BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Overblocking: Wird seit dem NetzDG mehr gelöscht als nötig? | BR24

© dpa-Bildfunk/Yui Mok
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Yui Mok

Viele soziale Medien löschen lieber zu spät statt zu langsam. Ein Schlag gegen Hate Speech ist das aber nicht.

Per Mail sharen

    Overblocking: Wird seit dem NetzDG mehr gelöscht als nötig?

    Um Hass und Hetze in sozialen Medien schärfer ahnden zu können, wurde 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die Sorge damals: Facebook & Co. könnten mehr löschen, als rechtlich nötig ist. Eine Studie bestätigt nun diese Befürchtung.

    Per Mail sharen
    Von
    • Thomas Moßburger

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz Netz DG - sollte dafür sorgen, dass die Betreiber von Social-Media-Plattformen konsequenter gegen Beleidigungen und andere von der Meinungsfreiheit nicht gedeckte Äußerungen wie Volksverhetzung vorgehen. 2017 trat es in Kraft.

    Das Gesetz setzt zentral auf die User der Plattform: Diese können seither fragwürdige Inhalte - also Posts, Videos, Kommentare - gemäß NetzDG melden. Geschieht dies, müssen Facebook, Youtube, Twitter und Co. diese innerhalb eines festen Zeitrahmens prüfen und gegebenenfalls entfernen. Geschieht dies nicht, drohen Strafzahlungen.

    Frühe Bedenken wegen Overblocking

    Das Gesetz sah sich seit jeher Bedenken gegenüber. Kritiker warnten vor einem Overblocking - also davor, dass die Social-Media-Betreiber rechtlich eigentlich erlaubte Inhalte löschen könnten, um auf Nummer sicher zu gehen. Und um Bußgelder zu vermeiden.

    Wissenschaftler um den Medienrechtler Marc Liesching haben in einer aktuellen Studie gleich mehrere Anzeichen dafür entdeckt, dass es tatsächlich zu Overblocking kommt. Gegenüber BR24 hat der Professor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig dies genauer dargelegt.

    Kaum Löschung wegen NetzDG

    Ein gewichtiger Hinweis auf Overblocking ist laut Liesching, dass das NetzDG letztlich nur selten der Grund ist, wenn in soziale Medien Inhalte entfernen. Vielmehr erfolgen etwa bei Facebook und Youtube mehr als 90 Prozent der Inhaltsentfernungen proaktiv und automatisiert, ohne Nutzer-Beschwerde. Grundlage der Löschung sind in aller Regel Verstöße gegen Plattform-eigene Richtlinien. Selbst wenn sich Nutzer gemäß dem NetzDG beschweren, erfolgt die Löschung meist mit Verweis auf AGBs und Richtlinien, nicht auf das NetzDG.

    All dies spricht laut Liesching dafür, dass die Plattformen ihre Guidelines so ausgeweitet haben, dass sie mit Verweis darauf vieles löschen können, um gar nicht erst in eine potentiell teure NetzDG-Bredouille zu kommen. Dies ist ein erster Hinweis darauf, dass mehr und schneller geblockt wird als das deutsche Recht es eigentlich hergibt.

    Kaum Verstöße gegen NetzDG

    Hinzu kommt laut der Studie, dass 80 bis 95 Prozent aller Löschungen und Sperrungen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Auch dies spricht dafür, dass im Zweifel lieber schnell gelöscht wird, als eine sorgfältige Prüfung eines Posts vorzunehmen. Das Gesetz räumt für komplexere Fälle eigentlich eine Prüffrist von sieben Tagen ein, die jedoch offenbar selten genutzt wird. Auch die Möglichkeit, sich bei einer Löschentscheidung von außen beraten lassen zu können, wird wohl quasi nicht genutzt.

    Ein weiterer Hinweis auf Overblocking laut den Forschern: Bußgelder wegen Verstößen gegen das NetzDG wurden offenbar seit drei Jahren nicht mehr verhängt - obgleich man beim Erlass des Gesetzes mit 500 begründeten Bußgeldverfahren pro Jahr rechnete. Nicht zuletzt sind es auch Angaben der Plattformen selbst, die auf Overblocking hinweisen: Vertreter von Youtube räumen beispielsweise offen ein, dass die engen Fristen und hohen Bußgelder einen starken Anreiz setzen, im Zweifel lieber zu löschen, wie Liesching BR24 erklärt.

    Viele Hinweise auf Overblocking

    Vieles deutet also darauf hin, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis der sozialen Medien kaum eine Rolle spielt. Die Plattformen haben vielmehr Hausregeln erlassen, die über das hinausgehen, was das deutsche Recht als Grenze der Meinungsfreiheit sieht.

    Vergleichbar ist das vielleicht mit einem Club, der nur Gäste ab 18 hineinlässt. Rechtlich gesehen könnten auch 16-Jährige unter Auflagen dort feiern. Dann müsste der Club sich jedoch darum kümmern, dass der Jugendliche um 24 Uhr geht und dass er an der Bar keinen Schnaps bekommt, um Bußgelder zu verhindern. Eine interne Guideline für einen Einlass ab 18 erscheint da einfacher - vor allem, wenn der Club es sich leisten kann, etwa weil er die einzige große Disco der Gegend ist.

    Dennoch leiden einige Menschen zwischen 16 und 18 darunter, weil sie rechtlich gesehen dort feiern dürften, der Club es durch Overblocking an der Discotür aber verhindert. Bei Facebook, Youtube und Co. leiden Menschen, die von der Meinungsfreiheit gedeckte Beiträge posten, die als Vorsichtsmaßnahme von den Plattformen gelöscht werden. Nicht zuletzt leidet damit die Meinungsfreiheit selbst.

    NetzDG kein Mittel gegen Hass im Netz

    Dass die Plattformen allem Anschein nach dazu neigen, eher zu viel als zu wenig zu löschen, heißt im Übrigen nicht, dass Facebook, Youtube und Co. seit 2017 zu friedlichen Orten geworden sind. Das würde wohl auch der Alltagserfahrung vieler Menschen widersprechen. Forscher und Jurist Liesching erklärt hierzu: "‘Hass im Netz‘ ist nicht per se strafbar oder auch nur verboten. Aufgrund der Meinungsäußerungsfreiheit sind viele kritische, aggressive, anfeindende und/oder despektierliche Inhalte noch rechtskonform."

    Es sei ein Missverständnis, dass das NetzDG per se gegen Hass im Internet wirke. Vielmehr gehe es bei dem Gesetz darum, dass Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung oder der Aufruf zu Straftaten gelöscht werden. Nur hierauf kann sich daher auch das Overblocking beziehen: Es werden etwa Beiträge gelöscht, die rechtlich noch keine Beleidigung wären, die Facebook und Co. nun aber mit Verweis auf die AGBs als löschwürdig wertet und entfernt.

    Eine geplante Novelle des NetzDG sieht hierzu immerhin vor, dass Nutzer sich auch gegen die Löschung wehren können, wenn sie aufgrund der hauseigenen Guidelines passiert ist, wie "Netzpolitik" berichtet.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!