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Twitter und Facebook: Was Politiker dürfen | BR24

© picture alliance/imageBROKER

Twitter-Account von Donald Trump

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    Twitter und Facebook: Was Politiker dürfen

    Knapp ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen wird in den USA diskutiert, was Politiker auf Twitter und Facebook sagen dürfen. Für sie gelten in den sozialen Netzwerken oft Ausnahmen. Twitter will diesen Freiraum nun einschränken – ein wenig.

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    Wenn es darum geht, was man auf Twitter oder Facebook sagen darf, gelten für Politiker andere Regeln als für Otto-Normal-Nutzer: Accounts von Politikern werden nicht gesperrt, ihre Posts können auch dann online bleiben, wenn sie gegen die Richtlinien verstoßen. Zumindest war das bisher so.

    Nun allerdings will Twitter die Verbreitung von Politiker-Tweets, die gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes verstoßen, bremsen. Nutzer sollen solche Beiträge in Zukunft nicht mehr retweeten oder liken können. Außerdem sollen die Tweets nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Politiker stünden nicht über den Regeln von Twitter, heißt es dazu in einem Blogbeitrag des Unternehmens.

    Twitter: Öffentliches Interesse wird abgewogen

    Konkret geht es dabei um sechs verschiedene Bereiche, in denen das Unternehmen nach eigener Aussage handeln und Tweets gegebenenfalls zurückhalten oder löschen will: bei klaren und direkten Gewaltandrohungen, bei jeder Art von Terrorpropaganda, wenn jemand private Daten wie Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht, bei der Verbreitung von intimen Fotos oder Videos ohne Zustimmung der Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jedem, der Selbstverletzung gutheißt, beziehungsweise als etwas Positives darstellt.

    Bei anderen Regelverstößen bleibt Twitter bei seinen Bestimmungen vom Juni, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben dürfen – insbesondere dann, wenn es ein öffentliches Interesse daran gibt. Der Tweet wird jedoch mit einem Hinweis auf den Regelverstoß versehen. Nutzer müssen diese Notiz erst wegklicken, um den Tweet sehen zu können. Diese Regeln gelten für verifizierte Accounts von Politikern mit mehr als 100.000 Followern.

    Twitter betont, dass diese Ausnahme von der Regel kein Freifahrtschein für Politiker sei. "Wenn wir entscheiden, ob wir einen Tweet löschen oder hinter einer Notiz verbergen, wägen wir das potenzielle Risiko gegenüber dem öffentlichen Interesse ab", so das Netzwerk. Ob ein Tweet von öffentlichem Interesse ist, entscheidet bei Twitter ein ganzes Team – daran sind unter anderem auch Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung beteiligt.

    Warum präzisiert Twitter gerade jetzt seine Regeln für Politiker?

    In den USA haben in den letzten Wochen unter anderem Tweets von Donald Trump Debatten ausgelöst, ob die Beiträge gegen die Regeln des Netzwerks verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste der US-Präsident Proteste aus, weil er umstrittene Äußerungen des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

    Auch von Seiten der Demokraten gab es viel Kritik an Twitter. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris forderte das Unternehmen mehrfach auf, Trump auf der Plattform zu sperren. Twitter steht damit – wie auch Facebook – einmal mehr unter Druck, auf der einen Seite genug gegen Hass-Postings zu tun und sich aber auf der anderen Seite nicht dem Vorwurf der Zensur auszusetzen. Hinzu kommt, dass in den USA nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen sind.

    Politiker-Lügen? Auf Facebook erlaubt

    Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern offenbar, Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

    Warrens Team hatte am Wochenende eine Werbeanzeige bei Facebook geschaltet, die bewusst falsche Informationen enthielt. Im Text war zu lesen, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg Donald Trump offen bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten unterstützt. Facebook veröffentlichte die Anzeige. Warren twitterte daraufhin, man habe die Grenzen dessen testen wollen, was Facebook als Wahlkampfwerbung akzeptiert.

    Warren warf Facebook zudem vor, nicht genug gegen politische Desinformationskampagnen zu tun. "Wenn Profit dem Schutz der Demokratie gegenübersteht, wählt Facebook den Profit", sagte sie. Sie gilt als eine der härteren Kritiker von Facebook und fordert immer wieder die Zerschlagung von großen Tech-Konzernen, auch von Facebook.

    "Facebook hat eine enorme Macht, Wahlen und nationale Debatten zu beeinflussen. Der Konzern hat beschlossen, zu erlauben, dass Politiker lügen dürfen - sogar über Facebook selbst - während ihre Geschäftsführer und Investoren immer reicher von den Werbungen mit diesen Lügen werden." Elizabeth Warren, US-demokratische Politikerin

    Wie Facebook sich erklärt

    Dass Facebook Werbespots selbst dann nicht ablehnt, wenn sie Lügen über den eigenen Firmenchef enthalten, scheint – wenn man so will – nur konsequent. Schließlich betont der Konzern immer wieder, dass er keine Richtlinie habe, die besagt, dass gepostete Informationen auf Facebook wahr sein müssen.

    Ende September hatte Facebook angekündigt, dass es bei Posts von Politikern nicht seine üblichen Regeln gegen Fake News anwenden wird. Das soziale Netzwerk setzt schon länger auf unabhängige Faktenchecker, die Inhalte prüfen. Dabei werden auch immer mal wieder Konten gesperrt, die falsche Informationen verbreiten.

    Facebook: Öffentliches Interesse wichtiger als Wahrheitsgehalte

    Aussagen von Politikern seien jedoch grundsätzlich von öffentlichem Interesse, so Nick Clegg, Leiter der Unternehmenskommunikation bei Facebook und ehemaliger britischer Politiker. Politiker-Statements werden daher laut Clegg nicht von Faktencheckern geprüft und sind generell auf Facebook erlaubt – "auch wenn sie unter anderen Umständen gegen unsere Regeln verstoßen würden."

    "Es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen." Nick Clegg, Leiter Unternehmenskommunikation Facebook

    Politische Werbung bedeutet Geld

    Dass Facebook politische Werbung mit falschen Fakten zulässt, ist wohl kaum allein auf den Grundgedanken der freien Meinungsäußerung zurückzuführen. Politische Werbung bedeutet für Facebook vor allem auch Geld. Sich ganz aus diesem Geschäftsbereich zurückzuziehen, wie beispielsweise TikTok, ist daher keine Option.

    In der sogenannten Werbebibliothek von Facebook kann man nachsehen, wie viel Geld Politiker jeweils in Werbung auf der Plattform stecken. So hat das Team um Donald Trump seit Mai 2018 mehr als 20 Millionen US-Dollar für Anzeigen auf Facebook ausgegeben. Elizabeth Warren hat 4,3 Millionen an Facebook gezahlt und der Demokrat Joe Biden knapp 2,7 Millionen US-Dollar.

    Zum Vergleich: Die SPD hat seit März 2019 etwa 275.000 Euro für Facebook-Werbung ausgegeben, die CDU rund 288.000 Euro.