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Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform: Chronik der Verwirrung | BR24

© picture alliance/dpa

Das Europäische Parlament könnte schon nächste Woche über die Urheberrechts-Reform abstimmen

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    Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform: Chronik der Verwirrung

    Will die EVP die umstrittene Urheberrechtsreform schon in einer Woche beschließen und damit geplanten Massenprotesten gegen "Artikel 13" zuvorkommen? Nach 24 chaotischen Stunden im Netz scheint das möglich. Eine Chronik der Verwirrung.

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    Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im EU-Parlament, der auch CDU und CSU angehören, will die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechts-Reform der EU vorverlegen lassen. Hierfür hat Fraktionsvorsitzender Manfred Weber einen Antrag gestellt, über den am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments abstimmen sollen. Ob dieser Antrag tatsächlich diskutiert wird, ob er eine Chance hat, angenommen zu werden und ob es überhaupt möglich ist, die Abstimmung schon nächste Woche zu halten - das ist alles noch unklar.

    Die Unsicherheit im Netz rührt auch daher, dass Manfred Weber sowie Axel Voss, Schirmherr der Urheberrechtsreform, sich auf Anfragen von BR24 und anderen Medien nicht äußern. Der aktuelle Wissensstand ist nur der letzte Punkt einer seit 24 Stunden andauernden Achterbahnfahrt widersprüchlicher Meldungen.

    Es folgt eine Chronik von dem, was bisher passiert ist.

    Montagnachmittag. Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piratenpartei, lädt auf Twitter ein Video mit einer unerwarteten Nachricht hoch. Reda ist scharfe Kritikerin der umstrittenen EU-Urheberrechtsform. Ihr zufolge plant Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung über die Reform vorzuverlegen - und zwar auf nächste Woche. Das ist brisant: Seit Wochen protestieren große Teile der Netzgemeinde gegen die Pläne der Europäischen Union, inbesondere gegen Artikel 13. Am 23. März sind europaweit Demonstrationen gegen die Reform geplant. Eine Vorverlegung der Abstimmung würde diesen Protesten zuvorkommen.

    Stimmen die Berichte? BR24 bleibt bei Anfragen an Manfred Weber und die EVP erfolglos. Webers Social-Media-Kanäle bleiben trotz tausender Tweets an ihn stumm - der CSU-Politiker äußert sich nicht. Dann meldet "Spiegel"-Redakteur Patrick Beuth: Das Büro Webers habe ihm versichert, die Abstimmung könne nicht vorgezogen werden. Die Übersetzungen für die Gesetzestexte würden nicht rechtzeitig vorliegen.

    Montagabend. Julia Reda veröffentlicht ein Dokument auf Twitter, welches belegen soll, dass die Vorverlegung der Abstimmung doch geplant sei: Die EVP habe diesbezüglich einen Antrag gestellt. Währenddessen äußern sich auch andere Politiker: FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet ein Vorziehen als "inakzeptabel". In mehreren deutschen Städten, darunter München, werden Spontan-Demonstrationen für den nächsten Tag angemeldet.

    Dienstagmorgen. Sowohl Axel Voss als auch Manfred Weber schweigen weiter. Trotz Medienberichten und wachsendem Druck in sozialen Netzwerken gibt es keine öffentliche Stellungnahme der Politiker, ob die Verschiebung der Abstimmung tatsächlich beantragt sei. Weber, der am Abend in seiner Wahlheimat unterwegs ist, teilt auf BR24-Anfrage hin mit, er werde sich zu dem Thema nicht äußern.

    Dienstagmittag. Ein zweiter Parlamentarier berichtet von Plänen, dass die EVP die Vorverlegung der Abstimmung beantragen will. Tiemo Wölken (SPD) veröffentlicht hierzu ebenfalls ein Dokument auf Twitter.

    Fast gleichzeitig meldet die Nachrichtenagenur dpa, die EVP wolle die Abstimmung doch nicht vorverlegen. Sie bezieht sich hierbei auf einen Sprecher von Manfred Weber, der ebenfalls auf die unfertigen Übersetzungen verwiesen hätte. Die Erklärung überzeugt jedoch nicht: Schließlich existieren nun bereits zwei Dokumente, die den Antrag über eine vorgezogene Abstimmung belegen. Kurz darauf meldet Patrick Beuth für "Spiegel online": Die Übersetzungen könnten bereits nächsten Freitag fertig sein - anders als das Büro von Manfred Weber vermeldet hat.

    Wie geht es weiter?

    Sollte der Antrag der EVP am Donnerstag diskutiert werden, entscheiden die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments darüber, ob die Abstimmung nicht erst Ende März, sondern bereits nächste Woche stattfinden wird. Je früher die Abstimmung, desto weniger Zeit bleibt den Gegnern der Reform, sie noch zu verhindern. Am 23. März sind europaweit Demonstrationen gegen die Pläne der EU - insbesondere gegen den umstrittenen Artikel 13 - geplant. Zudem sollen heute Abend in mehreren deutschen Städten spontane Kundgebungen stattfinden, darunter in München am Königsplatz.

    Was ist nochmal Artikel 13?

    Dieser soll Online-Plattformen wie YouTube und Facebook, aber auch viele kleinere Plattformen, für die Inhalte haftbar machen, die Nutzer dort hochladen: Die Konsequenz davon wären wohl sogenannte "Uploadfilter". Kritiker sehen darin eine Bedrohung des freien Internets und die Gefahr von Zensur durch große Konzerne. Die Verwerter-Industrie hingegen befürwortet die Reform als notwendigen Schritt gegen einen rechtsfreien Raum im Internet.