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Staatstrojaner: Geheimdienste sollen Zugriff auf Chats bekommen | BR24

© pa/dpa/Sascha Steinach

Auch die deutschen Geheimdienste sollen künftig Kommunikation im Netz per Trojaner überwachen können.

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    Staatstrojaner: Geheimdienste sollen Zugriff auf Chats bekommen

    Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp machen Geheimdiensten die Arbeit schwerer. Die Bundesregierung will den Behörden daher nun erlauben, Handys zu hacken. Doch nicht jeder Wunsch der Ermittler wird Realität.

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    Seit Ende 2016 sind alle Nachrichten bei WhatsApp verschlüsselt. 2020 nutzen rund 80 Prozent der Deutschen den Messenger-Dienst. Dass Nachrichten verschlüsselt hin und her geschickt werden, ist also mittlerweile normal geworden.

    Bund will Geheimdiensten neue Befugnisse geben

    Das ist gut für die Privatsphäre, aber erschwert Geheimdiensten die Arbeit. Ließen sich Telefongespräche früher recht leicht mithören, kommen sie an die Inhalte vieler digitaler Gespräche heute nur schwer heran. Was viele Datenschützer und Bürgerrechtler begrüßen, ist Sicherheitsbehörden und Innenpolitikern seit langem ein Dorn im Auge.

    Nun will die Bundesregierung die Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausstatten, die digitale Überwachung erleichtern sollen. Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf verabschiedet, dem der Bundestag noch zustimmen muss.

    Bisher enge Grenzen für Online-Durchsuchungen

    Schon lange bevor viele Messenger Verschlüsselungen einführten, sahen Ermittler große Potentiale in der Überwachung von Computern, Chats, E-Mails und Co. Schließlich hinterlassen Menschen vielerlei Spuren, seien es Dateien, Texte oder Videos auf digitalen Geräten. Die Durchforstung eines Computers könnte ähnlich ergiebig sein, wie eine Hausdurchsuchung – ohne, dass der Ermittler sein Büro verlassen oder den Betroffenen über die Durchsuchung informieren muss.

    Schon 2008 setzte das Bundesverfassungsgericht den Hoffnungen der Ermittlungsbehörden jedoch enge Grenzen: Eine Online-Durchsuchung ist demnach nur erlaubt, wenn so konkrete Gefahren für Leib und Leben eines Menschen, für den Staat oder die Existenz einer Person abgewendet werden können.

    Staatstrojaner erlauben theoretisch Zugriff auf PCs

    Um dennoch zumindest digitale Gespräche mithören zu können, ersannen Sicherheitsbehörden das Konzept "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ), also das Mitlesen von Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung. Quasi durch das Abfilmen des Displays. Dafür wurden wiederum so genannte "Staatstrojaner" eingesetzt, zum Beispiel in Bayern.

    Diese ermöglichten jedoch den Ermittlern bei weitem nicht nur das zulässige Überwachen von Gesprächen, sondern gaben ihnen theoretisch auch Zugriff auf PCs: Webcams einschalten, Dateien platzieren, Screenshots machen, den Computer fernsteuern, all das war laut Experten des Chaos Computer Clubs möglich. Ans Licht kam das 2011 und sorgte für Spannungen in der damaligen Schwarz-Gelben Koalition.

    Kompetenzen von Ermittlern stark erweitert

    In den Folgejahren entwickelte das BKA einen neuen Trojaner, zudem wurde extern zugekauft. Auch die Überwachung von Smartphones ist so mittlerweile Teil des Repertoires. 2017 wurden die Kompetenzen für die Ermittler teils deutlich ausgeweitet. Auch die potenziell abgreifbaren Daten nahmen zu - und damit die Datenschutzbedenken.

    Ein Smartphone im Jahr 2020 enthält intimere Daten und Gedanken, als ein Desktop-Computer im 2008. Aktivisten und Bürgerrechtler reichten auch deshalb 2018 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein, um ein Update der digitalen Überwachungsregelungen zu erwirken. Eine Entscheidung steht noch aus.

    Was laut dem Gesetzentwurf nun geplant ist

    Der aktuelle Gesetzentwurf beschäftigt sich nicht mit dem Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei, sondern bei den Geheimdiensten in Deutschland. Dazu gehören der Bundesverfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst BND sowie der Militärische Abschirmdienst MAD. Nach Lesart von "Netzpolitik.org" würden durch die Gesetzesänderung auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder entsprechende Befugnisse erhalten.

    Ihnen allen soll demnach künftig die Quellen-TKÜ erlaubt sein. Sie dürfen demnach Programme auf Rechnern oder Smartphones installieren und die Kommunikation dort mitlesen. Die Bundesbehörden dürfen dies jedoch nicht "einfach so", sondern nur mit Zustimmung eines entsprechenden Gremiums, der sogenannten "G10".

    Dieser Kommission sollen künftig technische Berater zur Seite stehen. Stimmt das Gremium zu, können Verfassungsschützer auf Handys ihrer Beobachtungsobjekte, etwa bei bestimmten Politikern, Aktivisten oder Terror-Gefährdern entsprechende Programme zur Überwachung unterbringen.

    Außerdem im Entwurf: Die Telekommunikationsfirmen müssen Verfassungsschützern und Co. dabei helfen, also beispielsweise beim Einschleusen von Spähsoftware. Ebenso sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Geheimdienste künftig Informationen über eine gemeinsame Datenbank austauschen.

    SPD lehnte Vorschlag zu Online-Durchsuchungen ab

    Dem jetzt beschlossenen Entwurf ging ein noch weitergehender Vorschlag des CSU-geführten Innenministeriums voraus. Darin waren auch Online-Durchsuchungen vorgesehen. Ermittler hätten also auch die Geräte heimlich durchsuchen und nicht nur "ab Zeitpunkt X" die Kommunikation überwachen dürfen. Dieser Vorschlag ist nun nicht mehr Teil des Gesetzesvorhabens, nachdem der Koalitionspartner SPD ihn abgelehnt hatte.

    Was an dem geplanten Gesetz kritisiert wird

    Die Kritik an dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz ist laut. Viele bemängeln, dass die SPD sich auf einen schlechten Deal eingelassen habe, um CSU-Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abzuringen.

    Kern der Kritik bleibt die Befürchtung, dass die Ermittlungsbehörden, wie bei früheren Staatstrojanern, ihre Kompetenzen überreizen. Sprich: Dass sie das dann legale Eindringen in ein Handy oder einen Computer nutzen, um dort eben nicht nur Kommunikation zu überwachen, sondern auch Durchsuchungen vorzunehmen. Politiker aus der Opposition im Bundestag bezeichneten das Gesetz aber auch ohne den enthaltenen Durchsuchungs-Aspekt als Eingriff in Grund- und Bürgerrechte.

    Befugnisse der "G10" werden bemängelt

    Zudem steht die Frage im Raum, wozu die Geheimdienste die Quellen-TKÜ überhaupt brauchen. Bei konkreten Gefahren könnte die Polizei diese ja ohnehin anwenden, wie etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" anmerkt.

    Auch, dass ein vom Bundestag eingesetztes Gremium, die G10, über den Einsatz der Überwachung bestimmt, wird kritisiert. Will die Polizei digitale Überwachung einsetzen, muss ein unabhängiger Richter zustimmen. Daneben kann die Öffentlichkeit in einer späteren Gerichtsverhandlung erfahren und beurteilen, ob die Anwendung der Überwachung angemessen war, wie der Chaos Computer Club bereits bei der ersten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs kommentierte.

    Sicherheitslücken könnten bewusst offen bleiben

    Neben diesen Kritikpunkten wird auch ein allgemeiner technischer Punkt immer wieder genannt: Um fremde Geräte infiltrieren zu können, brauchen die Ermittler natürlich Schwachstellen und Sicherheitslücken in den Systemen der Geräte.

    Somit führt die Überwachung per Staatstrojaner dazu, dass der Staat bestimmte Lücken nicht schließt oder schließen lässt, sondern selbst nutzt. Das öffnet potenziell auch Cyberkriminellen das Tor für ihre schädlichen Angriffe auf Geräte und Daten, was wiederum der Sicherheit aller schadet.

    Parteien der Großen Koalition uneins bei neuem Gesetz

    "Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vor allem Terrorismus und Rechtsextremismus soll laut dem Gesetzesentwurf mit diesen neuen Ermittlungsmöglichkeiten Einhalt geboten werden.

    SPD-Chefin Saskia Esken teilt dagegen viele Bedenken gegen den Staatstrojaner - auch, dass er die IT-Sicherheit in Deutschland gefährdet. Dennoch hat die SPD dem neuen Gesetz nun im Kabinett zugestimmt.

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