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Seit Juni 2021 ist die Novelle des NetzDG in Kraft

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    Novellierung NetzDG: Hilft ein Gesetz gegen den Hass im Netz?

    Seit Ende Juni ist eine neue Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft. Das Ziel: Dem Hass im Netz Herr werden und zugleich die Nutzerrechte wahren. Kann das gelingen?

    Von
    Christian SchifferChristian Schiffer
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    "Hass und Hetze sind eine ganz große Gefahr für unsere Demokratie", ruft die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten entgegen, als sie im Mai 2020 Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorstellt. Das NetzDG ist damals gerade einmal drei Jahre in Kraft.

    Das Gesetz gilt als guter erster Versuch, Deutschland ist mit dem Regelwerk Vorreiter im Kampf gegen den Hass im Internet. Doch es gibt auch Bedenken gegen das Gesetz. Netzaktivisten befürchten sogenanntes Overblocking, sprich, dass die Plattformen lieber zu viel löschen als zu wenig, um den teils empfindlichen Geldbußen zu entgehen, mit denen Verstöße gegen das NetzDG geahndet werden.

    "Novellierung war überfällig"

    Vor allem diese Sorge sollte die Novellierung des Gesetzes beseitigen. "Die Novellierung war definitiv überfällig, denn so konnten einige Geburtsfehler des Netzwerkdurchsetzungsgesetz behoben werden", sagt deswegen Josephine Ballon von HateAid, einer Beratungsstelle, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt. Beispielsweise sei es mittlerweile so, dass man die Möglichkeit habe, die Entscheidung überprüfen zu lassen, wenn ein Posting entfernt wurde. Die Befürchtung, dass es zu massenhaftem Overblocking kommen würde, habe sich nach den bisherigen Erkenntnissen zwar nicht bestätigt, ließe sich aber auch nicht klar widerlegen, weshalb diese Änderung sinnvoll sei.

    Nutzer können sich also seit der Novelle besser wehren, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Beitrag zu Unrecht gelöscht worden ist. Wenn beide Seiten auf ihrem Standpunk beharren, ist ein Verfahren vor einer unabhängigen Schlichtungstelle denkbar, die entsprechende Regelung ist aber noch nicht in Kraft.

    Auswirkungen lassen sich schwer beurteilen

    Generell lassen sich die Auswirkungen der Novelle schwer beurteilen, auch weil die Transparenzberichte der Plattformen nicht so transparent sind, wie es wünschenswert wäre. Beiträge werden beispielsweise oft nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gelöscht, sondern aufgrund von Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen, was es schwer macht nachzuvollziehen, welchen Effekt das NetzDG wirklich hat. Aber aus den Erfahrungen von HateAid in der täglichen Arbeit könne man schließen, dass bei Weitem nicht alle strafbaren Inhalte gelöscht würden, sagt Josephine Ballon und wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen der Plattformen gegen den Internethass.

    Was plant die EU?

    Dabei liegen die Hoffnungen auch auf der EU und ihrem Gesetz über digitale Dienste. Das Vorhaben soll das Internet regulieren und die Macht der großen Internetplattformen bändigen. Teil des Vorhabens, das von dem Fach-Blog netzpolitik.org sogar als "Plattformgrundgesetz" bezeichnet wird, sollen auch einheitliche Moderationsregeln sein.

    Doch bis das Digitale Dienste-Gesetz beschlossen werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Zeit, in der das deutsche NetzDG vielleicht nochmal angepasst werden könnte. Denn bislang ist es nur anwendbar auf die großen Social-Media-Plattformen. Andere Plattformen, wie etwa Gaming-Plattformen oder pornografische Plattformen sind ausgenommen, obwohl dort der Hass ebenso allgegenwärtig ist.

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