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Die Urheberrechtsreform der EU kommt: Was jetzt passiert | BR24

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Das Europaparlament hat die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts gebilligt und zwar ohne Änderungen. Das heißt: Auch der besonders scharf kritisierte Artikel 13 hat eine Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden.

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Die Urheberrechtsreform der EU kommt: Was jetzt passiert

Bis zum Schluss wurde im EU-Parlament erbittert über die Copyright-Reform der EU gestritten. Jetzt ist sie durch - inklusive Artikel 11 und 13. Nun geht es darum, die Richtlinie umzusetzen und die Wunden zu kitten, die der Streit aufgerissen hat.

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Das EU-Parlament hat heute für die Urheberrechtsreform gestimmt, die seit Jahren heftig diskutiert wird - und der Umgangston im Parlament zeigte, wie verhärtet die Fronten in der Diskussion mittlerweile sind. Axel Voss (CDU), der Schirmherr der Reform, warf seinen Gegnern vor, sich von amerikanischen Großkonzernen instrumentalisieren zu lassen. Julia Reda (Piraten) sagte, der umstrittene Artikel 13 würde eine "ganze Generation desillusionieren". Unterbrochen wurde ihre Rede von zahlreichen wütenden Zwischenrufen der Unions-Fraktion.

Artikel 13 geht durch - und das Netz schaut zu

Im Netz wurde all das genau verfolgt. Die Debatte und die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform machen den 26. März 2019 wohl zu einem der meistbeobachteten Tage der EU-Politik in den letzten Jahren. Der Live-Stream, den das Europäische Parlament von seinen Sitzungen bereit stellt, brach unter der Last der Zuschauer zusammen.

Bis zum Schluss hatten Gegner der Reform darauf gebaut, diese zumindest teilweise noch zu kippen: Besonders Artikel 13, der in der finalen Übersetzung Artikel 17 heißt, steht in der Kritik. Dieser macht große und kleine Internet-Plattformen für die Inhalte haftbar, die Nutzer hochladen und könnte damit zu viel-gefürchteten Uploadfiltern und einer verpflichtenden Überwachungsstruktur im Internet führen.

Reaktionen auf die Abstimmung

Die Befürworter der Reform begrüßten die Entscheidung. Die GEMA teilte in einem Statement mit, die Abgeordneten hätten "den Grundstein für ein zeitgemäßes Urheberrecht gelegt". Andere Mitglieder der Verwerterindustrie sowie Politiker der Europäischen Volkspartei meldeten sich schnell auf Twitter zu Wort.

Hashtag #gehtwählen zeigt Generationenunterschied auf

Vor allem junge Menschen hatten am Samstag europaweit gegen die Reform demonstriert, allein in Deutschland waren 200.000 auf den Straßen. Ob die Verantwortlichen der umstrittenen Reform bei der Europawahl Konsequenzen erwarten können, bleibt abzuwarten. Ein Blick in die sozialen Medien zeigt: Der Kampf um Artikel 13 hat zahlreiche junge Menschen dazu gebracht, sich zum ersten Mal mit Politik zu beschäftigen. Auf Twitter machen zahlreiche User unter den Hashtags #gehtwählen und #article13 darauf aufmerksam.

Vernichtend fiel die Reaktion bei den Gegnern aus: Besonders wurde kritisiert, dass das Parlament - anders als von ihnen erhofft - keine Änderungsanträge erlaubte und es somit unmöglich machte, die umstrittenen Teile der Reform - Artikel 11, 12 und 13 - noch abzulehnen. Die Mehrheit hierfür war äußerst knapp.

Der Europäische Rat muss noch zustimmen

Politisch sind die nächsten Schritte klar: Um die Urheberrechtsform final zu machen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch im Europäischen Rat zustimmen. Das wird voraussichtlich im April passieren. Theoretisch könnte die Reform hier noch kippen, das ist jedoch unwahrscheinlich. Möglicherweise wird die Rolle der SPD hier noch brisant: Deutschland wird im Rat von Justizministerin Katharina Barley vertreten, sie ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Barley hat sich wiederholt kritisch über die Reform geäußert, jedoch bislang keine politischen Schritte dagegen unternommen.

Sobald der Rat zugestimmt hat, bleiben den Mitgliedsstaaten der EU zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Hier könnte der Streit gleich weiter gehen: Die Union hat zuletzt angekündigt, Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindern zu wollen. Die konkrete Auslegung der Reform ist also weit mehr als Formsache und wird auch in Zukunft für Konflikt sorgen. Der Kampf ums Internet ist also noch nicht vorbei.

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Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.