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Telekomgesetz - Wo bleibt das Recht auf schnelles Internet? | BR24

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Die TK-Gesetzesnovelle wird womöglich nicht genutzt, um die Telekomanbieter zu mehr Bandbreite für alle zu verpflichten.

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Telekomgesetz - Wo bleibt das Recht auf schnelles Internet?

Es gibt einen ersten Entwurf zur Reform des Telekommunikationgesetzes. Wer allerdings hoffte, dass nun das versprochene Recht auf schnelles Internet kommt, wird enttäuscht. Es fehlt an klaren Vorgaben für die Netz-Konzerne – bisher zumindest.

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Von
  • Christian Sachsinger

Deutschland giert nach schnellen und zuverlässigen Internetverbindungen, insbesondere in Zeiten in denen Homeoffice und Homeschooling um Bandbreite ringen. Wenn die Eltern eine dringende Videokonferenz abhalten müssen und der Nachwuchs gleichzeitig im Kinderzimmer beim Fern-Unterricht sitzt, kommt die Verbindung schnell ins Ruckeln. Wie schön wäre da ein Recht auf schnelles Internet. Und eigentlich sollte es das längst geben. Eine Datengeschwindigkeit von 50 Mbit/Sekunde als Grundversorgung für Alle hatte Bundeskanzlerin Merkel vor Jahren einmal als Ziel ausgerufen. Doch die Telekommunikationsanbieter haben bislang nicht liefern können oder wollen - zumindest nicht flächendeckend, wie der Breitbandatlas der Bundesnetzagentur sehr eindrücklich zeigt.

Neues Gesetz bleibt bei der Netz-Geschwindigkeit vage

Nun hätte die Bundesregierung die Möglichkeit Telekom, Vodafone und Co in die Pflicht zu nehmen und zwar mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, das gerade die Endphase durchläuft. Deutschland ist ohnehin spät dran, denn mit der Gesetzes-Novelle wird eine EU-Vorgabe aus dem Jahr 2018 umgesetzt, was eigentlich Ende dieses Jahres fällig wäre, bis dahin aber nicht mehr zu schaffen ist. Bislang gibt es nämlich erst einen sogenannten Diskussionsentwurf der federführenden Ministerien für Verkehr und Wirtschaft. Dieses gut 400-seitige Papier lässt allerdings erahnen, dass es mit dem Recht auf 50 Mbit/Sekunde auf absehbare Zeit womöglich nichts werden wird.

Alte Analog-Modems würden dem Gesetz bereits reichen

Die Teams der Minister Scheuer und Altmaier haben keine harten Kriterien festgelegt, aus denen sich für die Bürgerinnen und Bürger ein handfestes Recht auf schnelles Internet ableiten ließe. Wer in den entsprechenden Paragraphen des Gesetzesvorschlages (§153, 154) nach Bit-Angaben sucht, wird nichts finden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist deshalb der Ansicht, die Vorlage sei eine ziemliche Enttäuschung und kritisiert in einer Stellungnahme, dass das Recht auf schnelles Internet bereits dann erfüllt sein könne, wenn Verbraucher Zugang zu Allerweltsdiensten wie Email, Anrufe, Videoanrufe und der Nutzung von sozialen Medien bekommen. Theoretisch würden die gesetzlichen Vorgaben bei der Datengeschwindigkeit also schon mit einem alten analogen Internet-Modem aus den 90er-Jahren umgesetzt.

„Der im Koalitionsvertrag 2018 ambitioniert geplante Rechtsanspruch auf schnelles Internet kann so nicht erfüllt werden.“ Stellungnahme VZBV

Verbraucherschützer wollen dynamische Mindestrate

Der VZBV fordert eine verbindliche Mindestrate in den Gesetzestext zu schreiben. Eine garantierte Geschwindigkeit von 30 Mbit/s wäre schon einmal ein guter Anfang, so Verbands-Expertin Susanne Blohm. Das soll aber kein fixer Wert bleiben, sondern sich entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt nach oben anpassen. Wenn also zum Beispiel in Städten viele Glasfaseranschlüsse verlegt werden und sich dadurch die Geschwindigkeit im Schnitt erhöht, steigt auch die garantierte Mindestrate auf 40, 50, 60 Mbit/s oder höher. Wobei man selbst mit solchen Raten natürlich von der von Politikern gerne beschworenen Gigabit-Gesellschaft noch meilenweit entfernt wäre.

Blohm hofft nun, dass beim weiteren Gesetzes-Prozedere noch nachgebessert wird. Im nächsten Schritt müssen die anderen beteiligten Ministerien (z.B. Justiz) ebenfalls ihr OK geben. Dann erst wird aus dem Diskussionsentwurf ein Referentenentwurf, den die Bundesregierung verabschieden kann. Und in der Folge muss der Text noch Bundestag und Bundesrat passieren. Spätestens dort hoffen die Verbraucherschützer auf Unterstützung.

Nicht alles ist schlecht - Neue Verbraucherrechte

Während es beim Recht auf schnelles Internet noch hapert, sollen die Verbraucher an anderer Stelle aber zusätzliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um sich gegen schlechte Versorgung durch die Telekom-Gesellschaften zur Wehr zu setzen. So steht im Scheuer-Altmaier-Papier zum Beispiel ein Recht auf Minderung oder Sonderkündigung, wenn die Unternehmen nicht die zugesagte Internetgeschwindigkeit zur Verfügung stellen. Wer in Zukunft also mit Hilfe des Messtools der Bundesnetzagentur feststellt (und dokumentiert), dass sein Anschluss nicht das hält, was im Vertrag steht, kann die monatliche Internetgebühr reduzieren, oder dem Anbieter kündigen. Für VZBV-Expertin Blohm wird zumindest an diesem Punkt ein seit Jahren gefordertes Verbraucherrecht endlich eingelöst.

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