BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Ulf Buermeyer zu Corona-App: "Risiken für Privatsphäre minimal" | BR24

© Picture Alliance

Ulf Buermeyer

1
Per Mail sharen

    Ulf Buermeyer zu Corona-App: "Risiken für Privatsphäre minimal"

    Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und einer der profiliertesten Grundrechts-Aktivisten in Deutschland. Im BR24-Interview erklärt er, warum er eine Tracing-App im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet.

    1
    Per Mail sharen

    Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Darüber wird seit Tagen diskutiert. Ein möglicher Baustein in einer Anti-Corona-Strategie könnt eine freiwillige Tracing-App sein, die dabei hilft, Kontakte nachzuverfolgen und das Virus so einzudämmen. Es gibt zwar noch keine konkrete App zum Herunterladen, aber einige Konzepte, PEPP-PT heißt das bekannteste.

    Über PEPP-PT und die Frage, wie es dabei um den Datenschutz bestellt ist, sprachen wir mit dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer.

    Bayerischer Rundfunk: Herr Buermeyer, welchen Sinn hätte denn aus ihrer Sicht eine Tracing-App?

    Ulf Buermeyer: Wir stehen ja gerade vor der Herausforderung, dass wir die gegenwärtigen Lockdown-Maßnahmen möglichst bald lockern wollen. Das heißt: Wir alle wollen ja nicht über Monate daheim sitzen, sondern wir wollen ja unser Leben möglichst bald wieder normalisieren.

    Die Frage ist jetzt: Wie schafft man das, ohne dass dadurch die Zahl der Infektionen in Deutschland durch die Decke geht? Und da sagen uns die Epidemiologen, dass eine Möglichkeit wäre, Infektionen effektiver als bisher zurückzuverfolgen. Dass man also schaut: Welche Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Und man dann möglichst schnell alle anderen Personen, die mit dieser Person Kontakt hatten, kontaktiert und sie bittet, sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

    💡 Wer ist Ulf Buermeyer?

    ...ist ein deutscher Jurist und seit 2008 Richter am Landgericht Berlin. Seit Jahren engagiert er sich für Freiheitsrechte, insbesondere im netzpolitischen Bereich. Buermeyer ist zudem Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF). Der gemeinnützige Verein versucht, mittels strategischer Prozessführung dem Abbau von Grundrechten entgegenzuwirken. Zusammen mit Philip Banse betreibt Buermeyer zudem den populären Politik-Podcast "Lage der Nation“.

    Das passiert heute auch, nur eben ohne App…

    Genau. Die Frage ist: Wie schafft man das möglichst effektiv? Bisher machen das die Gesundheitsämter ganz oldschool mit Fragebögen auf Papier. Aber das dauert sehr lange, und es ist auch sehr fehleranfällig. Man kennt ja schließlich nicht alle Menschen, denen man zum Beispiel im Bus nahe kommt, mit Namen und Telefonnummer.

    Das heißt also: Diese manuelle, analoge Nachverfolgung ist langsam, fehleranfällig und lückenhaft. Und deswegen gibt es die Überlegung, dass man das mit technischen Mitteln deutlich besser hinbekommen könnte. Das derzeit vielversprechendste technische Mittel ist hierbei eine App, die aufzeichnet, welche anderen Apps sich in der unmittelbaren Nähe befunden haben. Und wenn dann jemand, der diese App einsetzt, positiv auf Corona getestet wird, dann kann man seine Kontaktpersonen anonym über diese App benachrichtigen.

    Die Idee ist nicht neu. Singapur hat eine solche App eingesetzt und musste kürzlich trotzdem harte Lockdown-Maßnahmen ergreifen…

    Natürlich hängt der Erfolg einer solchen App ganz maßgeblich davon ab, dass tatsächlich genügend Menschen mitmachen. Und deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir jetzt nicht so viel über Datenschutzprobleme reden. Natürlich muss man genau hinschauen, ob diese App tatsächlich sauber arbeitet. Aber die in Deutschland derzeit diskutierten Konzepte scheinen mir auch aus einer Datenschutz-Perspektive sehr überzeugend zu sein.

    Deswegen ist jetzt das Gebot der Stunde, dass wir die Menschen in Deutschland davon überzeugen, eine solche datenschutzfreundliche, völlig anonym arbeitende App freiwillig zu installieren. Denn nur wenn wir es schaffen, tatsächlich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung, das entspricht übrigens fast allen Smartphone-Nutzern, davon zu überzeugen, dass sie diese App einsetzen, haben wir tatsächlich die Möglichkeit, mit Hilfe des Smartphones genügend Infektionsquellen nachzuverfolgen.

    Mittlerweile gibt es ja einige Konzepte, die als Grundlage für eine solche App dienen könnten. Das bekannteste ist PEPP-PT. Was halten Sie persönlich davon?

    Ich halte es auf jeden Fall für wichtig, dass die Apps, die derzeit entwickelt werden, miteinander sprechen können. Und das ist aus meiner Sicht auch der zentrale Vorteil von PEPP-PT. Denn dort ist ein sogenanntes Roaming vorgesehen, das heißt, alle Apps, die auf diesem Standard basieren, können miteinander sprechen und Daten austauschen, unabhängig davon, in welchem europäischen Land sie angeboten werden.

    Aber wie gesagt: Das soll völlig anonym laufen, ohne Telefonnummern und auch ohne den Namen der Menschen, über Ländergrenzen hinaus. Dieses Roaming scheint mir ein ganz zentraler Vorteil des Systems zu sein, denn es macht ja keinen Sinn, wenn da ein Flickenteppich entsteht. Das Datenschutz-Konzept hinter PEPP-PT ist dabei vielleicht nicht perfekt, aber gut genug. Es gibt gerade hinter den Kulissen eine Debatte über die Frage, ob es sinnvoll ist, einen zentralen Server einzusetzen, der quasi Push-Nachrichten und Warnungen verschickt oder ob das auch dezentral geht.

    Aus einer Datenschutz-Perspektive haben beide Ansätze Vor - und Nachteile. Ich finde es sehr schwer, sich da dezidiert festzulegen. Aber in einer solchen datenschutzrechtlich zumindest unklaren Situation glaube ich dennoch, dass man da den verbreiteten Standard unterstützen sollte. Einfach damit ein solches System effektiv eingesetzt werden kann.

    Sie sagen: Das Datenschutzkonzept hinter PEPP-PT ist gut genug. Warum?

    Natürlich muss man sich fragen: Ermöglicht eine solche App eine Verletzung der Privatsphäre? Aber ich denke, wenn man eine App tatsächlich nach dem PEPP-PT aufbaut und das sauber implementiert, dann sind die Risiken für die Privatsphäre minimal. Und zwar auch dann, wenn es einen zentralen Server gibt und man diesen Server vernünftig und von einer unabhängigen Instanz überwachen lässt. Und dann sollte eigentlich auch jeder Datenschützer sagen: Ja, natürlich werden hier Daten verarbeitet. Aber diese Daten sind anonym oder jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Aufwand auf eine konkrete Person zurück verfolgbar.

    Ist das die Mehrheitsmeinung unter den Datenschützern?

    Diesen Eindruck habe ich. Nicht zuletzt hat sich der Chaos Computer Club für dieses System ausgesprochen, der, genau wie ich, seit Jahrzehnten für Datenschutz und gegen Überwachung kämpft. Aber es gibt natürlich einzelne Menschen, die nicht verstehen, dass eine solche App ja auch nicht im luftleeren Raum stattfindet. Denn natürlich wäre es ideal, gar keine App einsetzen zu müssen. Aber auf der anderen Seite muss man sehen, dass ja zurzeit ganz gravierende, ganz handfeste Einschränkungen bestehen, nämlich im Zuge der sogenannten Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen.

    Und wenn man diese gravierenden Beeinträchtigungen aufheben kann, durch minimale Eingriffe in den Datenschutz, dann halte ich das aus einer Grundrechtsperspektive heraus für eine sehr gute Entscheidung.

    Was muss denn passieren, damit so eine App akzeptiert wird?

    Ganz wichtig ist Transparenz. Es muss der Standard offen gelegt werden und das geschieht bei PEPP-PT. Nur so kann man nachvollziehen, nach welchen Prinzipien diese Apps gebaut werden sollen. Zurzeit entsteht eine Muster-App, die ebenfalls veröffentlicht werden soll. Das heißt, der Code wird Open Source. Da kann dann jeder nachgucken, wie diese App aufgebaut ist und andere Apps wiederum können auf diesem Code aufbauen – das schafft Vertrauen.

    Und auch wenn es am Ende einen zentralen Server geben muss, dann kann man sich überlegen, dass dieser von einer vertrauenswürdigen Institution betrieben wird und nochmal von jemand anderes geprüft wird. Beispielsweise könnte ich mir vorstellen, dass der Server beim Robert-Koch-Institut steht, aber natürlich unter strikter Überwachung, etwa durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Dann wäre aus meiner Sicht auch aus einer Privatsphären-Perspektive nichts gegen so ein System einzuwenden.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!