BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© dpa-Bildfunk/Franz-Peter Tschauner
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Franz-Peter Tschauner

So manches große Portal wird künftig seine Inhalte stärker filtern müssen, um Urheberrechtsverstöße zu ermitteln.

1
Per Mail sharen

    Urheberrechtsreform: Uploadfilter kommen, Parodien bleiben

    Heute hat der Bundestag die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Das Gesetz dürfte auch Uploadfilter bringen und setzt der Kreativität im Netz engere Grenzen. Manch Fußball-Fan dürfte besonders betroffen sein.

    1
    Per Mail sharen
    Von
    • Thomas Moßburger

    Wer künftig Texte, Videos oder auch Fotos ins Internet laden will, wird sich auf einige neue Regeln einstellen müssen. Der Bundestag hat nun mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Urheberrechtsreform beschlossen werden, ab August 2021 tritt sie dann endgültig in Kraft.

    Einiges an Grauzone, die das Internet in den vergangenen 20 Jahren zu dem gemacht hat, was es ist, wird dann klarer reguliert sein. Vorangegangen war eine entsprechende EU-Richtlinie, deren Einführung von teils großen Protesten begleitet wurde. Sie wird nun in deutsches Recht umsetzt und wird - anders als zunächst von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - wohl die Einführung von Upload-Filtern nach sich ziehen.

    Portale in der Verantwortung

    Die grundlegende Neuerung der Gesetzesänderung ist, dass Plattformen wie etwa Youtube, Facebook oder Twitter künftig stärker für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Sie müssen schon beim Upload sorgfältig prüfen, dass ein hochgeladenes Foto, Video oder auch ein Text nicht gegen Urheberrechte verstößt, gegebenenfalls die Rechte dafür erwerben oder den Inhalt entfernen. Dafür braucht es Uploadfilter, die etwa den Inhalt eines Videos beim Upload auf urheberrechtlich geschütztes Material schützen.

    Es leuchtet ein, dass Youtube verhindert, dass jemand ganze Folgen einer Netflix-Serie auf Youtube lädt, für die er und Youtube keine Rechte haben. Schließlich bedroht dies das Geschäftsmodell von Netflix. Doch die Realität ist komplizierter als solche Fälle: Was, wenn jemand einen Sketch zu einer Szene aus "Stranger Things" hochladen will und dafür Schnipsel der Show verwendet? Was wenn jemand ein bekanntes Poplied mit eigenem Text parodiert? Wenn jemand ein paar Sekunden aus einer RTL-Reality-Sendung schneidet, um ein Meme für Instagram zu erstellen?

    Komplexe Ausnahmeregelung

    Auch solche Fälle soll das neue Gesetz regeln: Mit Ausnahmen, welche Inhalte trotz Urheberrechtsschutz hochgeladen werden dürfen. Laut der finalen Version des Gesetzes werden etwa Parodien, Karikaturen und Pastiches erlaubt bleiben. Dafür werden User ihre Uploads künftig möglicherweise beim Hochladen etwa als Parodie kennzeichnen können. In einem vorherigem Gesetzesentwurf war die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material nur gestattet worden, wenn sie "durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". Diese Einschränkung verschwand nun.

    Allgemein gelten zudem bestimmte Bagatellgrenzen. So dürfen Internetnutzer laut dem Gesetz Video- und Audioschnipsel bis 15 Sekunden, Texte bis 160 Zeichen und Grafiken bis 125 Kilobyte Größe für nicht-kommerzielle Zwecke benutzen. Diese Ausschnitte dürfen aber maximal die Hälfte des hochgeladenen Beitrages ausmachen, wie etwa "Golem" schreibt.

    Werden diese Regeln eingehalten, müssen die Portalbetreiber die Inhalte als "mutmaßlich erlaubt" erst einmal ins Internet vorlassen und dürfen sie nicht automatisiert sperren. Strafen drohen den Portalen laut dem neuen Gesetzentwurf, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten beim Überprüfen des Urheberrechts klar missachten, wie Bürgerrechts-Aktivistin Julia Reda in einem Beitrag erklärt. Zuvor war eine schärfere Straflösung vorgesehen, die wohl zu einem Mehr an vorsorglichem Löschen geführt hätte, da die Portale Strafen hätten vermeiden wollen.

    Live-Sport ist ausgenommen

    Dennoch wird es Inhalte geben, die grundsätzlich gesperrt werden. Etwa auch bei Live-Events. Hier kann der Rechteinhaber verlangen, dass alles gesperrt wird, solange das Ereignis noch läuft. Das wohl beste Beispiel: Fußballspiele. Ausschnitte solcher Spiele sollen laut dem Gesetz nicht veröffentlicht werden dürfen, solange die Spiele noch laufen. Für einige Betreiber von Fußball-Meme-Seiten und deren Fans heißt es also mindestens einmal warten bis Spielende.

    In anderen Bereichen wurden gewissen Regeln dagegen entschärft: Zitate müssen beispielsweise anders als urheberrechtliche geschützte Teile von Parodien oder Karikaturen nicht vergütet werden. Ebenso wurden bestimmte Urheberrechtsausnahmen für Schulunterricht, Datenauswertungsprojekte und auch die Wissenschaft Teil des Gesetzes. Mit der Reform wurde auch ein Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte von Verlagen beschlossen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!