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Scheuers Eiertanz um die Games-Förderung | BR24

© picture alliance/Sven Simon

Auf der Spielemesse Gamescom sagte Verkehrsminister Scheuer, die Games-Förderung hätte für ihn höchste Priorität.

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Scheuers Eiertanz um die Games-Förderung

In einem Bericht des Verkehrsministeriums steht, dass die Millionen-Förderung zur Entwicklung digitaler Spiele eine einmalige Wohltat bleiben wird. Das gleiche Ministerium sagt aber auch, dass eine Entscheidung gar nicht gefallen sei. Was ist da los?

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50 Millionen Euro: Mit dieser Summe wurde 2019 die Produktion von Computerspielen aus Deutschland gefördert. Denn die Zentren der internationalen Computerspielindustrie liegen in den USA, Japan, aber auch in Frankreich oder Großbritannien. In Deutschland werden zwar viele Spiele gespielt, aber wenn es um die Entwicklung geht, da ist Deutschland selbst noch Entwicklungsland. Die großen Blockbuster zumindest entstehen wo anders. Ob sich daran etwas ändern wird, das ist in diesen Tagen noch ungewiss und sorgt für Spekulationen, weil das zuständige Ministerium die Verantwortung weiterreicht.

Aus für die Gamesförderung?

Denn eigentlich ist die Botschaft klar, die aus einem Bericht des für die Förderung der Videospiel-Entwicklung zuständigen Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an Sven-Christian Kindler, den Sprecher der Grünen für Haushaltspolitik, hervorgeht: Die Games-Förderung auf Bundesebene entfalle für das Jahr 2020. Der Bericht, der BR24 vorliegt, stellt klar, dass die Fördermittel, einmalig für 2019 veranschlagt worden wären. Das heißt: In Zukunft werden Computerspiele nicht mehr gefördert, anders als zum Beispiel Filme.

Eintagsfliege statt Planungssicherheit?

Der Branchenverband "game" hält diese Fördermittel allerdings für nötig und verweist auch auf Mehreinnahmen für den Bund, etwa durch Steuer- und Sozialabgaben, die die Ausgaben der Förderung bei weitem ausgleichen würden. Für Entwickler wäre es wichtig mit einer solchen Förderung über mehrere Jahre planen zu können, wahrscheinlich würde der Bedarf sogar nochmal leicht ansteigen, schreibt der Verband in einer Pressemeldung:

"Wegen positiver Standort-Entwicklungen durch Ausbau und Ansiedlung von Entwicklungsstudios muss nach Einführung des Fonds mit einem höheren Bedarf an Fördermitteln gerechnet werden. So erwartet der game einen ansteigenden Bedarf von zusätzlich rund fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr für die kommenden fünf Jahre." - game, Verband der deutschen Games-Branche

Scheuers Eiertanz beginnt

Vor der Videospielmesse Gamescom 2019 wurde allerdings bekannt, dass die Games-Förderung im Haushalt des zuständigen Verkehrsministeriums von Andreas Scheuer nicht mehr auftaucht. Auch CSU-Parteikolleginnen, wie die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, sind damals entsetzt. In einem Brandbrief, der dem BR vorliegt, schreibt sie an den Verkehrsminister:

"Es wäre ein politisches Desaster, die durch die Ankündigung der Bundesförderung entstandene Aufbruchstimmung in der Gamesbranche durch eine kurzfristige Einstellung der Förderung in 2020 zu zerstören. Hier würde enormes Vertrauen in die Politik, nicht nur in Deutschland, sondern auch international, verspielt. Auch für den Digitalstandort Deutschland wäre dies ein sehr schlechtes Signal." - Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Digitales.

Im August diesen Jahres stand für Scheuer also ein Termin an, der sich für ihn als unangenehm hätte erweisen können: Er sollte ausgerechnet zu dieser Zeit die Gamescom eröffnen. Zu einer Zeit also, in der die lauter wurde und die Verunsicherung in der Branche drohte um sich zu greifen. Damals beginnt Scheuers Eiertanz.

Verantwortung an Parlament weitergereicht

Bei der Eröffnung der Gamecom betont der Verkehrsminister, dass die Videospiel-Förderung weiter ganz oben auf seiner Prioritätenliste stehe:

"Unser Ministerium setzt sich weiterhin stark dafür ein, dass die Förderung auch langfristig fortgeführt wird. Dafür fighten wir in der Bundesregierung und im Bundestag." - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die naheliegende Frage ist also: Wieso hat Scheuer als zuständiger Minister die Förderung für die kommenden Jahre nicht in seinem eigenen Haushalt festgeschrieben? Eine schlüssige Begründung bleibt das BMVI schuldig. Das lässt Platz für Spekulationen, dass die Streichung möglicherweise im Zusammenhang mit der gescheiterten Maut oder anderen Verkehrsprojekten steht. Und: Scheuer reicht damit die Verantwortung für die Games-Förderung an den Bundestag weiter. Das Parlament kann die Förderung noch in den Haushalt hineinverhandeln.

Antrag der Grünen abgelehnt

Die Opposition erhöht unterdessen den Druck auf den Verkehrsminister: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, bittet das BMVI im Oktober um einen Bericht zu den Förderungsplänen. Dieser Bericht bestätigt, dass die Förderung weiterhin nicht im Haushalt von Verkehrsminister Scheuer auftaucht, und ein einmaliger Geldregen für 2019 war. Was aus dem Fördertopf für 2019 aber nicht abgerufen wurde, würde als Rest 2020 weiter zur Verfügung stehen. Bleibt also nur Resteverwertung? Die Grünen stellen einen Antrag, dass die Förderung auf dem Niveau von 2019 - also 50 Millionen Euro - fortgesetzt werden soll. Der Haushaltsausschuss lehnt das aber mit Stimmen von Union und SPD ab.

Der "Tagesspiegel" nimmt den Bericht an Kindler zum Anlass und berichtet über das Ende der Games-Förderung. Das BMVI dementiert. Auch auf BR-Anfrage verweist das Ministerium darauf, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei, da sich der Haushaltsplan noch im parlamentarischen Verfahren befinde. Die Aussagen Scheuers von der Gamescom hätten weiterhin Bestand. Der Minister "fightet" also weiterhin für die Förderung. Warum er die Förderung dann allerdings nicht selbst abgesichert hat, bleibt offen.

Branchenverband "game" zuversichtlich

Im Hintergrund scheint sich allerdings etwas zu bewegen. Der Branchenverband "game" berichtet gegenüber dem BR von "vielen positiven Signalen von Politikerinnen und Politiker über die Parteigrenzen hinweg" und ist optimistisch, dass die Förderung doch noch fortgesetzt wird:

"Wir sind weiterhin sehr zuversichtlich, dass die Mittel der bundesweiten Games-Förderung durch den Bundestag bereitgestellt werden. Daran ändert auch der von den Regierungsparteien abgelehnte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nichts. Das ist im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition üblich und sollte niemanden verunsichern." - Felix Falk, Geschäftsführer des Branchverbands game

Verliert Scheuer die Zuständigkeit?

Vermutlich endet das Gezerre um die Games-Förderung damit, dass am Ende als große Überraschung doch noch ein Games-Fördertopf für die nächsten Jahre aus dem Hut gezaubert wird. Gerade beginnt allerdings eine Debatte darüber, ob die Games-Förderung vielleicht nicht doch besser im Wirtschaftsministerium aufgehoben wäre. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte gegenüber BR24, dass es am Ende keine Rolle spiele, in welchem Ministerium die Förderung angesiedelt sei, sondern dass sie überhaupt erhalten bleibe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass sich das Verkehrsministerium nun in die Thematik eingearbeitet habe, und ein Wechsel der Zuständigkeit nicht zwangsläufig Vorteile bringe.