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So steuert Deutschland auf Uploadfilter zu | BR24

© picture alliance/chromorange

Deutschland muss eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen. Ein Knackpunkt sind mögliche Uploadfilter

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    So steuert Deutschland auf Uploadfilter zu

    Uploadfilter? Wollen wir weitgehend vermeiden, hat das Justizministerium immer gesagt. Doch der neue Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform würde Uploadfilter wohl unvermeidbar machen. Außerdem sollen Memes für Plattformen kostenpflichtig werden.

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    Bis Sommer 2021 muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in deutsches Recht umsetzen. Nach zwei viel diskutierten Diskussionsentwürfen gibt es nun einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der von der "größten Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten" spricht. Der spannendste Punkt ist dabei das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das die Regierung einführen will. Und hier wiederum die Frage, mit welchen (technischen) Lösungen illegale Uploads verhindert werden können.

    Uploadfilter unvermeidbar?

    Das Justizministerium will mit dem neuen Gesetz die Urheber stärken. Sie sollen für Ihre Werke entlohnt werden, wenn sie jemand online nutzt. Zahlen sollen aber nicht die Nutzer, sondern die Plattformen, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen werden. Die müssen Lizenzen für Filme, Songs, Fotos oder Bücher erwerben.

    Wenn sie das mit jedem Urheber einzeln machen müssten, würde das nie klappen. Deswegen sollen sie diese Lizenzen bei Verwertungsgesellschaften erwerben. Tun sie das nicht, dann müssen sie zumindest dafür sorgen, dass die urheberrechtlich geschützten Inhalte nicht online verfügbar sind. Das wiederum können die Plattformen in der Praxis nur umsetzen, indem sie Uploadfilter verwenden.

    💡 Was sind Uploadfilter?

    Uploadfilter sind Systeme, die Inhalte bereits beim Hochladen sperren, wenn sie möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material enthalten - ohne, dass ein Mensch diese Entscheidung trifft. Es gibt bereits Uploadfilter in Betrieb, unter Anderem das ContentID-System von YouTube. Diese stehen jedoch immer wieder in der Kritik, da sie auch Parodien oder Zitate zu Unrecht sperren und für Zensurzwecke missbraucht werden können.

    Was darf ich hochladen, ohne dass es geblockt wird?

    Zum einen sollen Privatnutzer Inhalte zu nicht-kommerziellen Zwecken nutzen dürfen: Und zwar 20 Sekunden eines Songs oder Films oder 1000 Zeichen eines Textes. So könnte man zum Beispiel ein Urlaubsvideo mit einem kurzen Songausschnitt unterlegen und im Netz veröffentlichen. Solche Inhalte – so genannte Bagatellnutzungen - dürfen nicht blockiert werden. Allerdings muss die Plattform, zum Beispiel YouTube dem Rechteinhaber dafür eine Vergütung zahlen (siehe oben).

    Zum anderen soll es erlaubt sein, urheberrechtlich geschützte Inhalte in Form von Karikaturen, Parodien oder sogenannter "Pastiche" (damit sind im Endeffekt Memes gemeint) zu nutzen und hochzuladen. Auch dafür müssen die Plattformen den Rechteinhaber bezahlen. Das ist ein Unterschied zu dem Entwurf aus dem Sommer - nach dem Memes lizenzfrei geworden wären. Der neue Entwurf will Memes erlauben, aber nur wenn dafür bezahlt wird.

    Und wo ist jetzt das Problem?

    Vor allem dabei, dass potenzielle Urheberrechtsverletzungen bereits beim Upload erkannt werden müssen. Das geht nur mit Uploadfiltern. Und die würden negative Folgen für die Nutzer haben.

    Der Diskussionsentwurf des Justizministeriums zur Urheberrechtsrefom vom Juni sah vor: Die Plattform muss den Nutzer generell darauf hinweisen, dass dieser nur Inhalte hochladen darf, die gesetzlich erlaubt sind (Bagatellnutzungen und Karikaturen/Parodien): Die Nutzer mussten schon beim Upload die Möglichkeit bekommen, diese Inhalte entsprechend zu kennzeichnen. Das wird als "Pre-Flagging" bezeichnet. Wenn Nutzer ihre Uploads als erlaubt gekennzeichnet haben, gehen sie online. Sollte ein Rechteinhaber ein Problem damit haben, müsste er dagegen vorgehen. Bis zur Klärung blieben die fragliche Inhalte erst einmal online.

    Der neue Referentenentwurf sieht vor, dass vor das "Pre-Flagging" ein "Pre-Check" tritt: Die Plattformen müssten zuerst prüfen, ob für den hochzuladenden Inhalt eine Sperrantrag des Rechteinhabers vorliegt. Auch wenn das im Referentenentwurf nicht direkt drinsteht: Ob überhaupt ein "Sperrverlangen" vorliegt, können die Diensteanbieter nur durch eine automatische Filterung – eben durch Upload-Filter - herausfinden.

    Wenn die Plattform feststellt, dass ein Sperrvermerk vorliegt, ist wieder der Nutzer am Zug: Er kann jetzt angeben, dass er den Inhalt gesetzlich (siehe oben) oder vertraglich nutzen kann, zum Beispiel weil der Inhalt gemeinfrei ist oder unter einer Creative-Commons-Lizenz steht. Dann käme es zu einer erneuten Filterung, bei der geprüft würde, ob diese Kennzeichnung als legale Nutzung "offensichtlich unzutreffend" ist. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die hochgeladenen Videos, Audios oder Bilder zu 90% oder mehr aus gemeldetem urheberrechtlich geschütztem Material bestehen.

    Welche Bedenken gibt es?

    Zum einen dauert diese doppelte Prüfung seine Zeit, was gerade bei schnellen Uploads in sozialen Netzwerken oder für Live-Streams suboptimal ist.

    Am schwersten wiegt aber nach Ansicht von Julia Reda von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte, dass potenzielle Urheberrechtsverletzungen bereits während des Uploads erkannt werden müssen, was nur nur durch den Einsatz von Upload-Filtern möglich sei.

    "Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter 'nach Möglichkeit verzichten'". Julia Reda, Urheberrechtsexpertin der NGO Freiheitsrechte

    Die Filterung während des Upload-Prozesses werde "zur massenhaften Sperrung legaler Inhalte" führen. Auch weil Filter zumindest zurzeit noch nicht in der Lage sind, Zitate, Parodien und Memes zu erkennen – wie auch das Justizministerium selbst einräumt.

    Gegen diese sofortige Sperrung müsste ein Nutzer dann bei der Plattform Beschwerde einlegen und diese begründen. Die Plattform müsste innerhalb einer Woche über die Beschwerde entscheiden.

    Wenn der Inhalt erst einmal gesperrt ist, ist der Schaden für die Meinungsfreiheit bereits angerichtet, findet die GFF – die in diesem Punkt Unterstützung von den Grünen bekommt: "Das Internet ist aber schnelllebig und lebt von der Dynamik eines spontanen und flexiblen Meinungs- und Informationsaustausches", schreibt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.

    Wie geht’s weiter?

    Das Justizministerium hat den Entwurf an "am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände" geschickt, die bis zum 6. November Stellung dazu nehmen können. Außerdem ist der Entwurf noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Es gibt noch Beratungsbedarf in einigen Feldern, denn neben den Upload-Fragen geht es auch um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Verlegerbeteiligung an Erlösen von Verwertungsgesellschaften.

    Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass es noch zu Änderungen oder zu Konkretisierungen kommen wird. Anschließend muss der Bundestag das Gesetz verabschieden. Das alles soll bis Sommer 2021 passiert sein.

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