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Die EU-Kommission möchte neue Regeln für das Internet

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    So will die EU die Macht der großen IT-Konzerne brechen

    Gelingt der große Wurf? Das Digitale-Dienste-Gesetz soll das Internet regulieren und Google und Co. bändigen. Klar ist: Das Vorhaben ist sehr ambitioniert.

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    Von
    • Christian Schiffer

    Wir leben im Zeitalter des Plattform-Kapitalismus. Facebook, Google, Apple und all die anderen Internet-Giganten, sind vor allem deswegen so groß geworden, weil sie eine Plattform kontrollieren. Apple verdient am App-Store, Google an seiner Suchmaschine, Facebook an seinem sozialen Netzwerk. Damit einher geht eine gewisse Tendenz zur Monopolisierung.

    Es gibt mit Android und iOS im Wesentlichen nur zwei Betriebssysteme für Smartphones und mit Instagram und Facebook befinden sich die Netzwerke, bei denen die allermeisten Nutzer Kunden sind, in der Hand eines Unternehmens. Google wiederum hat einen Marktanteil von über 90 Prozent im Suchmaschinenmarkt. Diese Konzentration von Umsatz und Macht ist auf Dauer ungesund, darin sind sich viele einig. Zugleich sind in den letzten Jahren auch neue Probleme und Fragestellungen hinzugekommen: Welche Verantwortung haben die Plattformen? Wie geht man mit Hass und Fake News um? Was ist mit dem Datenschutz? Und: Wer soll die Plattformen überwachen?

    Vorgaben zu Plattform-Moderation und Wettbewerb

    Viel wurde in den letzten Jahren darüber diskutiert und nachgedacht, wie man solche Internet-Plattformen regulieren kann, um den Wettbewerb fairer zu gestalten und die Verbraucher zu schützen. Nun wagt die EU-Kommission den ganz großen Wurf in Sachen Plattformregulierung, ein Wurf der so weitreichend ist, dass bereits von einem "Plattformgrundgesetz" die Rede ist.

    Noch ist nicht bis ins letzte Detail bekannt, wie die Pläne der EU-Kommission aussehen werden, aber schon jetzt ist klar, dass sie wohl sehr ambitioniert sind. Es geht konkret um zwei Vorschläge: Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Im DSA geht es beispielsweise darum, wie Inhalte auf den Plattformen in Zukunft moderiert werden sollen. Im DMA wiederum soll all das geregelt werden, was in Zukunft die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen soll.

    Scharfe Regel für "Gatekeepers"

    Zentral ist hierbei der Begriff des "Gatekeepers", so werden Unternehmen bezeichnet, die über besonders viele Kunden und über besonders viel Umsatz verfügen. Für diese Gatekeeper sollen andere und schärfere Regeln gelten. Außerdem sollen die Behörden bereits eingreifen können, bevor die Marktmacht missbraucht wird und nicht erst dann Strafen verhängen können, wenn die Marktmacht bereits missbraucht wurde. Hinzu soll energischer durchgegriffen werden, wenn Gatekeeper eigene Produkte und Dienstleistungen bevorzuge. In Zukunft wäre es von vornherein per Gesetz verboten, dass die Google-Suchmaschine auf Android-Telefonen vorinstalliert ist oder Amazon eigene Produkte auf der Amazon-Verkaufsplattform weiter oben anzeigt.

    Um den Wettbewerb weiter zu stärken, soll es auch Vorschriften zur Interoperabilität von Diensten geben. Das heißt: So wie es heute problemlos möglich ist, als Kunde bei email-Anbieter GMX eine email an einen Kunden beim email-Anbieter T-Online zu schicken, soll es in Zukunft problemlos möglich sein, als Kunde von WhatsApp eine Nachricht an jemanden zu schicken, der den Messenger Threema benutzt. Das soll den Netzwerk-Effekt aushebeln, der dafür verantwortlich ist, dass gerade Internet-Plattformen stark zur Monopolbildung tendieren.

    In eine ähnliche Richtung geht die Idee, wonach Unternehmen wir Facebook auch anderen Unternehmen Zugang zu Daten ermöglichen müssen. Das Ziel: Datenmonopole aufweichen und Mitbewerbern eine Chance geben. Strengere Übernahmeregelungen sollen zudem verhindern, dass große Unternehmen aufstrebende Konkurrenz einfach schluckt, so wie es der Facebook-Konzern mit Instagram oder WhatsApp getan hat.

    Mehr Rechte für die Nutzer

    Zur Regulierung gehört aber auch die Frage, wie die Plattformbetreiber mit illegalen Inhalten umgehen sollen. Wenn es um Hasskriminalität geht, gelten in jedem Land beispielsweise andere Regeln, in Deutschland etwas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In Zukunft sollen diese Regeln harmonisiert werden und europaweit dieselben Regeln gelten. Auch auf der EU-Agende: Mehr Möglichkeiten für Nutzer zu widersprechen, wenn ein bestimmter Inhalt gelöscht wird. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln sollen Facebook, Google und Co. harte Strafen drohen. Als Kontrollinstanz im Gespräch ist ein neues Gremium: Der Europäischen Ausschuss für digitale Dienste.

    Dem Vorschlag der europäischen Kommission muss noch der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament zustimmen. Die Verhandlungen dürften sich mindestens zwei Jahre lang hinziehen. Am Ende könnten aber Regeln stehen, die das Internet für immer verändern könnten – hoffentlich zum Besseren.

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