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Overblocking bei Twitter vor der Europawahl | BR24

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Zwei Wochen vor der Wahl werden viele Tweets gelöscht, die eigentlich in Ordnung sind - was eine von Twitter selbst verfasste Richtlinie damit zu tun hat.

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Overblocking bei Twitter vor der Europawahl

Kurz vor der Europawahl hat Twitter einige Accounts vorübergehend gesperrt, die eigentlich in Ordnung sind. Grund ist eine neue Richtlinie von Twitter gegen Wahlmanipulation. Die Sperren beschäftigen jetzt auch den Digitalausschuss im Bundestag.

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Unter #twittersperrt beschweren sich aktuell viele User, dass ihre Accounts unberechtigterweise gesperrt wurden. Betroffen waren unter anderem der Jurist und Blogger Thomas Stadler, der Sprecher der SPD-Fraktion für Rechts- und Netzpolitik Sven Kohlmeier, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli oder die Jüdische Allgemeine Zeitung.

💡 Was ist Overblocking?

Overblocking heißt: Eine Internet-Plattform sperrt mehr, als sie eigentlich müsste. Häufiger Grund: Eine Plattform möchte Strafzahlungen vermeiden, die fällig werden, wenn sich rechtswidriges Material auf ihr befindet. Deswegen wird im Zweifel lieber zu viele an Inhalten, Posts oder Accounts gesperrt, als zu wenig.

Stadler hatte am 8. März 2016 gewittert "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben ;-)". Eine Unterschrift mach den Wahlzettel ungültig. Viele würden den Tweet von Stadler wohl als Witz erkennen, Twitter stufte ihn hingegen als unerlaubte Wahlbeeinflussung ein.

Auch ein Tweet der Jüdischen Allgemeinen Zeitung wurde als irreführende Information zur Wahl gewertet. Darin stand: "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet."

Warum wurde dieser Tweet als Wahlbeeinflussung einsortiert? "Die derzeitige Vermutung ist, dass das Vorschaubild das Problem war", sagt Luca Hammer, Datenanalyst, im Gespräch mit dem Tagesticket auf Bayern 2. Ursprünglich ging es um ein Wahlplakat, das teilweise überklebt war. Laut Hammer könnte es deswegen zu einer Fehlinterpretation gekommen sein. "Wenn man es ganz, ganz weit auslegt, könnte man sagen: Dort wird dieser Partei etwas Anderes in den Mund gelegt." Die Sperre war seiner Meinung nach falsch, inzwischen hat Twitter den Account wieder freigegeben.

Politischer Druck als Grund für Sperren

Dass sich seit Anfang Mai die Beschwerden über gesperrte Accounts häufen, liegt an einer neuen Richtlinie von Twitter. Darin steht unter anderem, dass "irreführende Informationen über die Art und Weise der Abstimmung oder die Registrierung für eine Wahl" nicht erlaubt sind. Nutzer können entsprechende Tweets melden.

Anders als teilweise vermutet wird, haben die Twitter-Sperrungen nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu tun. Das NetzDG verpflichtet Twitter nicht gesetzlich dazu, wahlbeeinflussende Tweets zu löschen oder die Accounts zu sperren. Die aktuellen Sperren sind wohl vielmehr eine Reaktion auf den politischen und öffentlichen Druck unter dem die Social-Media-Plattformen derzeit stehen.

Die EU-Kommission hatte Facebook, Twitter und Co Anfang des Jahres aufgefordert, mehr gegen Wahlmanipulation zu tun. Einige große Plattformen haben daraufhin den sogenannten "Code of Practice against disinformation" unterschrieben. Eine Art freiwillige Selbstverpflichtung mehr gegen Wahlmanipulation zu tun. Die EU will nach einem Jahr prüfen, ob die Plattformen aus ihrer Sicht zufriedenstellende Maßnahmen ergriffen haben. Das sognenannte Overblocking kann hier als eine Art vorauseilender Gehorsam betrachtet werden. "Das macht Twitter freiwillig, weil sie damit verhindern wollen, dass sie tatsächlich von der EU reguliert werden", sagt Hammer.

Twitter-Sperren jetzt Thema im Bundestag

Wie viele Accounts von Twitter auf Grund der neuen Richtlinien, die seit Ende April gelten, blockiert wurden, ist nicht bekannt. Unter #twittersperrt finden sich schnell dutzende Fälle. Datenanalyst Luca Hammer findet, dass Twitter mit den Sperr-Maßnahmen die Wahl nicht schützt, sondern sogar im Gegenteil, schließlich würden ja nicht nur einzelne Tweets gesperrt werden, sondern ganze Accounts.

Wenn jetzt Politiker*innen während der Wahlkampfphase für mehrere Tage gesperrt sind, dann ist das ein großes Problem. Wenn irgendjemand ohne wichtigen Grund für längere Zeit gesperrt wird und sich nicht mehr äußern kann, dann ist das ja genauso eine Art der Manipulation. Es wird ja auch die Wahl beeinflusst, indem Personen mehr oder weniger stumm geschaltet werden. " Luca Hammer, Datenanalyst

Twitter selbst hält sich bedeckt. Wie die Sperren zustande kommen, ist unklar. Vor ein paar Tagen hat sich das Unternehmen für "Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln" entschuldigt.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat das Thema für Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung gesetzt, als "Zensurvorfälle bei Twitter". Auch eine Vertretung von Twitter soll sich dann äußern. Die Sitzung ist nicht öffentlich.