersagt. Der US-Senat stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, das Bundesangestellten die Nutzung von TikTok verbietet, das Repräsentantenhaus muss aber noch zustimmen.
Jeder zehnte TikTok-Nutzer kommt aus den USA
Tiktok ist die einzige Online-Plattform mit globaler Reichweite, die nicht aus den USA stammt. Etwa jeder zehnte der 1,7 Milliarden TikTok-Nutzer kommt aus den USA.
2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit mit einem Verbot gedroht und versucht, einen Verkauf des internationalen Geschäfts von Tiktok zu erzwingen. China torpedierte dies mit einem Verkaufsstopp für Software-Algorithmen. Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Verbotsversuch - vor allem aus juristischen Gründen.
In Deutschland ist kein TikTok-Verbot geplant
In Deutschland lehnte Digitalminister Volker Wissing im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von TikTok ab. Die Bundesregierung ist nicht auf TikTok aktiv und hat das auch nicht vor: Regierungssprecher Hebestreit verwies kürzlich auf einen Prüfvermerk des Bundespresseamtes, "der klar sagte: Wir sollten gut überlegen, ob wir als deutsche Bundesregierung auf einer chinesischen Plattform präsent sein wollen." Das habe ihn davon überzeugt, von Accounts auf TikTok abzusehen, sagte der Regierungssprecher.
Mit Material von Reuters und dpa
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