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Privat-WLAN darf laut BGH ungefragt offener Hotspot werden | BR24

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WLAN für andere öffnen

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    Privat-WLAN darf laut BGH ungefragt offener Hotspot werden

    Ein Internetanbieter darf laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ungefragt auf die Router seiner Kunden zugreifen, um dort einen öffentlichen WLAN-Hotspot einzurichten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Unitymedia geklagt.

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    Bislang ging es vor Gerichten darum, ob privates WLAN für andere Nutzer geöffnet werden sollte und wer dann die Haftung bei illegalen Aktivitäten übernimmt. Jetzt hat der BGH die umgekehrte Frage beantwortet, nämlich, ob Internet-Nutzer die Verwendung ihres Routers für offenes WLAN ungefragt hinnehmen müssen. Der BGH sagt ja.

    Kunde muss nicht erst gefragt werden?

    Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia will auf allen an die Kunden verliehenen Routern neben dem privaten WLAN einen offenen Hotspot aktivieren. Die Internetzugangsgeräte seien Eigentum des Unternehmens heißt es. Dass sie in den Räumen der Kunden stehen, spiele dabei keine Rolle. In dem Prozess ging es darum, ob Unitymedia den Klienten nur ein Widerspruchsrecht einzuräumen braucht, oder ob das Unternehmen die explizite Zustimmung einholen muss, bevor es die Router nutzt. Die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen hatte Unitymedia verklagt, weil sie der Ansicht war, dass das Unternehmen die Kundenrechte missachtet.

    Auch BGH gibt Unitymedia Recht

    Die Verbraucherschützer haben nun nicht Recht bekommen. Kunden müssen also selbst aktiv werden, wenn sie die bei ihnen stehenden Router nicht zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof schließt ich sich damit der Vorinstanz an. Das Oberlandesgericht Köln hatte zuvor bereits zugunsten von Unitymedia entschieden. Die Aufschaltung eines zusätzlichen WLAN-Signals könne zwar eine Belästigung für die Kunden sein, hieß es dabei. Diese sei aber zumutbar, weil ein Widerspruch jederzeit möglich sei.