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Strengere Kontrolle von Social Media in der Türkei | BR24

© Ali Balikci/AA/Picture Alliance

Das neue Gesetz war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden.

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Strengere Kontrolle von Social Media in der Türkei

Als Kanäle der "Lügen, Beleidigungen und Rufmorde" hat der türkische Staatschef Erdogan soziale Medien bezeichnet. Nun sollen Twitter, Facebook und Co. per Gesetz in der Türkei schärfer kontrolliert werden. Der wahre Beweggrund scheint ein anderer.

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In Sachen Internetzensur kennt sich die Türkei bestens aus, könnte man meinen. Zwei Jahre war die Plattform Wikipedia im Land gesperrt gewesen. Auch YouTube war in der Türkei zensiert. Jetzt sollen soziale Medien wie Facebook und Twitter strenger kontrolliert werden – mit einem neuen Social-Media-Gesetz. Ende Juli war es von der Regierung verabschiedet worden. Die islamisch-konservative AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte es auf den Weg gebracht.

"Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden." Recep Tayyip Erdogan

Die Social-Media-Kanäle: In den Augen des Präsidenten sind sie offenbar ein nur schwer kontrollierbarer Bereich. Das hatte er zuletzt auch persönlich zu spüren bekommen. Nutzer hatten im Netz seine Tochter und ihren Mann, Finanzminister Albayrak, beleidigt. Fälle wie diese soll es nicht mehr geben – ist das neue Gesetz also ein Mittel im Kampf gegen Hassrede im Internet?

"Dafür braucht es kein neues Internetgesetz"

Ahmet Sabanci, Journalist und Internet-Aktivist aus Sakarya, einer Industriestadt in der Nähe von Istanbul, sieht das anders. Denn wenn man einen Staatspräsidenten, einen Minister oder Abgeordneten beleidigt oder anschwärzt, dann gäbe es dafür mit dem Strafgesetzbuch sowieso schon strafrechtliche Maßnahmen. Dafür brauche es kein neues Internetgesetz. Die Geschichte mit der Beleidigung von Erdogans Familienangehörigen - das sei nur ein vorgeschobener Grund, um die Öffentlichkeit auf dieses geplante Social-Media-Gesetz aufmerksam zu machen und von seiner Notwendigkeit zu überzeugen.

Oft die einzige Möglichkeit Artikel zu veröffentlichen

Der Beschluss der Regierung, soziale Medien in der Türkei strenger zu kontrollieren, wurde von der Opposition kritisiert. Für regierungskritische Medien sind Facebook und Co. oft die einzige Möglichkeit, ihre Artikel zu veröffentlichen. Für Ahment Sabanci steht fest: Die Zensur in der Türkei werde weiter zunehmen. Die Türkei stehe in den Transparenzberichten von Google, Twitter und Facebook seit Jahren an erster Stelle, wenn es um das Löschen von Inhalten geht, sagt er.

Plattformen unter Druck

Das Gesetz lässt nicht nur Internet-User zittern, auch die Anbieter selbst: Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich sind demnach ab sofort verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen – tun sie das nicht, können sie per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Bandbreite ihrer Dienste um bis zu 90 Prozent zu drosseln. Gibt es Beschwerden gegen gepostete Inhalte, müssen die Plattformen sie innerhalb von 24 Stunden löschen - sonst drohen hohe Geldstrafen.

Deutsches NetzDG als Vorbild?

Mit den neuen Regelungen macht sich die Türkei offenbar das Gesetz eines anderen Landes zum Vorbild - das viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus Deutschland, meint Internet-Aktivist Sabanci:

"Dieses Gesetz (NetzDG) gleicht dem türkischen Gesetz sehr, denn es bildet eigentlich die Grundlage für das türkische Internet (Social Media)-Gesetz." Ahment Sabanci, Journalist und Internet-Aktivist

Es würde Anbieter rechtlich dazu nötigen, im Falle von Klagen und Beschwerden viel schneller handeln zu müssen als bisher. Sabanci weist auch darauf hin, dass das auch in Deutschland umstrittene NetzDG, welches ein Mittel gegen Hassrede sein soll, anderen, oft autoritär regierten Ländern, als Vorlage zu dienen scheint. Wobei deren Umsetzung teilweise über die deutsche Vorlage hinausgeht, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken, wie eine Untersuchung zeigt.

Die Anbieter schweigen

Auch die Daten türkischer Nutzer sollen die Anbieter ab sofort auf Servern im Land speichern. Ob die Anbieter bei alldem mitziehen, ist fraglich. Auf eine Anfrage gab es von Facebook dazu bislang keine Stellungnahme. Sabanci ist sich sicher, dass das Schweigen auch weitergeht: Sie würden einen so großen Markt wie die Türkei nicht verlieren wollen - weder Google, noch Twitter, noch Facebook.

Zweckentfremdung befürchtet

Noch bevor das Gesetz jetzt offiziell in Kraft getreten ist, wurden vergangene Woche in der Türkei 24 Menschen festgenommen. Sie sollen regierungskritische Inhalte in den sozialen Medien geteilt haben. Die Aktion zeigt – auch das ist ein Beispiel der türkischen Regierung, das Internet zu regulieren.

Ahmet Sabanci befürchtet, dass die Türkei das neue Gesetz zweckentfremden könnte: Zwar würde behauptet, dass das neue Gesetz den Schutz von Personenrechten ausweiten wird, aber am Ende laufe es doch darauf hinaus, dass durch die willkürliche Interpretation des Gesetzes bestimmte Inhalte entfernt werden, nur weil sie bestimmte Personen stören.

"Das wird leider die ohnehin schon angewandte Internetzensur hier noch verschlimmern." Ahment Sabanci, Journalist und Internet-Aktivist

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