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Trump darf seine Twitter-Kritiker nicht ausschließen | BR24

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Trump auf Twitter

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    Trump darf seine Twitter-Kritiker nicht ausschließen

    US-Präsident Trump scheint Widerspruch nicht gerne zu lesen, zumindest blockierte er bei Twitter einige Nutzer und deren unliebsame Posts. Das geht so nicht, hat nun ein Berufungsgericht entschieden - und verweist auf die Meinungsfreiheit.

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    US-Präsident Trump muss Online-Kritik aushalten. Nutzer, die auf seinem Twitter-Konto seiner Meinung widersprechen, darf er nicht einfach blockieren – das ist rechtswidrig. Und das gleiche gilt offenbar auch für andere soziale Medien und für alle Politiker.

    Ein Berufungsgericht in Manhattan urteilte, dass Inhaber öffentlicher Ämter ihre Social-Media-Konten nicht auf der einen Seite für dienstliche Zwecke einsetzen können und auf der anderen Seite alle, die nicht ihrer Meinung sind, vom offenen Dialog ausschließen dürfen. Der zuständige Richter verwies auf den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung:

    "Wenn der Erste Zusatzartikel irgendetwas bedeutet, dann, dass die beste Antwort auf missliebige Rede über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mehr Rede ist, nicht weniger." Richter Barrington D. Parker

    Geklagt hatte auch Steven King

    Den Gerichts-Prozess angestoßen hatte ein Institut der Columbia University im Namen von sieben von Trump blockierten Personen. Darunter waren auch der Autor Stephen King und das Model Chrissy Teigen. Das Institut hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Vorinstanz Recht bekommen. Trump hat mehr als 60 Millionen Follower auf seinem Twitter-Account @realDonaldTrump.

    Trump ist "disappointed"

    Beim Justizministerium in Washington zeigte man sich enttäuscht. Man werde mögliche weitere Schritte prüfen, hieß es. Vorerst aber lenkt Trump offenbar zumindest teilweise ein. Nach Informationen des Columbia-Instituts wurden seit der Gerichtsentscheidung die Blockaden bei rund 75 Nutzern aufgehoben. Für etwa 30 weitere User bleibe das Einsehen und Kommentieren von Trumps Tweets vorerst aber weiter gesperrt.

    Thema übrigens auch in unserem Podcast.