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Seehofer forciert automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen | BR24

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Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen - Wenn es nach dem Bundesinnenminister geht wird dieses System in Deutschland flächendeckend eingeführt.

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Seehofer forciert automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Bundesinnenminister Seehofer möchte viel Geld in intelligente Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen pumpen. Ein neues Polizeigesetz soll hierfür die gesetzliche Grundlage bilden. Doch an der Technik gibt es viel Kritik.

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Schon vor einem Vierteljahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, massiv in die intelligente Überwachung zu investieren - insbesondere von Bahnöfen. Im September 2019 ließ das Ministerium in einer Pressemitteilung wissen, dass bis zum Jahr 2024 dafür über 130 Millionen Euro fließen sollen. Nun wird die Sache konkret. Das Innenministerium hat dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass derzeit ein Entwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetztes in der Regierung beraten wird.

Alle größeren Bahnhöfe und Flughäfen sollen überwacht werden

Eine Neufassung sei notwendig geworden, da das aktuelle Polizeigesetz aus dem Jahr 1994 stamme. Zudem, so ein Ministeriumssprecher, hätten sich "die Migrationslage und die Sicherheitslage in Deutschland" verändert. Im neuen Bundespolizeigesetz soll auch moderne Kameraüberwachung eine Rolle spielen. Der Spiegel hatte berichtet, dass an 135 deutschen Bahnhöfen und an 14 Flughäfen Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden sollen.

SPD-Chefin ist sehr skeptisch

Gegenüber den Plänen gibt es jedoch massive Bedenken. Die kommen auch vom Koalitionspartner der Union. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung als zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte bezeichnet.

Verfassungsbedenken bei Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung bereits kritisiert.

"Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage. Dabei ist es fraglich, ob eine solche überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Bevor hier keine Klärung erfolgt ist, sollten vorhandene Ressourcen besser anderweitig investiert werden." Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber

Ein Gesetz, dass die automatische Gesichtserkennung vorsieht, könnte also gegen das Grundgesetz verstoßen. Außerdem ist auch die Effizienz solcher Systeme umstritten.

Zu viele zu Unrecht Verdächtigte

Ein Pilotprojekt für biometrische Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz im Jahr 2018 lieferte zwar Seehofer zufolge gute Ergebnisse, mit einer angeblichen Trefferrate von über 80 Prozent. Laut Polizeiangaben genug, dass Straftäter ohne zusätzliche Polizeikontrollen erkannt und festgenommen werden können. Der Chaos Computer Club warf den am Berliner Test Beteiligten allerdings vor die Ergebnisse geschönt zu haben. Nach Ansicht der Experten lag die realistische Trefferrate unter 70 Prozent. Und selbst bei 80 Prozent wären bei durchschnittlich 90.000 Reisenden am Berliner Südkreuz rein rechnerisch täglich 18.000 Personen zu Unrecht ins Visier von Ermittlern geraten.