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SPD-Vorstandswahlen: Zweifel an Sicherheit der Online-Abstimmung | BR24

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Neben klassischen Papierzetteln nutzt die SPD erstmals auch ein Online-Wahlverfahren. Das sorgt nun für Kritik.

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    SPD-Vorstandswahlen: Zweifel an Sicherheit der Online-Abstimmung

    Mehr Online-Demokratie wagen, das will derzeit die SPD. Bei der Urwahl der neuen Vorsitzenden kann die Parteibasis nicht nur per Post, sondern auch digital abstimmen. Ein prominenter Ex-Sozialdemokrat kritisiert das scharf, Experten stimmen ihm zu.

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    Knapp viereinhalb Monate sind seit dem Rücktritt von Andrea Nahles vergangenen. Seither sucht die SPD in einem aufwändigen Verfahren nach einem Spitzenduo. Die Findung der Kandidaten-Paare sowie eine parteiinterne Wahlkampftour sind beendet, nun stimmt die Basis ab.

    Das Verfahren sorgt allerdings schon kurz nach Abstimmungsstart für Ärger. Erstmals können alle Mitglieder diesmal auch digital abstimmen. Das ehemalige SPD-Mitglied Christopher Lauer, der vielen noch als prominenter Kopf der Piratenpartei bekannt sein dürfte, kritisierte diese Online-Option als unsicher und undurchsichtig.

    In einem Blog-Beitrag macht er seine grundsätzliche Skepsis gegenüber digitalen Wahl-Verfahren deutlich, nennt aber auch konkrete Kritikpunkte am SPD-Vorgehen. Diese zeigen sich vor allem im Vergleich mit dem klassischen Briefwahlsystem, das die SPD parallel anwendet.

    Zweifel am Online-Verfahren

    Wer per Brief wählt, muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass er selbst gewählt hat. Die schickt er – getrennt vom Wahlzettel – an die Parteizentrale. Diese checkt die Erklärung und zählt dann die Stimme selbst aus.

    Wer online wählt, loggt sich stattdessen mit Hilfe eines zweistufigen Systems ein. Erst registriert das Mitglied sich über einen personalisierten Link, den es per E-Mail erhält, mit Hilfe seiner Mitgliedsnummer und seines Geburtsdatums für eine PIN-Nummer, dann nutzt er diese PIN, um auf der SPD-Website seine Stimme abzugeben. Wie Lauer ausführt, ist dieses System für Manipulationen anfällig. Etwa wenn mehrere Mitglieder, zum Beispiel ein Ehepaar oder Familie, die gleiche E-Mail-Adresse angegeben haben. Hier kann niemand nachvollziehen, ob nicht einer für alle abstimmt, eine eidesstattliche Erklärung ist nicht nötig.

    Auch Chaos Computer Club ist skeptisch

    Hinzu kommt die Gefahr von Hackerangriffen oder technischen Fehlern in der Wahlsoftware, die für die Partei nicht nachvollziehbar wären. Nicht SPD-Mitglieder öffnen physische Briefe und zählen die Wahlzettel, stattdessen spuckt ein technisches System ein Abstimmungsergebnis aus. Die Abstimmung erfolgt verschlüsselt. Lauer schreibt von einer "Black Box". Das heißt: Die SPD muss der Software vertrauen, dass sie richtig zählt.

    Die Partei nutzt ein System der spanischen Firma Scytl. Wie der "Spiegel" berichtet, hat es bei Abstimmungen mit dessen Diensten immer wieder Pannen und Probleme gegeben, etwa bei Abstimmungen in der Schweiz oder in Spanien. Hernâni Marques vom Schweizer Ableger des Computersicherheits-Vereins Chaos Computer Club gab gegenüber dem "Spiegel" an, dass die Wahlsysteme von Scytl aus seiner Sicht weder für Parteiumfragen noch für amtliche Wahlen geeignet sei. Der Chaos Computer Club lehnt Abstimmungen im Netz aber ganz allgemein ab. Eben, weil der Wähler nicht nachvollziehen könne, was die Wahlsoftware mit seiner Stimme mache.

    SPD unbeeindruckt, Lauer provoziert

    In der SPD führten Lauers Einlassungen vom 14. Oktober 2019 nicht zu Änderungen am System. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, dass die Partei höchsten Wert auf Sicherheit gelegt habe und die Software die Standards erfülle, die in anderen Ländern an staatliche Abstimmungen gestellt würden.