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Österreich plant Identifizierungspflicht im Internet | BR24

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Österreich will ein Gesetz zur Identifizierungspflicht im Netz beschließen

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    Österreich plant Identifizierungspflicht im Internet

    Intern bezeichnet es die österreichische Regierung als "digitales Vermummungsverbot": Große Internet-Plattformen sollen ihre Nutzer künftig zur Identifizierung verpflichten. Eine Kritikerin sagt: Hass im Netz wird damit nicht vorgebeugt.

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    Die rechts-konservative österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Sein offizielle Name ist "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz", regierungsintern wird es auch als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnet. Medienminister Gernot Blümel von der Kanzlerpartei ÖVP erklärt das Vorhaben: "Der digitale Raum darf kein rechtfreier Raum sein. Wir müssen die Digitalisierung für die Menschen nutzbar machen, und das unter Anerkennung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Dazu ist heute ein wesentlicher Schritt getan."

    Internet-Unternehmen sollen private Daten abspeichern

    Der Gesetzentwurf zielt auf Beleidigungen und Hass-Postings im Internet ab und sieht vor, dass Betreiber von Internetseiten Namen und Adressen ihrer Nutzer künftig speichern müssen. Postings können dann zwar weiterhin unter Fantasienamen geschrieben werden – die Behörden sollen aber bei Bedarf auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.

    Wie sie ihre Nutzer identifizieren, bleibt den Unternehmen überlassen. "Wir haben absichtlich die Art und Weise dieser Authentifizierung offen gelassen, weil es da eventuell in Kürze billigere und bessere Möglichkeiten gibt", sagt Medienminister Blümel. "Aber in den Erläuterungen haben wir auch festgeschrieben, dass das zum Beispiel mittels Mobiltelefonnummer, SMS-Code und Bestätigung möglich sein soll".

    Große internationale Unternehmen wie Facebook und Twitter müssen künftig einen Verantwortlichen für ganz Österreich bestimmen, der sich um die Einhaltung der neuen Regelung kümmert und auch schnell reagieren muss. Dieses Konzept der so genannten Zustellungsbevollmächtigten orientiert sich am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit 2017 in Kraft ist.

    Hintergrund: Der Fall Sigi Maurer

    Die Pläne hatte die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ bereits im vergangenen November vorgestellt. Hintergrund war der Fall der Grünen-Politikerin Sigi Maurer. Sie hatte äußerst obszöne und beleidigende Facebook-Nachrichten erhalten. Doch in diesem Fall verschickte der Nutzer die Beleidigungen unter seinem echten Namen. Sigi Maurer hatte dennoch keine rechtliche Handhabe, gegen den Nutzer vorzugehen, weil Beleidigungen in Österreich nur dann strafbar sind, wenn sie vor Publikum geschehen und eben nicht in im Rahmen einer privaten Nachricht.

    Entwurf wird kritisch gesehen

    Experten weisen unter anderem deshalb darauf hin, dass die nun vorgestellte Identifizierungspflicht mit Blick auf Beleidigungen im Internet wenig effizient und unverhältnismäßig sei. Ingrid Brodnig ist Journalistin und Digitalexpertin und hat auch an Expertenrunden zum Thema im hiesigen Bundeskanzleramt teilgenommen. Sie meint: "In den vorliegenden Fällen war nicht die Anonymität das Problem, sondern die Rechtslage, dass Paragraphen fehlten, um eine richtig schlimme Wortmeldung verfolgen zu können."

    Ingrid Brodnig weist darauf hin, dass es auch heute schon möglich sei, Internetnutzer zu identifizieren – etwa über die so genannte IP-Adresse. Diese werden von Internetprovidern in der Regel für drei Monate gespeichert. Die Justiz komme nur oft nicht hinterher, so Ingrid Brodnig: "Da wäre es sinnvoller, eigene Staatsanwälte abzustellen, die Hasskriminalität im Internet erforschen und dagegen ermitteln und rascher agieren. Ich glaube, da musste man nicht allen Bürgern einen Teil ihrer Rechte nehmen, sondern der Justiz mehr Mittel geben."

    Diese Plattformen sind betroffen

    Das neue Gesetz soll ab 2020 für alle Plattformen gelten, die entweder 100.000 und mehr User oder 500.000 Euro Umsatz haben. Damit würde es für Facebook, Twitter und Instagram gelten, aber auch für die Onlineangebote des ORF und österreichischer Tageszeitungen. Nicht betroffen wären kleinere Medien, unter anderem die rechte Plattform unzensuriert.at, die der regierenden FPÖ nahe steht.

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    Autor
    • Srdjan Govedarica
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