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OLG München billigt Facebooks Löschpraktiken nur teilweise | BR24

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Facebook muss einen gelöschten Post wiederherstellen. Ein anderer wurde zurecht gelöscht.

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OLG München billigt Facebooks Löschpraktiken nur teilweise

Das Münchner Oberlandesgericht musste in zweiter Instanz darüber befinden, ob Facebook teils fremdenfeindliche Kommentare eines Nutzers zu unrecht gelöscht und diesen gesperrt hatte. Das Gericht verweigert Facebook eine Blankovollmacht beim Löschen.

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Es geht um zwei Posts, die Facebook gelöscht hatte. Im ersten waren Kanzlerin Angela Merkel attackiert und Flüchtlinge massiv angefeindet, bzw. als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt worden. Facebook löschte den Beitrag und sperrte den Nutzer, der ihn geteilt hatte. Beim zweiten Post handelte es sich um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in dem dieser Flüchtlinge unter anderem als "Invasoren" bezeichnete.

"Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte." Orbán Viktor

Der Facebook-Nutzer verbreitete das Zitat mit dem Kommentar "Wer gibt dem Mann ein LIKE?".

Facebook greift ziemlich rigoros durch

Beide Posts wurden von Facebook gelöscht und das Profil des Mannes jeweils für 30 Tage gesperrt. Während der Dauer der Sperre konnte der Nutzer nun nichts mehr posten, keine fremden Beiträge kommentieren und auch den Facebook-Messengerdienst nicht mehr verwenden. Zudem konnte er die Anmeldefunktion bei anderen Diensten nicht nutzen, bei denen er mit seinem Facebook-Konto registriert war.

Der Mann wollte die Sperrungen vom Gericht als rechtswidrig erklären lassen und Facebook dazu bringen, die Beiträge wieder freizugeben. Er verlangte vom US-Konzern zudem 1.500 Euro Schadensersatz und den Verzicht auf künftige Sperrungen. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger nun nur zu einem kleinen Teil zugestimmt.

Facebook durfte Flüchtlings-Diskriminierung löschen

Das Gericht stellte sich beim ersten Post auf die Seite von Facebook. Ein solcher Beitrag dürfe gelöscht werden, weil er nicht nur Hassbotschaften enthalte, sondern einzelne Äußerungen sogar den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Das Gericht verweist dabei auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017, das in Deutschland Hassbotschaften eingrenzen soll. Facebook muss in diesem Fall keinen Schadenersatz zahlen.

Orban-Zitat war rechtens

Recht bekam dagegen der Kläger beim zweiten Post. Denn mit der Löschung dieses Beitrags habe Facebook seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt, so das OLG. Facebook müsse diesen Post als öffentlicher Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch dulden, der Nutzer habe mit dem Orban-Zitat und dem Aufruf dem zuzustimmen, die Nutzungsbedigungen von Facebook nicht verletzt. Der gelöschte Beitrag muss im Profil des Mannes nun an derselben Stelle wieder eingestellt werden.

Zwischen Meinungsfreiheit und Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 für Streit sorgen würde, war von Anfang an absehbar. Es schreibt Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube vor, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Was rechtswidrig ist und was nicht, sehen Nutzer und Unternehmen aber natürlich oft völlig anders. Im Prinzip müssen die Richter und Richterinnen nun die gesellschaftliche Frage beantworten, wie weit Meinungsfreiheit im Netz gehen darf und soll. Mehrere Fälle sind seit Inkrafttreten des Gesetzes bereits vor den Gerichten gelandet und kommen nun in der zweiten Instanz an. Und damit nicht genug: das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.