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Upload-Filter: Europaparlament nimmt Google in die Pflicht | BR24

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Das EU-Parlament hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Sie könnte zu so genannten Upload-Filtern bei Facebook und anderen Internet-Konzernen führen. Die Reform muss jetzt im "Trialog" mit Mitgliedsländern und Kommission beraten werden.

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Upload-Filter: Europaparlament nimmt Google in die Pflicht

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Sie könnte zu so genannten Upload-Filtern bei Facebook und anderen Internet-Konzernen führen. Die Reform muss jetzt im "Trialog" mit Mitgliedsländern und Kommission beraten werden.

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Google mit der Konzerntochter Youtube, Facebook und andere Internet-Konzerne, die mit Postings ihrer Nutzer Geld verdienen, sollen dafür haften, wenn die User beim Hochladen Urheberrechtsverletzungen begehen. Das ist der Kern der geplanten Copyright-Novelle.

Zensur-Infrastruktur entsteht

Ein Problem: Die Konzerne werden wirkliche oder vermeintliche Raubkopien ausortieren, wenn sie dafür in Haftung genommen werden. Sie würden Upload-Filter installieren. So die am häufigsten geäußerte Befürchtung. Und da Computer keinen Spaß verstehen, würden beispielsweise auch satirische Bildzitate geblockt. Eine Zensur-Infrastruktur würde entstehen, die sich von autoritären Regierungen bequem um weitere Inhalte erweitern ließe - Stichwort "Zensur".

Uploads werden bereits kontrolliert

Allerdings werden die Upload-Filter in dem Gesetzesvorschlag gar nicht explizit erwähnt. Sie seien aber eine logische Konsequenz, bemängeln Kritiker. Auch schon bisher müssen Internet-Konzerne gegen Urheberrechtsverstöße vorgehen, allerdings erst nachdem die ihnen angezeigt worden sind. Auch wird bei der Google-Tochter Youtube bereits im großen Stil gefiltert. 100 Millionen habe sich der Konzern die Entwicklung eines entsprechenden Systems kosten lassen, heißt es. Außerdem zahlt er an Urheberrechtsorganisationen Gebühren für lizenzpflichtige Musik und Filme, die von Usern hochgeladen werden.

Vielleicht ein bisschen Geld für Verlage

Darüberhinaus schreibt die Gesetzesvorlage vor, dass Suchmaschinen Lizenzen zahlen - für Überschriften und Vorschauen, die sie von Zeitungsverlagen und anderen Medienunternehmen übernehmen. National existieren derartige Regelungen bereits. Allerdings räumen Urheberrechtsorganisationen etwa Google oft Gratis-Lizenzen ein, weil die entsprechenden Artikel sonst nicht in den Suchergebnissen erscheinen und somit nicht gefunden würden.