BR24 Logo
BR24 Logo
Netzwelt

Regierung will Klarheit bei Blitzer-Apps – Schlupflöcher bleiben | BR24

© picture alliance

Auto und Blitzer

Per Mail sharen
Teilen

    Regierung will Klarheit bei Blitzer-Apps – Schlupflöcher bleiben

    Wirklich erlaubt sind Blitzer-Apps auf dem Smartphone eigentlich schon lange nicht mehr. Die bisherige Rechtslage sorgt jedoch für Verwirrung. Nun stellt der Gesetzgeber klar: Die Nutzung ist verboten. Doch es bleiben Unklarheiten.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Gerade unterwegs sorgen Smartphones zuverlässig für Orientierung, egal ob sie nun ein Restaurant in der Nähe für uns finden oder den Weg zur Ferienwohnung im Ausland weisen. So weit, so praktisch. Daneben hält das Handy von heute jedoch weitere Helferlein bereit, die den Behörden weniger gefallen: Blitzer-Apps zum Beispiel.

    Die warnen Autofahrer per Ton oder Nachricht, wenn eine Radar-Kontrolle naht. So kann der Fahrer kurz so bremsen, dass ihm keine Strafe droht und außerhalb der überwachten Streckenabschnitte schneller fahren als erlaubt. Dies ist naturgemäß nicht im Sinne des Erfinders von Radarkontrollen.

    Unklare Interpretation der bisherigen Regel

    Daher sind solche Blitzer-Warnsysteme bereits seit einiger Zeit per Gesetz verboten. In Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung ist zu lesen, Autofahrer dürften "technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."

    Dies lässt jedoch viel Spielraum für Interpretationen. Vor allem die Formulierung "das dafür bestimmt ist" erweist sich als uneindeutig, wie ADAC-Jurist Stephan Miller erklärt. Während viele aus dem Alltagsverständnis heraus sagen würden, dass ein Smartphone nicht dazu bestimmt ist, Radarkontrollen zu melden - sondern zum Telefonieren, Texten oder Surfen - interpretierten manche Richter dies anders, so Miller.

    Nach dieser Auffassung dürfte man ein Smartphone während der Fahrt weder betreiben noch betriebsbereit mitführen, da es sich ja um "technisches Gerät" handelt, das Blitzer & Co. zumindest potentiell anzeigen kann. Im Zweifel müsste man sein Handy zuhause oder zumindest ausgeschaltet im Kofferraum lassen, wenn man keine Strafe riskieren wollte. Und die ist mit 75 Euro und einem Punkt in Flensburg gar nicht einmal gering.

    Blitzer-App-Nutzung nun konkret verboten

    Der Gesetzgeber will die Lage nun mit folgendem Zusatz klären:

    "Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden."

    Mit dieser neuen Regelung wird nun klar, dass Smartphones - bei Beachtung weiterer Gesetze, wie der Vorgabe, dass man die Handys nicht während der Fahrt in der Hand halten darf - grundsätzlich im Auto erlaubt sind, solange keine Blitzer-App angeschaltet ist. Die Tatsache, dass man das Handy theoretisch für Blitzer-Warnungen nutzen könnte, spielt keine Rolle mehr. Es zählt die tatsächliche Verwendung.

    Autofahrer können sich also von ihrer Smartphone-Navigation durch den Verkehr leiten lassen - wenn keine Blitzer-Warnung angeschaltet ist. Hier herrscht nun Klarheit. Autofahrer-Vertreter freuen sich daher über die Gesetzesnovelle. Die sprachliche Klarstellung begrüße der ADAC sehr, sagte ein Sprecher des Automobilclubs BR24.

    Schlupflöcher bleiben

    Trotz der nun größeren Klarheit bleiben jedoch Schlupflöcher für Blitzer-Warnungen. So gelten die Regelungen weiterhin nur für den Fahrer des Autos. Ein Beifahrer könnte dagegen weiterhin straffrei eine Blitzer-App nutzen und den Fahrer warnen.

    Zudem bleiben auch Blitzer-Durchsagen im Radio von der Regelung unberührt. Da die Meldungen nicht ständig und nicht vor konkret nahenden Blitzern warnen, bleiben sie erlaubt.

    Nachweis unklar

    Darüber hinaus bleibt auch der Nachweis und damit die Verfolgung des Deliktes "Blitzer-App-Nutzung" schwierig. Von außen dürfte für die Polizei kaum ersichtlich sein, ob ein Autofahrer sich von einer Handy-Navigationsapp auch vor Blitzern warnen lässt. Es dürfte überhaupt kaum nachweisbar sein, welche App auf dem Handy des Fahrers lief, bevor die Polizei ihn angehalten hat.

    Die Ermittler müssten den Fahrer schon mehr oder weniger auf frischer Tat ertappen, etwa wenn während einer Kontrolle das Handy per Sprachwarnung oder Push-Meldung in Sicht- oder Hörweite des Polizisten vor einem Blitzer warnt. Das Smartphone ohne konkrete Hinweise auf eine entsprechende App durchsuchen, dürfen die Beamten nicht.

    Umsetzung „schnellstmöglich“

    Das Bundesverkehrsministerium, das die Novelle der Blitzer-Vorgabe im vergangenen Herbst auf den Weg und vergangene Woche durch den Bundesrat brachte, verweist gegenüber BR24 auf die Länder. Zwar kommt das Gesetz vom Bund, die Kontrolle der neuen Vorgabe wird allerdings in den Bundesländern geregelt. Offiziell umgesetzt ist der neue Blitzer-App-Zusatz übrigens auch noch nicht. Man wolle dies allerdings "schnellstmöglich" tun, so das Ministerium.