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Staatstrojaner und Geheimdienste

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    Staatstrojaner – Kritik am neuen Gesetz nimmt zu

    Deutsche Geheimdienste sollen künftig Chats bei Whatsapp, Signal und Co. besser mitlesen können. Als problematisch beim neuen Gesetz wird vor allem gesehen, dass die Geheimdienste künftig ohne Kontrolle durch Gerichte Trojaner verschicken dürfen.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, findet deutliche Worte. In dem neuen Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts, das der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition vor ein paar Tagen verabschiedet hat, sieht er einen regelrechten Dammbruch. Schon seit 2009 darf das Bundeskriminalamt und seit 2017 dürfen auch andere Ermittlungsbehörden Endgeräte hacken, um zu erfahren, was Verdächtige miteinander zu besprechen haben – allerdings nur, wenn der konkrete Einsatz von einem Gericht erlaubt worden ist.

    Dass jetzt Geheimdienste, "bei denen sich ein Skandal an den anderen reiht", ohne diesen richterlichen Vorbehalt die Kommunikation von Verdächtigen ausspähen dürfen, sei in einem Rechtsstaat nur schwer vorstellbar, so Buermeyer im Gespräch mit BR24.

    Selbst SPD-Chefin ist gegen Staatstrojaner

    Man lasse ihm zufolge die 19 deutschen Geheimdienste von der Kette. Buermeyer glaubt, dass durch die umfangreichen Spionage-Möglichkeiten jede Person des öffentlichen Lebens erpressbar wird.

    Das Problem: Wenn kein Richter den Abhöreingriff mehr absegnen muss, müssen diese Aktionen auch nicht mehr vorab klar formuliert und eingegrenzt werden. Misstrauen herrscht nicht nur bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, deren Partei die Reform ja mit beschlossen hat, äußerte mehrmals Bedenken gegen die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes.

    „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten.“ Saskia Esken

    Was genau auf den Endgeräten der User getrieben und ob im Extremfall vielleicht sogar falsche Informationen über eine Ziel-Person auf deren Smartphone gespielt wird, bei all dem werden Geheimdienste nicht mehr effektiv kontrolliert, so die Befürchtung.

    Geheimdienste bekommen mehr Rechte als die Bundespolizei

    Im Entwurf der Bundesregierung war sogar explizit vorgesehen gewesen, dass die Behörden nicht nur auf aktuell laufende Kommunikation zugreifen dürfen, sondern auch auf gespeicherte Kommunikation. Das klang nach weitreichenden Möglichkeiten zur sogenannten "Quellen-TKÜ plus", die manche für eine verkappte Onlinedurchsuchung halten. Der entsprechende Satz wurde dann allerdings aus der beschlossenen Fassung gestrichen.

    Übrigens dürfen nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die Bundespolizei fortan in bestimmten Fällen Trojaner einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation mithören zu können. Die Beamten brauchen hier aber nach wie vor das OK einer Richterin oder eines Richters. Warum die Geheimdienste mehr Rechte bekommen als die Bundespolizei, ist dabei unklar.

    Was ermöglicht der Staatstrojaner konkret?

    Das Problem der Ermittler ist, dass das Abhören von Telefongesprächen, wie es bislang schon möglich war, nicht mehr viel bringt. Kriminelle sind längst auf andere Kommunikationskanäle ausgewichen. Beliebt sind Messengerdienste wie WhatsApp beziehungsweise inzwischen noch mehr Telegram oder Signal. Dort werden Gespräch und Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt. Wer sich also zwischen Sender und Empfänger klemmt, um mitzuhören, kann nur kryptische Signale abfangen.

    Deshalb forderten Ermittler immer wieder, dass sie, ähnlich wie Hacker, möglichst uneingeschränkt Schadsoftware auf die Endgeräte von Verdächtigen schicken dürfen. Damit lässt sich ein Handy so manipulieren, dass die Ermittler eine Nachricht im Klartext lesen und abhören können – und zwar bevor sie beim Sender verschlüsselt und nachdem sie beim Empfänger wieder entschlüsselt wurde.

    Unternehmen fühlen sich genötigt

    Um die entsprechende Schadsoftware, also den Staatstrojaner, auf die Endgeräte zu bekommen, sind die Sicherheitsbehörden auch auf die Hilfe der Kommunikationsunternehmen angewiesen. Vor allem die Netzbetreiber wären hier gefragt. Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefonica könnten den Behörden zum Beispiel mitteilen, wie sich Schwachstellen in ihren Netzen ausnutzen lassen, um auf die Geräte von Zielpersonen zu kommen. So hätte es die Bundesregierung eigentlich gerne gehabt. Im beschlossenen Gesetz sind aber nur noch die Internetprovider betroffen, die helfen sollen, Kommunikation an die jeweilige Behörde umzuleiten.

    Beim Branchenverband Bitkom fühlt man sich mit der Gesetzesreform dennoch nicht wohl. Welche Unternehmen genau welche Mitwirkungspflichten hätten, da blicke niemand durch, sagt der IT-Sicherheitsexperte des Verbandes Sebastian Artz BR24. Ganz grundsätzlich sehen sich viele Firmen durch das Gesetz in einer Zwickmühle. Sie sollen auf der einen Seite alles tun, um Dienste und Netzwerke abzusichern, auf der anderen Seite müssen sie nun die Behörden unterstützen, damit die Schwachstellen finden und diese ausnutzen. Sebastian Artz glaubt, dass man durch eine solche Praxis kriminellen Hackern Vorschub leiste, wenn Lücken im System nicht möglichst schnell geschlossen, sondern für den Staatstrojaner extra offengehalten werden.

    Der Staatstrojaner vor Gericht

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit der Online-Überwachung befasst und die Grenzen dafür recht eng gesteckt. Erlaubt ist sie demnach nur, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Ob der Staatstrojaner in seiner jetzt vom Bundestag beschlossenen Form noch gedeckt ist, wird spannend. Ulf Buermeyer will mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte jedenfalls gegen die neuen Regelungen vor Gericht ziehen.

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