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Bremen: Ein Teilnehmer der Demonstration "Rette Dein Internet", gegen Upload-Filter hält ein Schild mit hoch. "Stoppt die Zensur
© Carmen Jaspersen dpa-Bildfunk
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Bremen: Ein Teilnehmer der Demonstration "Rette Dein Internet", gegen Upload-Filter hält ein Schild mit hoch. "Stoppt die Zensur

Nach Protesten in Berlin, Bremen und anderen Städten wie Nürnberg und Würzburg, erreichen die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform an diesem Wochenende München. Um 13:30 Uhr soll die Großdemo auf dem Münchner Marienplatz beginnen. Das Bündnis #SaveYourInternet, das den Protest veranstaltet, rechnet mit mindestens 10.000 Teilnehmern.

EU-Kommission verteidigt Reform - Schutz der Künstler im Vordergrund

Die EU-Kommission hat die Urheberrrechtsreform verteidigt. Vizechef Timmermanns sagte, es gelte, zum Beispiel Künstler zu schützen. Es sei nicht gerecht, wenn nur US-Internetkonzerne wie Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten.

Zu den Befürwortern der Reform gehören auch große Medienunternehmen, wie etwa Vivendi oder Verlage wie Axel Springer. Genauso Künstler und Kreative. Sie wollen, dass die Plattformen in Zukunft die Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen übernehmen. Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist Chefunterhändler für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Er spricht davon, dass "Eigentum von monopolartigen Plattformen" enteignet werde.

Gerhard Pfennig, Sprecher der "Initiative Urheberrecht", fordert die Plattformen auf von ihren enormen Gewinnen etwas an die Künstler abzugeben. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 am Samstagvormittag) sagte er:

"Warum sollen die Plattformen nicht etwas abgeben von dem Geld, was sie durch Werbung, die um diese hochgeladenen Werke herum verbreitet wird, verdient?" Initiative Urheberrecht

Bei der EU Urheberrechtsreform ginge es darum, die Rechte von Komponisten, Fotografen und Textautoren zu klären und ihre Werke angemessen zu honorieren, so der Jurist Pfennig.

"Wir bedauern sehr, dass der Eindruck verstärkt wurde, dass jetzt ein Zensurapparat aufgebaut wird, wo jeder, der irgendwas hochlädt, in Verantwortung genommen wird, obwohl genau das Gegenteil mit dieser Richtlinie bezweckt wird." Auf den Plattformen würden enorme Gewinne erzielt und die Künstler würden nichts davon abbekommen, kritisiert der Sprecher der "Initiative Urheberrecht". 

Facebook und Youtube machen mobil gegen Urheberrechtsreform

Vor allem die US-Internetkonzerne wehren sich gegen die Reform. Sie haben eine Kampagne dagegen gestartet. So gibt es Banner auf den verschiedenen Seiten und das Onlinelexikon Wikipedia war für einen Tag abgeschaltet.

Die Veranstalter der Demonstrationen in Deutschland argumentieren anders: Die geplante EU-Urheberrechtsreform drohe, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken, heißt es auf der Facebook-Seite der Veranstalter. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen den in der geplanten neuen EU-Urheberrechtslinie enthaltenen Artikel 13. Dieser sieht vor, Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen.

Angst vor Uploadfiltern

Die Plattformbetreiber sollen geschützte Inhalte wie Filme oder Lieder künftig entfernen. Kritiker gehen davon aus, dass das nur mit sogenannten Upload-Filtern möglich sei, also Software, die schon beim Hochladen erkennt, ob das Material eventuell urheberrechtlich geschützt ist. Das Bündnis #SaveYourInternet München kritisiert, diese automatischen Filter seien kostspielig und fehleranfällig. Sie würden auch legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, so das Bündnis.

Auch hier widerspricht Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht: Die Sorge vor den Filtern und einer Zensur teilt er nicht: 

"In der Richtlinie steht drin: eine flächendeckende Filterung darf nicht stattfinden", so Pfennig, zudem würden heute schon viele Filter eingesetzt, um bestimmte Werke zu identifizieren. Das Problem mit den Filtern ließe sich aber ganz einfach lösen, wenn die Plattformen bereit wären, Verträge mit den Verwertungsgesellschaften wie der GEMA einzugehen." Initiative Urheberrecht

Die GEMA lizenziert die gesamte Musik, die VG Wort lizenziert viele Texte, dann braucht man nicht mehr zu filtern, weil dann große Bestandteile des Materials schon lizenziert sind und nicht mehr kontrolliert werden muss, was da hochgeladen wird."

Das EU-Parlament will am Dienstag abstimmen.