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Regensburger Gericht lädt Alexa als Zeugin | BR24

© BR/Fabian Stoffers

Die Aufnahmen von Sprachassistenten können vor Gericht auch als Beweismittel dienen.

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    Regensburger Gericht lädt Alexa als Zeugin

    Ungewöhnliche Zeugin: Eine Aufnahme von Amazons Sprachassistentin Alexa hat dazu beigetragen, dass in Regensburg ein Mann des Totschlags überführt wurde. An solche Aufnahmen heranzukommen, ist nicht immer einfach.

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    Von
    • Bernd Oswald

    Am Mittwoch wurde ein 54-jähriger Mann zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er nach Ansicht des Gerichts seine Ex-Freundin beim Sex erwürgt hat. Die Staatsanwaltschaft Regensburg griff dabei auf ein besonders Beweismittel zurück: Zwei Aufzeichnungen des smarten Lautsprechers Amazon Echo. Der Lautsprecher mit Alexa-Sprachassistentin befand sich im Schlafzimmer der getöteten Frau und hat in der Tatnacht zwei Dateien aufgenommen, auf denen die Stimme des nun verurteilten Täters zu hören ist.

    Gericht entscheidet über Zulassung von Sprachaufnahmen als Beweismittel

    In Deutschland haben die Ermittlungsbehörden das Recht, Daten sicherzustellen und diese zu sichten. In §100c der Strafprozessordnung ist auch die akustische Wohnraumüberwachung grundsätzlich erlaubt. “Ob diese Daten sodann im Strafverfahren ausgewertet und als Beweismittel zugelassen werden, ist dann jedoch meist eine Abwägungssache im jeweiligen Einzelfall”, schreibt der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke auf BR24-Anfrage.

    Das Gericht müsse zwischen Persönlichkeitsschutz und Strafverfolgungsinteresse abwägen. “Muss ein Mord aufgeklärt werden und kommt es dabei entscheidend auf die Sprachaufzeichnung eines Smart-Home-Gerätes an, ist das Strafverfolgungsinteresse besonders zu gewichten”, so Solmecke.

    Zugriff auf Daten hängt vom Serverstandort ab

    Ob die Strafverfolgungsbehörden überhaupt auf solche Datensätze zugreifen dürfen, hängt davon ab, auf welchem Server diese gespeichert sind. Steht der Server in Deutschland, dürfen die Behörden auf die Daten zugreifen. Das gilt Rechtsanwalt Solmecke zufolge auch für Daten auf einem öffentlich zugänglichen Server, der in den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität fällt.

    Liegen die Daten jedoch auf einem nicht-europäischen Server, sind die deutschen Ermittler auf die Kooperation des Serverbetreibers oder der ausländischen Behörden angewiesen.

    Amazon übermittelte Daten im Regensburger Fall freiwillig

    Das war auch im aktuellen Regensburger Fall so: Die Staatsanwaltschaft Regensburg fragte beim europäischen Ansprechpartner Amazons für Behörden nach, ob der smarte Lautsprecher in der Tatnacht Aufnahmen gemacht habe, und bat für diesen Fall um die Herausgabe dieser Dateien.

    Nach einem Monat übermittelte Amazon freiwillig die gewünschten Dateien, die dazu beitrugen, den Täter zu überführen. Hätte Amazon sich geweigert, hätten die Regensburger Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justizbehörden stellen müssen.

    So hatte sich Amazon in einem ähnlichen Fall 2017 im US-Bundesstaat Arkansas zunächst geweigert, die Aufzeichnung des Echo-Lautsprechers, der neben dem Tatort, einem Whirlpool, gestanden war, herauszugeben. Erst, als der Tatverdächtige der Herausgabe zustimmte, übermittelte Amazon die Dateien an die Staatsanwaltschaft.

    Alle Smart-Home-Daten können für Ermittlungen relevant sein

    Prinzipiell könnten aber alle Informationen aus Smart-Home-Geräten für die Ermittlungen relevant sein, sagt der Regensburger Oberstaatsanwalt Rauscher. So gibt es Tausende Geräte, die sich allein über Alexa steuern lassen: zum Beispiel Lampen, Heizungen, Steckdosen oder Thermostate. Und natürlich gibt es noch viele andere Anbieter von Smart-Home-Systemen.

    Bislang handelt es sich dabei aber um Einzelfälle. Das Regensburger Tötungsdelikt war der erste Fall in Deutschland, bei dem Sprachaufzeichnungen eines Smart-Speakers als Beweismittel verwendet wurden.

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