Donald Trump darf zu Facebook und Instagram zurückkehren, wenn er denn möchte. Der Meta-Konzern hat angekündigt, die Sperrung von Trumps Accounts dort in den nächsten Wochen aufzuheben. Schon im November hatte auch Twitter die Sperre von Trumps Profil anuliert. Zwei Netzwerke, die eine ähnliche Entschluss gefasst haben haben. Doch die Entscheidungsfindung bei Twitter und Meta sehr unterschiedlich ab.
Mit welcher Begründung wurde Trumps Account wieder hergestellt?
Weil die Twitter-Nutzer es so wollten: Der neue Twitter-Chef Elon Musk hatte seine Follower im November 2022 darüber abstimmen lassen. Knapp 52 Prozent der Teilnehmenden waren dafür, Trumps Account wiederherzustellen, 48 Prozent dagegen. Ein paar Tage später schrieb Musk, dass Twitter 2021 mit der Sperrung Trumps einen schweren Fehler gemacht habe, denn Trump hätte weder das Gesetz noch die Twitter-Richtlinien verletzt. Diese Fehlentscheidung habe der Twitter-Chef korrigiert.
Meta bezeichnete die im Januar 2021 erfolgte Sperrung Trumps als “außerordentliche Entscheidung unter außerordentlichen Umständen”. Sie war eine Reaktion darauf, dass Trump die gewalttätigen Ausschreitungen am US-Kapitol im Januar 2021 gelobt hatte. Nun sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie im Januar 2021 bestanden habe, nicht mehr vorhanden sei, schrieb Nick Clegg, der bei Meta für globale Fragen zuständig ist und als eine Art Außenminister des Konzerns gilt. Die zweijährige Sperre könne deswegen aufgehoben werden. Interessant: Clegg argumentiert mit der Sicherheitslage in den USA, einen konkreten Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien wirft er Trump nicht vor.
Wer hat die Entscheidung getroffen - und wie ist sie zustande gekommen?
Bei Twitter hat der neue Chef Elon Musk die Entscheidung persönlich getroffen. Auf Basis der Nutzerabstimmung. Die Meinung seiner Follower ist für Elon Musk oberstes Gesetz - "Vox populi, vox dei", so kommentierte der ehemals reichste Mensch der Welt das Abstimmungsergebnis. Das heißt so viel wie: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Kurz nach seiner Twitter-Übernahme hatte Musk noch gesagt, ein Content-Moderation-Board werde über solche Fragen entscheiden. Dieses Board kam jedoch nie zustande. Inzwischen hat Musk sein Versprechen, ein solches Gremium zu installieren, wieder kassiert.
Bei Meta war es die Unternehmensführung um Konzernchef Mark Zuckerberg und Nick Clegg, die letztlich die Entscheidung trafen. Im Gegensatz zu Twitter gibt es bei Meta jedoch ein Oversight Board - ein unabhängiges Aufsichtsgremium, das sich zu Fragen der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram äußert. Seit Meta Trump gesperrt hat, holt man dazu immer wieder die Meinung dieses Gremiums ein. Dem Oversight Board war eine unbefristete Sperre zu lang, Meta reagierte, indem es die Sperre erst für zwei Jahre aussprach - und nun ganz aufhob. Allerdings betonte das Oversight Board nun, dass es in die aktuelle Entscheidung nicht eingebunden gewesen sei und wünscht sich detaillierte Informationen dazu.
Haben sich die Content-Richtlinien durch den Fall Trump geändert?
Auf dem Twitter-Blog heißt es in einem Eintrag vom 30. November - also nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk: "Unsere Richtlinien haben sich nicht geändert". Elon Musk ist hierbei offenbar der Ansicht, dass Trump gar keine Twitter-Regeln verletzt habe.
Die andere Frage ist, wie die Regeln durchgesetzt werden. Und hier hat sich im Musk-Twitter schon einiges geändert. Musk, der ein ausgesprochener Anhänger weitgehender Meinungsfreiheit ist, hat nicht nur Trumps Account entsperrt, sondern im November 2022 eine "Generalamnestie" für gesperrte Accounts ausgesprochen, nachdem die Twitter-User darüber abgestimmt hatten.
Auch verletzende, diffamierende oder beleidigende Tweets sollen auf Twitter stehen bleiben können, sie würden dann nur stark in ihrer Reichweite eingeschränkt: "Freedom of speech, aber nicht freedom of reach" heißt das dazu bei Twitter.
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Meta hat - auch unter dem Eindruck der Causa Trump - zusätzliche Regeln für Personen des öffentlichen Lebens und für Unruhen aufgestellt. Falls Personen des öffentlichen Lebens bei anhaltender Gewalt oder Unruhen unzulässige Inhalte posten, kann Meta den Account je nach Schwere des Verstoßes bis zu zwei Jahre sperren, wie im Fall Trump geschehen. In seinem Statement weist Meta Trump explizit darauf hin, dass ihm genau das wieder drohen könnte.
Ähnlich wie Twitter kann auch Meta die Reichweite von als problematisch empfundenen Posts einschränken. Etwa, wenn man Wahlen delegitimiert oder Inhalte verbreitet, die mit der Verschwörungstheorie von QAnon zu tun haben.
Gibt es auch Gemeinsamkeiten zwischen den Entscheidungen von Twitter und Meta?
Wenn man so will: die Einsicht, dass es eine sehr große Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, den Account eines Politikers wie Donald Trump dauerhaft zu sperren. Elon Musk predigt das ja schon seit Jahren.
Und auch bei Meta hat sich diese Einsicht nun durchgesetzt.
"Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein zu hören, was ihre Politiker sagen - das Gute, das Schlechte und das Hässliche - damit sie an der Wahlurne eine fundierte Wahl treffen können." Nick Clegg, Präsident für globale Angelegenheiten bei Meta
Metas Grundposition sei es, die Menschen frei sprechen zu lassen, auch wenn das, was sie sagen, geschmacklos oder faktisch falsch ist. Die Grenze verlaufe da, wo Inhalte schädlich und gefährlich seien. Wann das der Fall ist, darüber wird auch in Zukunft gestritten werden.
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