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Twitter erlaubt keine Satire zur Europawahl | BR24

© Twitter-App-Logo

picture alliance / AP Photo

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    Twitter erlaubt keine Satire zur Europawahl

    "Irreführende Informationen" zur Europawahl werden von Twitter gelöscht. Das US-Unternehmen hat jetzt im Digitalausschuss des Bundestages erklärt, wie es zu den vielen zweifelhaften Account-Sperren kam und machte klar: Satire ist nur bedingt erlaubt.

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    Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit den teils sehr fragwürdigen Account-Sperren bei Twitter in den vergangenen Wochen beschäftigt. Das US-Unternehmen sollte den Abgeordneten erklären, wie und weshalb es zu den Sperren gekommen ist. Hintergrund ist, dass Twitter seit Ende April eine neue Richtlinie in der EU und Indien eingeführt hat, die "Irreführung" in Bezug auf Wahlen verbietet.

    Sie sind eine Reaktion auf den öffentlichen Druck unter dem Twitter aber auch Facebook oder YouTube stehen. Die EU-Kommission hat von den Unternehmen gefordert, mehr gegen Wahlbeeinflussung zu tun. Das Ergebnis ist nun allerdings, dass Twitter Overblocking betreibt. Seit rund zwei Wochen wurden Accounts gesperrt, die klar erkennbar weder Wahlbeeinflussung waren noch irreführende Informationen zum Wahlablauf enthielten. Nina Morschhäuser, eine Vertreterin von Twitter Deutschland, sollte das den Abgeordneten jetzt erklären.

    💡 Was ist Overblocking?

    Overblocking heißt: Eine Internet-Plattform sperrt mehr als sie eigentlich müsste. Häufiger Grund: Eine Plattform möchte Strafzahlungen vermeiden, die fällig werden, wenn sich rechtswidriges Material auf ihr befindet. Deswegen wird im Zweifel lieber zu viel an Inhalten, Posts oder Accounts gesperrt als zu wenig.

    Wo Satire draufsteht, ist Satire drin

    Morschhäuser räumte laut Sitzungsteilnehmern ein, dass Twitter Fehler gemacht habe und entschuldigte sich dafür. Sie erklärte, dass jede Meldung von einem Menschen geprüft werde – die Sperrungen passieren also nicht automatisiert. Morschhäuser kündigte zudem an, dass die Mitarbeiter – die weltweit an verschiedenen Standorten sitzen - nun weiter geschult werden sollen.

    Wo Twitter nach eigener Aussage keinen Spaß versteht, ist Satire. In Bezug auf Wahlen und bei Gewaltandrohungen wird Satire nicht geduldet. Einzige Ausnahme: Wo Satire draufsteht, darf auch Satire drin sein. Das heißt konkret: Wenn ein Account in seiner Biografie deutlich macht, dass es sich um Satire handelt.

    Wer soll über Sperr-Regeln entscheiden?

    Traut Twitter seinen Nutzern also nicht zu, Satire oder Ironie zu verstehen? Klar ist, dass das Unternehmen es unbedingt vermeiden möchte, im Vorfeld von Wahlen als Manipulationsplattform zu dienen. Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, schrieb nach der Anhörung auf ihrer Webseite, dass sie die Abgrenzung von Satire problematisch sieht.

    "Ich verstehe zwar, das Twitter Desinformationen im Umfeld von Wahlen verhindern möchte, aber aktuell scheint mir das neue Tool eher die Meinungsfreiheit einzuschränken als diese zu schützen." Tabea Rößner

    Auch von den Twitter-Nutzern gibt es viel Kritik. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob es in Ordnung ist, dass ein Privatunternehmen bestimmt, was öffentlich gesagt werden darf und wo Satire beginnt. Nun könnte man anführen: Wer die Plattform nutzt, muss sich eben an die Regeln halten, die das Netzwerk aufstellt. Auf der anderen Seite sind Twitter, Facebook und Co inzwischen aber ein sehr wichtiger Bestandteil für den öffentlichen Diskurs. Sollten in Zukunft also vielleicht andere über die Sperr-Regeln auf Twitter entscheiden? Ideen oder ein lautes Nachdenken über mögliche Modelle dazu gibt es bereits.

    Es geht in dieser Debatte einmal mehr um den Spagat, wie soziale Netzwerke es schaffen können, verantwortungsvoll Inhalte da zu regulieren, wo es nötig ist. Und auf der anderen Seite nicht die Kommunikations- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

    In Deutschland werden zehnmal mehr Inhalte gesperrt als anderswo

    Und noch ein weiterer Punkt war in der Sitzung am Mittwoch von Bedeutung: Die Politiker wollten von Twitter wissen, ob es eine Art Muster hinter den gemeldeten Accounts gibt. Hintergrund sind Vermutungen, dass sich Rechte auf Twitter organisiert haben und vermehrt Accounts von politisch eher linksgerichteten Menschen melden, damit diese gesperrt werden. Morschhäuser erklärte, dass in Deutschland zehnmal mehr Inhalte wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gesperrt werden als in anderen europäischen Ländern. Weshalb das der Fall ist, dazu gab es jedoch keine Erklärung.

    Am Ende ließen die Antworten von Twitter viele Fragen offen. Die SPD-Politikerin Saskia Esken schrieb auf Twitter, dass man weitere Fragen an das Unternehmen schriftlich nachreichen werde. Wie sich das Sperr-Verhalten von Twitter weiterentwickelt, solle dann nach der Europawahl erneut debattiert werden.