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Digitalisierung der Verwaltung: Künftig sollen viel mehr Behörden die mit der Steuer-ID verknüpften Personendaten abfragen dürfen.

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    Steuer-ID wird zur Bürgernummer: Wer profitiert davon?

    Aus 1 mach 51: Bisher hatte nur das Finanzamt Zugriff auf die Steuer-ID. Nun sollen 51 Behörden persönliche Daten abfragen dürfen. Die Regierung will so die Verwaltung nutzerfreundlich digitalisieren. Die Opposition warnt vor dem gläsernen Bürger.

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    Von
    • Bernd Oswald

    Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, dass jeder Bürger eine eigene Identifikationsnummer bekommt, mit der Behörden aus Bund und Ländern ihn eindeutig identifizieren können. Dazu soll die bereits seit 2007 bestehende Steuer-Identifikationsnummer verwendet werden.

    Mit dieser Steuer-ID sind eine Reihe von sogenannten Basisdaten verknüpft, unter anderem Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten und die Anschrift. Diese Daten sind schon jetzt beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert.

    Wer könnte was sehen?

    Bislang hat aber nur das Finanzamt Zugriff auf die Steuer-ID. Durch das Registermodernisierungs-Gesetz wird dieser Zugriff auf insgesamt 51 staatliche Behörden ausgeweitet, etwa auf Einwohner-Meldeämter, die Führerschein-Behörde, die Rentenversicherung oder die Krankenkassen.

    Wenn der Bürger zustimmt, können die Behörden seine Basisdaten künftig direkt bei einer neu geschaffenen Registermodernisierungsbehörde abrufen. Diese Aufgabe übernimmt das Bundesverwaltungsamt, das auch für die Datenpflege und -aktualisierung verantwortlich ist.

    Bürger sollen in einem so genannten Datencockpit sehen können, welche Behörden mit Hilfe der Identifikationsnummer ihre persönlichen Basisdaten abgerufen haben.

    Warum macht der Bund das?

    Dass Deutschland beim Thema "Digitale Verwaltung" in Europa nicht gerade zu den Spitzenreitern gehört, ist kein Geheimnis, das sagt sogar das Bundesinnenministerium. 2017 hat der Bundestag das Online-Zugangsgesetz (OZG) beschlossen, das Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 elektronisch anzubieten und ihre Verwaltungsportale miteinander zu verknüpfen.

    Diese Verknüpfung der Verwaltungsportale wird nun in dem neuen Registermodernierungs-Gesetz geregelt. Bislang ist die Registerlandschaft in Deutschland stark zersplittert: Gleiche oder ähnliche Daten werden mehrfach erhoben und liegen nicht immer in ausreichender Qualität vor. Die Folge: Lästige, und fehleranfällige Mehrfacherhebungen derselben Daten.

    Wozu soll die Bürger-ID gut sein?

    Die Bundesregierung verspricht sich einige Vorteile von dem neuen Gesetz: Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.

    Ein Beispiel: Anstatt dass Bürger ihre Geburtsurkunde bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einreichen, soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Bürgers sein Geburtsdatum bei der Registermodernisierungsbehörde abruft.

    Die Bürger sollen sich etwa die Hälfte der Zeit für Behördengänge sparen, weil sie kaum noch persönlich zu Behörden gehen müssen. Da die Verwaltung künftig weniger Personendaten erfassen und verarbeiten müsste, könnte sie sich sogar 60 Prozent Zeit sparen. Außerdem sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen werden. Und auch für künftige Volkszählungen - Zensus genannt - würde sich durch die neue Bürger-ID der Aufwand und die Kosten erheblich reduzieren.

    Warum ist die Opposition dagegen?

    Alle vier Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz. Und alle haben verfassungsrechtliche Bedenken, die man unter dem Stichwort "Gläserner Bürger" zusammenfassen könnte. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz brachte diese Bedenken auf den Punkt: Würden alle Datenbanken, die in Kommunen, Ländern und im Bund vorliegen, mit der Steuer-ID durchsuchbar, "könnten alle Informationen über eine Person von der Krankenkasse bis zum Kindergeldantrag zu einem Profil zusammengeführt werden."

    Auch die FDP befürchtet, dass die Bürger-Identifikationsnummer verwendet werden könnte, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Und genau das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im "Volkszählungsurteil" untersagt.

    Petra Pau (Die Linke) erinnerte ebenfalls an der Verfassungsgerichtsurteil von 1983: "Mit ihm wurde der Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben. Wohl bemerkt: Datenschutz, nicht Datenzugriff."

    Auch die AfD hat verfassungsrechtliche Bedenken und forderte die Bundesregierung auf, auf die Steuer-ID als registerübergreifendes Personenkennzeichen zu verzichten.

    Wie geht es weiter?

    Da das Registermodernisierungsgesetz auch die Länder betrifft, ist auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Auch die Länderkammer sieht es skeptisch, dass die Nutzung der bislang auf die Finanzverwaltung beschränkten Steuer-ID auf viele weitere Behörden ausgeweitet werden soll. Das könnte "verfassungsrechtlich unzulässig" sein, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz. Auch die Kosten in Höhe von 900 Millionen Euro, die den Ländern durch die Umstellung entstehen, will der Bundesrat vom Bund erstattet bekommen.

    CDU/CSU und SPD haben im Bundesrat keine Mehrheit, Grüne, FDP und Linke sind zusammengenommen an 12 der 16 Landesregierungen beteiligt. Daher gilt es als ungewiss, ob das neue Gesetz die Länderkammer passieren wird. Kritiker warnen daher, dass das Registermodernisierungsgesetz die Digitalisierung der Verwaltung sogar verzögern oder gefährden könnte.

    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, "dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes".

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