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Nicht gekennzeichnete Wahlwerbung auf TikTok wirft Fragen auf | BR24

© picture alliance

TikTok ist auch Heimat für undurchsichtigen politischen Content

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    Nicht gekennzeichnete Wahlwerbung auf TikTok wirft Fragen auf

    Wahlwerbung auf Social Media wird kaum reguliert. Ein aktuelles Beispiel zeigt: Das kann auch dazu führen, dass sich Werbung für eine Partei als neutrale Information für junge Zuschauer ausgeben kann.

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    Nicht gekennzeichnete politische Werbung auf der Video-App TikTok könnten einen Vorgeschmack darauf geben, wie der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl im Netz ablaufen wird: Möglicherweise wenig transparent und oft irreführend.

    Irreführender TikTok-Kanal

    Konkret steht ein TikTok-Account in der Kritik, der auf den ersten Blick vorgibt, ein neutraler Informations-Kanal zu sein: @btw2021 kommt mit schwarz-rot-goldenem Kreuzchen-Logo und dem Slogan "Aufklärung ist alles" daher - nirgendwo stecken Hinweise darauf, dass es sich hier um einen Account mit einer politischen Agenda handeln könnte.

    © Screenshot TikTok

    Der TikTok-Kanal @btw2021

    Tatsächlich aber enthält der Kanal ausschließlich Video-Material, das klar Stellung bezieht: Und zwar Pro-AfD. Viele der Clips sind auch auf offiziell gekennzeichneten Social Media-Accounts der AfD zu finden, etwa auf YouTube und Facebook. Und das kommt an: Das meistgeklickte Video hat aktuell über 160.000 Aufrufe - angesichts der TikTok-Zielgruppe vor allem von jungen Nutzern. Diese waren aber durch den neutralen Look des Accounts nicht darüber aufgeklärt, dass es sich hier um politische Werbung handelt - nicht um einen neutralen Kanal.

    Was ist auf Social Media erlaubt - was nicht?

    Nachdem der Politikberater Martin Fuchs auf Twitter auf den Kanal aufmerksam gemacht hat, hat auch der Bundeswahlleiter sich eingeschaltet - und stellt klar: Politische Werbung ist auf Social Media erlaubt - aber nur, wenn klar ist, von wem die Werbung stammt. Zuständig für die Durchsetzung der Regelungen seien allerdings die Landesmedienanstalten. Auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärte eine Sprecherin der Landesmedienanstalten, das Angebot werde eingehend geprüft, man könne zum jetzigen Zeitpunkt aber keine weiteren Annahmen machen.

    Sollte der Account tatsächlich von der AfD kommen, könnte er also gegen die deutschen Richtlinien für Wahlwerbung verstoßen. Sollte er das nicht tun, läge es aber wohl im Ermessen von TikTok, ob der Account weiter existieren darf oder nicht - ein AfD-Anhänger, der nicht direkt zur Partei gehört, dürfte rein rechtlich AfD-nahe Inhalte auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung posten.

    Nur genau da kommt das Problem ins Spiel: Denn durch das fehlende Impressum auf diesem konkreten TikTok-Profil ist nicht zu erkennen, wer den Account eigentlich unterhält.

    TikTok selbst hat den Account nach eigenen Angaben im Visier - aktuell verstößt er aber wohl nicht gegen die Community-Richtlinien. Das würde sich ändern, wenn der Account selbst Werbung schalten würde. Aktuell werden die Videos aber einfach nur hochgeladen - und die Aufrufe entstehen "organisch" durch Nutzer, die von alleine auf das Video stoßen.

    Wahlkampf im Netz: Wenig transparent

    Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 sind Wahlbeobachter nun gezwungen, einen genauen Blick auf das zu werfen, was auf Social Media-Plattformen wie TikTok und Instagram veröffentlicht wird. Wahlwerbung ist in Deutschland stark reguliert - doch die Regeln sind immer noch primär auf klassische Medien wie TV und Print ausgelegt, nicht auf die modernen sozialen Medien.

    Ende letzten Jahres macht eine Studie der TU München dieses Problem klar. Siegried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, sagte damals: "Wir wissen jetzt, dass politische Werbung auf Social Media im digitalen Wahlkampf der Parteien angekommen ist und auch Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen kann. Die Studie belegt aber vor allem die mangelnde Transparenz politischer Werbung in den sozialen Medien. Im Unterschied zum Rundfunk gibt es hier bisher keine Regelung."

    Nutzerinnen und Nutzer müssen Inhalte selbst zuordnen

    Eine der besten Methoden, um auf Plattformen wie TikTok keinen Falschinformationen oder irreführenden Kanälen aufzusitzen, ist, Accounts genau zu überprüfen, ob die Quelle der Inhalte klargemacht wird.

    Auch zahlreiche Medienangebote sind mittlerweile auf TikTok unterwegs, darunter die tagesschau und BR24.

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