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Twitter verbietet politische Werbung: Radikal oder schwach? | BR24

© dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

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    Twitter verbietet politische Werbung: Radikal oder schwach?

    Der Kurznachrichten-Dienst Twitter steht vor einem radikalen Schnitt: keine Werbeanzeigen mehr mit politischem Inhalt. Auf den ersten Blick ist der Vorstoß eine vorbildliche Entscheidung. Allerdings gibt es eine entscheidende Schwäche.

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    Wahlen beeinflussen, ja sogar entscheiden, allein mit Nutzerdaten? Die britische IT-Firma Cambridge Analytica hat es versucht – für Donald Trump. Die Taktik: unentschlossene Wähler identifizieren, die für Trump stimmen könnten, um sie dann gezielt zu beeinflussen. Cambridge Analytica filterte leicht zugängliche persönliche Daten, zum Beispiel zu Alter, Einkommen, Adresse, Religion oder Waffenbesitz, und glich sie auch mit anderen Social-Media-Giganten wie Google oder Twitter ab. Gezielte politische Werbung war dadurch möglich.

    Ob Wahrheit oder Lüge, spielte keine Rolle

    Wer zum Beispiel ins Profil eines Clinton-Wählers passte, wurde dann eben mit Negativschlagzeilen über Hillary Clinton überschüttet. Ob Wahrheit oder Lüge, spielte keine Rolle. Es ging um Stimmung, nicht um Fakten. Erst im Februar kam dieser Skandal ans Licht, ein klarer Fall von Datenmissbrauch.

    Facebook geriet in Erklärungsnot, Mark Zuckerberg musste sich öffentlich entschuldigen. Trump aber bleibt Gewinner, er ist Präsident geworden. Twitter will solche politischen Kampagnen künftig verhindern. Nina Morschhäuser von Twitter Deutschland sagt, Twitter habe festgestellt, dass digitale Werbung unglaublich effektiv sei. "Aber im politischen Raum birgt das Risiken."

    Wahlen sind ein gutes Geschäft für Google, Facebook und Co.

    Betroffen sind laut Twitter Kandidaten, die sich um ein politisches Amt bewerben, und politische Parteien. Sie sollen sich künftig ihre Reichweite selbst verdienen und nicht einfach Twitter dafür bezahlen. Wohlgemerkt verdient Twitter nicht ansatzweise so viel Geld mit dem Schalten politischer Werbung wie seine Konkurrenten. Facebook und Google allein haben im letzten US-Kongresswahlkampf 2018 gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung eingenommen, laut Zahlen der Nachrichtenagentur Bloomberg.

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hält den Schritt Twitters im Kern für richtig, auch wenn ihm das alles noch zu pauschal ist. Denn nicht Parteien seien das Problem. "Das eigentliche Problem sind große Einflussgruppen, die über sehr viel Geld verfügen und andere Wege finden, nicht als Partei aufzutreten, und dann den Markt mit Propaganda überschütten."

    Es fehlt eine demokratische legitimierte Grundlage

    Wo genau nun Twitter die Grenze zieht, etwa zwischen Werbung von Politikern und gesponserten Tweets parteinaher Medien, ist vorerst offen. Dass diese Entscheidung von einem privaten Unternehmen getroffen wird, zeigt: Eine politische Regulierung fehlt. Und das ist die große Schwäche: Es gibt keine demokratisch legitimierte Grundlage.

    Renate Künast von den Grünen wird selbst oft genug Opfer politischer Hetze im Netz. Sie sieht die Politik in der Pflicht. "Tatsache ist doch, dass viele, die Stimmung machen im Netz, die hetzen, die Fakenews machen, Desinformationskampagnen machen, die klassische Anzeige gar nicht brauchen." Deshalb sei ein Gesamtpaket notwendig, fordert die Bundestagsabgeordnete.

    Erwartungen nicht besonders hoch

    Doch konkret wird auch sie nicht. Ja, politische Botschaften sollten, ob gesponsert oder nicht, hart bestraft werden. Aber wer entscheidet das? Wer kontrolliert das und spricht dann empfindliche Strafen aus? Darüber herrscht Ratlosigkeit.

    Twitter selbst bleibt auch erst einmal vage. Nina Morschhäuser schraubt dien Erwartungen nach unten. Das sei nicht einfach, diese Regulierung umzusetzen, sagt sie.

    "Das läuft bestimmt nicht immer alles rund und da wird es viele Einzelfallentscheidungen geben; und wir werden die Richtlinie, wie wir das bei anderen auch oft gemacht haben, anpassen und nachsteuern." Nina Morschhäuser, Twitter Deutschland

    Twitter macht zumindest einen ersten, wenn auch sehr kleinen Schritt. Aber ihre Botschaften werden Politiker auch weiterhin auf Twitter verbreiten können. Denn politische Inhalte, die nicht gegen Bezahlung angezeigt werden, bleiben ja erlaubt. Politiker müssen ihre Reichweite dann über Gefällt-mir-Klicks oder Retweets aufbauen.