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Rechte Facebook-Gruppen: Hass-Postings bleiben jahrelang | BR24

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Todesdrohungen, Nazipropaganda und rassistische Beleidigungen sind in rechten Facebook-Gruppen stark verbreitet. Reporter von BR, NDR und WDR haben Millionen Posts und Kommentare ausgewertet. Die Analyse: Das Unternehmen tut zu wenig gegen den Hass.

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Rechte Facebook-Gruppen: Hass-Postings bleiben jahrelang

Todesdrohungen, Nazipropaganda und rassistische Beleidigungen sind in rechten Facebook-Gruppen stark verbreitet. Reporter von BR, NDR und WDR haben Millionen Posts und Kommentare ausgewertet. Die Analyse: Das Unternehmen tut zu wenig gegen den Hass.

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Rechte Facebook-Gruppen: Hass-Postings bleiben jahrelang online

Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze haben in der Corona-Krise im Netz Hochkonjunktur, auch auf Facebook. Im Fokus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Aufrufe wie diesen finden sich dort immer wieder: "Erschießen oder aufhängen, wie das andere Politiker-Pack."

Recherchen von BR, WDR und NDR zeigen, wie rechte Facebook-Gruppen seit Jahren als Nährboden für hetzerische und oftmals verbotene Inhalte dienen.

Exklusiver Einblick in rechte Hasswelt

In einer gemeinsamen Auswertung haben die Reporter 2,6 Millionen Posts und Kommentare aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen technisch erfasst und analysiert. Die Daten reichen bei einigen Gruppen zurück bis ins Jahr 2010. Sie gewähren den bisher tiefsten Einblick in eine rechte, mitunter rechtsextreme deutschsprachige Schattenwelt im weltweit größten sozialen Netzwerk Facebook.

Die Reporter konnten allein in diesem Datensatz auf Anhieb weit mehr als tausend mutmaßlich rechtswidrige Inhalte identifizieren, darunter Aufrufe zur Vergewaltigung, SS-Runen, antisemitische Hasspropaganda und Holocaust-Leugnung. Hinzu kommen mehr als zehntausend oft rassistische Beleidigungen. Ein User schreibt: "Ich glaube es wird auf die nie vorhandenen Gaskammern angespielt". Ein anderer: "der Penner braucht ein Kopfschuss und dann ein Tuch über diese Hackfresse!"

Der Datensatz wurde Ende 2019 erfasst. Viele der Inhalte standen über Jahre im Netz und wurden nicht entfernt. Facebook Deutschland erklärt auf Anfrage: "Wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht. Wir investieren kontinuierlich sowohl in Technologie als auch Mitarbeiter."

Facebook lobbyierte gegen Regulierung

Die Reporter haben zudem interne Unterlagen der Bundesregierung ausgewertet, die Hinweise darauf liefern, dass Facebook in der Vergangenheit gezielt versucht hat, schärfere rechtliche Verpflichtungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abzuwenden. Das Unternehmen lobbyierte den Unterlagen zufolge in der Vergangenheit gegen eine solche Gesetzgebung und hatte sich in Schriftwechseln mit der Bundesregierung stets darauf berufen, dass ein Unternehmen nicht entscheiden könne, was strafbar sei. Dies bleibe Aufgabe des Staates.

2015 bemühte sich Facebook offenbar, die gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Anti-Hatespeech-Taskforce in seinem Sinne abzuändern: "Die Vorstellungen von Facebook zielen im Moment aber auf eine so weit gehende Aufweichung, dass wir uns wohl überlegen müssen, wie wir mit einem Scheitern der Gespräche umgehen würden," heißt es in einer Einschätzung aus dem Justizministerium aus dem Dezember 2015. Verhindern konnte Facebook die die Regulierung nicht, im Jahr 2017 trat das NetzDG in Kraft.

Facebook muss nicht nach Verstößen suchen

Erst vergangene Woche hat der Bundestag das NetzDG verschärft. Es verpflichtet Online-Plattformen wie Facebook, Mordaufrufe und andere Drohungen zu Gewaltdelikten sowie Posts mit volksverhetzenden Inhalten den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt dazu im Interview mit report München: "Es geht nicht darum, kritische Meinungen in irgendeiner Weise einzuschränken." Es gehe aber darum, "Hass und Hetze und Morddrohungen und Antisemitismus, alle diese widerlichen Auswüchse", der Strafverfolgung zu unterwerfen. "Und das wird auch von den Plattformen wahrgenommen, dass wir gezielt vorgehen wollen." Eine gesetzliche Verpflichtung, aktiv nach diesen Inhalten zu suchen, hat Facebook jedoch damit auch nicht.

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