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Trotz Gesetz: Der Hass im Netz nimmt kein Ende | BR24

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Hassposting im Netz mit brennendem Davidstern

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Trotz Gesetz: Der Hass im Netz nimmt kein Ende

Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, täglich werden millionenfach Nachrichten mit derartigen Inhalten in den sozialen Medien verschickt. Das deutsche Recht verbietet das eigentlich. Doch im Internet scheren sich viele nicht darum.

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Verbotene Posts und Tweets erschrecken viele User und sorgen für eine Radikalisierung im Netz. Auch der Islamismus Experte Ahmad Mansour bekommt ständig beängstigende Nachrichten auf sein Handy. Es sind Hassbotschaften von Rechts- und Linksextremisten und von Islamisten.

"Natürlich macht das etwas mit mir. Natürlich bin ich traurig. Natürlich habe ich auch ab und zu Angst. Ich melde ganz, ganz viel, und da passiert kaum etwas." Ahmad Mansour, Islamismusexperte

Seit einem Jahr gibt es ein Gesetz gegen den Hass im Netz

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, sollte damit Schluss sein. Seit Januar 2018, also seit fast einem Jahr, gilt das NetzDG: Soziale Medien wie Facebook oder Twitter müssen demnach innerhalb von 24 Stunden verbotene Nachrichten löschen. Sonst drohen Millionenstrafen. So steht es im Gesetzestext. Doch passiert das auch?

Wir melden selbst 15 extremistische, strafbare Tweets. Alle beinhalten Aufrufe zu Gewalt und Volksverhetzung. Doch Twitter meldet uns zurück: Man könne, Zitat, "keinen Verstoß gegen die Twitter-Regeln", auch Gemeinschaftsstandards genannt, feststellen. Zum Beispiel auch nicht bei einem offensichtlich antisemitischen Bild, das wir dem Rechtsanwalt Chan-jo Jun zeigen und um rechtliche Einordnung bitten.

"Das, was wir jetzt hier sehen, der Davidstern, der brennt und eine fröhliche Person im Vordergrund mit einer Waffe und einem Messer: Auch hier ist die Aussage ganz klar. Es soll dazu aufgerufen werden, Gewalt an Juden zu verüben. Das ist strafbar. Das darf in Deutschland nicht stehen bleiben." Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

Es wird ungestört weiter gehatet

Doch das NetzDG zeigt hier offensichtlich keine Wirkung, genauso wenig, wie bei all den Beleidigungen und Bedrohungen, die Ahmad Mansour nahezu täglich aushalten muss und mit ihm viele andere User, auch Schüler und Jugendliche. Er geht deshalb jetzt einen anderen, allerdings eher beschwerlichen Weg, der mit dem NetzDG eigentlich nicht mehr nötig sein sollte: "Ich gehe zur Polizei, immer dann, wenn es nicht um sachliche Kritik geht, sondern um Hass und Beleidigungen. Menschen, die da etwas schreiben, müssen genauso zu Rechenschaft gezogen werden, wie wenn es auf der Straße passiert."

Facebook müsste löschen und tut - nichts

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der Ahmad Mansour vertritt, hat Facebook wegen beleidigender Nachrichten, die nicht gelöscht wurden, verklagt. Im August entschied das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung: Facebook dürfe eine seinen Mandanten Ahmad Mansour beleidigende Drohnachricht in Deutschland nicht weiterverbreiten.

NetzDG: Teuer und nutzlos

Doch nichts geschah. Facebook löschte nicht. Am 28. November verhängte das Gericht deshalb zusätzlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro und ersatzweise einen Tag Ordnungshaft je 500 Euro. Doch bisher zeigt sich der Konzern weiterhin wenig beeindruckt vom deutschen Richterspruch, so Rechtsanwalt Steinhöfel auf unsere Anfrage: Das NetzDG, das mit viel Getöse angekündigt worden sei, koste den Steuerzahler Millionen und helfe, wie diese Fälle zeigen, nicht. Dieses Gesetz sei der größte Flop der letzten Legislaturperiode, so Steinhöfel.

Fazit nach einem Jahr NetzDG: Ein Großteil der Hass- und Gewalt Posts bleibt online. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat seit Inkrafttreten des Gesetzes übrigens noch kein einziges Bußgeld gegen soziale Medien verhängt.

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Autor
  • Sabina Wolf
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